"Übermäßig": New Yorker Gericht hebt Millionenbuße gegen Trump auf

Pallade Veneta - "Übermäßig": New Yorker Gericht hebt Millionenbuße gegen Trump auf

POLITIK 21.08.2025

"Übermäßig": New Yorker Gericht hebt Millionenbuße gegen Trump auf / Foto: POOL - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP

US-Präsident Donald Trump hat einen juristischen Teilerfolg erzielt: Ein Gericht in New York hob am Donnerstag eine zivilrechtliche Geldstrafe in Höhe von 464 Millionen Dollar gegen ihn auf. Das Gericht nannte die Buße "übermäßig", bestätigte jedoch den Schuldspruch wegen geschäftlicher Betrügereien. Trump sprach im Onlinedienst Truth Social von einem "totalen Sieg". Gegen das Urteil ist Berufung möglich.

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Trump war in einem Zivilprozess in New York für schuldig befunden worden, über Jahre hinweg die Vermögenswerte seines Immobilienimperiums künstlich aufgebläht zu haben, um so von Banken und Versicherungen günstige Konditionen zu bekommen. Im Februar 2024 war er deshalb zu einer Strafe von rund 355 Millionen Dollar verurteilt worden. Zusammen mit den aufgelaufenen Zinsen belief sich die Strafe auf 464 Millionen Dollar (rund 400 Millionen Euro).

Trumps Anwalt hatte argumentiert, die Annullierung der Geldstrafe diene wegen seiner zweiten Amtszeit dem "übergeordneten Wohl" des Landes. Die Berufungsabteilung des Obersten New Yorker Gerichtshofs folgte dem zwar nicht. Sie entschied aber, die Höhe der Buße sei ein Verstoß gegen den achten Zusatzartikel zur US-Verfassung, der übermäßige Strafen verbietet. Generalstaatsanwältin Letitia James könnte nun vor das New Yorker Berufungsgericht ziehen.

Trump nannte James "korrupt und inkompetent" und warf seinem Vorgänger Joe Biden vor, hinter dem Verfahren zu stehen. Präsidentensohn Donald Trump Jr. sprach im Onlinedienst X von einem "massiven Sieg" und einer "Hexenjagd" gegen seinen Vater. Er und sein Bruder Eric waren jeweils zu einer Geldbuße von vier Millionen Dollar verurteilt worden.

L.Guglielmino--PV

Lawrow: Russland wird Ziele in der Ukraine "egal wie" erreichen

Russland ist nach den Worten des russischen Außenministers Sergej Lawrow entschlossen, seine militärischen Ziele in der Ukraine "egal wie" zu erreichen. "Die Ziele der speziellen Militäroperation werden erreicht, die Bedrohung der russischen Sicherheit wird beseitigt und das friedliche Leben wird zurückkehren", sagte Lawrow am Samstag vor der UN-Vollversammlung in New York. Dies werde "egal unter welchen Umständen passieren".

Trump lehnt iranischen Plan für Hormus-Wiedereröffnung ab

US-Präsident Donald Trump hat einen iranischen Vorschlag zur Wiederöffnung der Straße von Hormus binnen sieben Tagen abgelehnt. "Ich weise ihren Vorschlag zurück", sagte er am Samstag vor Journalisten mit Blick auf die iranische Führung. Diese wolle ein Abkommen schließen, "weil sie so schlecht dasteht", fügte der US-Präsident hinzu. Der iranische Präsident Massud Peseschkian erklärte derweil, auch der Oberste Führer Modschtaba Chamenei unterstütze den jüngsten Vorschlag.

Bundesaußenminister Wadephul trifft russischen Kollegen Lawrow bei der UNO

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat am Samstag seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow bei der UNO in New York getroffen. Es war das erste Treffen zwischen Chefdiplomaten aus Deutschland und Russland seit Beginn des russischen Krieges in der Ukraine im Jahr 2022. Wadephul und Lawrow halten später beide Reden vor der UN-Vollversammlung.

Mindestens 16 Tote in Russland und der Ukraine bei gegenseitigen Angriffen

Bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens 16 Menschen getötet worden. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vom Samstag wurden zwei Menschen in Saporischschja im Süden des Landes getötet, vier weitere Todesopfer meldeten die Behörden in Sumy und in Dnipropetrowsk. Die russischen Behörden meldeten zehn Todesopfer bei ukrainischen Angriffen.