Bundesverfassungsgericht entscheidet über RBB-Beschwerde gegen Staatsvertrag

Pallade Veneta - Bundesverfassungsgericht entscheidet über RBB-Beschwerde gegen Staatsvertrag

POLITIK 21.08.2025

Bundesverfassungsgericht entscheidet über RBB-Beschwerde gegen Staatsvertrag / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat für Donnerstag (09.30 Uhr) seine Entscheidung über die Beschwerde des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) gegen den RBB-Staatsvertrag der Länder Brandenburg und Berlin angekündigt. Der Sender sieht durch den seit dem Jahreswechsel 2023/2024 gültigen Vertrag seine Rundfunkfreiheit verletzt. (Az. 1 BvR 2578/24)

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Es geht ihm vor allem um strengere Vorgaben zu Organisation und Struktur, die von den Ländern nach dem Skandal um die frühere RBB-Intendantin Patricia Schlesinger beschlossen wurden. Der neue Staatsvertrag regelt beispielsweise, wo Regionalbüros oder Regionalstudios eingerichtet werden müssen und dass es verpflichtende Regionalsendungen für die Länder von mindestens 60 Minuten gibt.

C.Conti--PV

US-Abgeordnete verabschieden 95 Milliarden Dollar schweren Haushaltsplan

Das von den Republikanern von US-Präsident Donald Trump beherrschte Repräsentantenhaus hat einen Haushaltsplan von 95 Milliarden Dollar (knapp 83 Milliarden Euro) verabschiedet, mit dem vor allem der Iran-Krieg finanziert werden soll. Für die neuen staatlichen Milliardenausgaben stimmten am Mittwoch in Washington 216 Abgeordnete, 214 votierten dagegen. Allein 73 Milliarden Dollar des damit verabschiedeten Rahmenplans für den Bundeshaushalt sind für Militär und Geheimdienste gedacht.

Neue US-Zölle: Kanada sagt Eröffnungsfeier für gemeinsame Brücke ab

Nach der Verfügung von neuen US-Zöllen auf eine Reihe von Waren aus Kanada hat die kanadische Regierung eine geplante gemeinsame Eröffnungsfeier für eine Brücke zwischen Kanada und den USA abgesagt. "Angesichts der von den USA Anfang dieser Woche angedrohten Handelsmaßnahmen wäre es unangemessen, eine feierliche Veranstaltung zwischen den beiden Ländern abzuhalten", erklärte der kanadische Bau- und Infrastrukturminister Gregor Robertson am Dienstag (Ortszeit).

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