Niederländischer Außenminister Veldkamp tritt in Streit um Israel-Sanktionen zurück

Pallade Veneta - Niederländischer Außenminister Veldkamp tritt in Streit um Israel-Sanktionen zurück

POLITIK 22.08.2025

Niederländischer Außenminister Veldkamp tritt in Streit um Israel-Sanktionen zurück / Foto: NICOLAS TUCAT - ANP/AFP/Archiv

Der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp ist im Streit um mögliche Sanktionen gegen Israel zurückgetreten. Veldkamp sagte nach Angaben der niederländischen Nachrichtenagentur ANP am Freitagabend nach einer Kabinettsitzung, er sei nicht in der Lage, "bedeutsame zusätzliche Maßnahmen" zu ergreifen, um Druck auf Israel auszuüben.

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Wie ANP weiter berichtete, erklärte Veldkamp, zwar seien die von ihm geforderten Schritte "ernsthaft diskutiert" worden, er sei in mehreren Kabinettssitzung aber auf Widerstand gestoßen. Er habe daher "nicht genügend Vertrauen in seine Fähigkeit", weiter "als Außenminister zu agieren".

Die derzeitige niederländische Regierung ist nach dem Bruch mit der Partei PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders nur noch geschäftsführend im Amt. Neuwahlen finden am 29. Oktober statt.

Veldkamp hatte sich in den vergangenen Wochen mit Kritik an der israelischen Regierung hervorgetan. Im Juli erklärte sein Ministerium die rechtsextremen israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gvir zu unerwünschten Personen, zudem sprach Veldkamp sich für eine Teilaussetzung des Assoziationsabkommens zwischen der EU und Israel aus.

Zahlreiche Länder kritisieren Israel derzeit wegen des Gazakriegs scharf. Die Niederlande unterzeichneten am Donnerstag mit 20 anderen Staaten eine Erklärung, in der die Pläne der israelischen Regierung zu einer Ausweitung von Siedlungen im Westjordanland verurteilt wurden.

T.Galgano--PV

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat am Samstag seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow bei der UNO in New York getroffen. Es war das erste Treffen zwischen Chefdiplomaten aus Deutschland und Russland seit Beginn des russischen Krieges in der Ukraine im Jahr 2022. Wadephul und Lawrow halten später beide Reden vor der UN-Vollversammlung.

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