Brief an Kabinettskollegen: Klingbeil fordert "substanzielle" Sparvorschläge

Pallade Veneta - Brief an Kabinettskollegen: Klingbeil fordert "substanzielle" Sparvorschläge

POLITIK 22.08.2025

Brief an Kabinettskollegen: Klingbeil fordert "substanzielle" Sparvorschläge / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat von seinen Kabinettskolleginnen und -kollegen schon in den nächsten Wochen konkrete Sparvorschläge für den Haushalt 2027 gefordert. In einem Brief, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag, verwies Klingbeil auf eine "Finanzierungslücke von über 30 Milliarden Euro". Um diese zu schließen, sei eine "gemeinsame Kraftanstrengung" nötig. Der Finanzminister betonte, er erwarte "von allen Ressorts substanzielle Vorschläge zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes".

Textgröße ändern:

Klingbeil kündigt in dem Schreiben vom Donnerstag an, angesichts der beispiellosen Finanzlücke den Prozess für die Haushaltsberatungen bereits in den kommenden Wochen zu beginnen. Schon "in der ersten Septemberhälfte" werde das Finanzministerium "zu einer Staatssekretärsrunde einladen, um mit Ihnen Schritte auf dem Weg zum Entwurf des Bundeshaushaltes 2027 und Finanzplan bis 2030 zu besprechen", hieß es an die anderen Ministerinnen und Minister gerichtet. Dabei erwarte er bereits "ganz konkrete Fortschritte".

"Wir müssen Aufgaben und Strukturen auf den Prüfstand stellen und effizienter handeln, ohne die politischen Schwerpunkte aus dem Blick zu verlieren", schrieb Klingbeil. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werde es deshalb "eine umfassende Aufgaben- und Ausgabenkritik" geben. "Nicht alles, was wünschenswert ist, kann auch finanziert werden", betonte der Vizekanzler. "Wir müssen klare Prioritäten setzen."

Der SPD-Chef verwies in dem Schreiben mit Blick auf Sparanstrengungen auch darauf, dass nach 2027 "der Handlungsbedarf weiter wachsen" werde. Er rechnet für die Jahre 2027 bis 2029 nach bisherigen Planungen mit einer Haushaltslücke von insgesamt 172 Milliarden Euro. Klingbeil schrieb, die Bundesregierung müsse "jetzt sehr ernsthaft beginnen, die Weichen so zu stellen, dass wir die nächsten Bundeshaushalte und deren Aufstellungsverfahren gemeinsam erfolgreich bewältigen können".

L.Barone--PV

Parlament im Kosovo bestätigt Kurti als Regierungschef - Weg frei für neue Regierung

Das Parlament im Kosovo hat Albin Kurti als Ministerpräsidenten gewählt und damit nach einem Jahr politischen Stillstandes den Weg für eine neue Regierung freigemacht. "Ich stelle fest, dass das Gremium die Regierung der Republik Kosovo gewählt hat", sagte Parlamentspräsidentin Albulena Haxhiu am Mittwoch. Demnach stimmten 66 der 120 Abgeordneten des Parlaments in Pristina für das von Kurti vorgestellte Kabinett. Somit wurde Kurti als neuer Ministerpräsident des Balkanstaates bestätigt.

Nach Treffen mit Netanjahu: Trump will weiter mit Iran verhandeln

US-Präsident Donald Trump will die Atomverhandlungen mit dem Iran vorerst fortsetzen. Trump schrieb am Mittwoch nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in seinem Onlinedienst Truth Social, er wolle "sehen, ob ein Deal zustande gebracht werden kann". Netanjahu hatte Trump zu einer härteren Gangart gegenüber Teheran gedrängt.

US-Energieminister Wright in Venezuela mit Übergangspräsidentin zusammengetroffen

Als bislang ranghöchster US-Vertreter seit der Gefangennahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro hat Energieminister Chris Wright das südamerikanische Land besucht. Wright wurde am Mittwoch von Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez im Präsidentenpalast in Caracas begrüßt. Wright wollte auch Vertreter des Ölsektors treffen.

Selenskyj: Wahlen in Ukraine nur bei Waffenruhe und Sicherheitsgarantien

Die Ukraine wird nach Worten ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Wahlen erst dann abhalten, wenn es eine Waffenruhe mit Russland sowie internationale Sicherheitsgarantien für das Land gibt. Die Ukraine werde Wahlen organisieren, sobald es eine Waffenruhe gebe und "all die notwendigen Sicherheitsgarantien in Kraft sind", sagte Selenskyj am Mittwoch in einer Online-Pressekonferenz. "Das ist ganz einfach umzusetzen: Stellt einen Waffenstillstand her und es gibt Wahlen", fügte er hinzu.