Spahn begründet Koalitionsprobleme auch mit Unerfahrenheit der Abgeordneten

Pallade Veneta - Spahn begründet Koalitionsprobleme auch mit Unerfahrenheit der Abgeordneten

POLITIK 22.08.2025

Spahn begründet Koalitionsprobleme auch mit Unerfahrenheit der Abgeordneten / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich selbstkritisch zum Zustand der Regierungskoalition mit der SPD geäußert. Die ersten 100 Tage von Schwarz-Rot nannte Spahn am Freitag bei RTL und ntv "süß-sauer". "Süß in der Umsetzung, wir haben viel geliefert. Sauer ist das Atmosphärische", sagte Spahn. "Die Fraktionen und die drei Parteien müssen sich ins Regieren noch reinfinden." Einen Grund dafür sieht Spahn in der Unerfahrenheit vieler Abgeordneter.

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Laut Spahn hat "die Hälfte der CDU/CSU-Abgeordneten noch nie regiert". Spahn verwies zudem auf die deutlich knappere Mehrheit der jetzigen Koalition im Vergleich zu früheren schwarz-roten Regierungen. Gleichzeitig seien "die Fliehkräfte nach rechts und links stärker geworden", sagte Spahn. Der CDU-Politiker sieht aber große Schnittmengen zwischen Union und SPD. "Alles, was im Koalitionsvertrag steht, kriegen wir umgesetzt. Über alle anderen Themen müssen wir miteinander ringen."

Nach der im Juli im Bundestag gescheiterten Wahl der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, war Spahn als Fraktionschef der Union in die Kritik geraten. Die Union hatte die Wahl trotz vorheriger Zusage nicht unterstützt. Der Vorgang belastete die Stimmung in der Koalition kurz vor Beginn der Sommerpause. Die SPD-Fraktion verständigte sich inzwischen auf eine neue Kandidatin, hält den Namen aber noch geheim.

U.Paccione--PV

Parlament im Kosovo bestätigt Kurti als Regierungschef - Weg frei für neue Regierung

Das Parlament im Kosovo hat Albin Kurti als Ministerpräsidenten gewählt und damit nach einem Jahr politischen Stillstandes den Weg für eine neue Regierung freigemacht. "Ich stelle fest, dass das Gremium die Regierung der Republik Kosovo gewählt hat", sagte Parlamentspräsidentin Albulena Haxhiu am Mittwoch. Demnach stimmten 66 der 120 Abgeordneten des Parlaments in Pristina für das von Kurti vorgestellte Kabinett. Somit wurde Kurti als neuer Ministerpräsident des Balkanstaates bestätigt.

Nach Treffen mit Netanjahu: Trump will weiter mit Iran verhandeln

US-Präsident Donald Trump will die Atomverhandlungen mit dem Iran vorerst fortsetzen. Trump schrieb am Mittwoch nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in seinem Onlinedienst Truth Social, er wolle "sehen, ob ein Deal zustande gebracht werden kann". Netanjahu hatte Trump zu einer härteren Gangart gegenüber Teheran gedrängt.

US-Energieminister Wright in Venezuela mit Übergangspräsidentin zusammengetroffen

Als bislang ranghöchster US-Vertreter seit der Gefangennahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro hat Energieminister Chris Wright das südamerikanische Land besucht. Wright wurde am Mittwoch von Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez im Präsidentenpalast in Caracas begrüßt. Wright wollte auch Vertreter des Ölsektors treffen.

Selenskyj: Wahlen in Ukraine nur bei Waffenruhe und Sicherheitsgarantien

Die Ukraine wird nach Worten ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Wahlen erst dann abhalten, wenn es eine Waffenruhe mit Russland sowie internationale Sicherheitsgarantien für das Land gibt. Die Ukraine werde Wahlen organisieren, sobald es eine Waffenruhe gebe und "all die notwendigen Sicherheitsgarantien in Kraft sind", sagte Selenskyj am Mittwoch in einer Online-Pressekonferenz. "Das ist ganz einfach umzusetzen: Stellt einen Waffenstillstand her und es gibt Wahlen", fügte er hinzu.