Fall Liebich: Dobrindt will Selbstbestimmungsrecht vor Missbrauch schützen

Pallade Veneta - Fall Liebich: Dobrindt will Selbstbestimmungsrecht vor Missbrauch schützen

POLITIK 24.08.2025

Fall Liebich: Dobrindt will Selbstbestimmungsrecht vor Missbrauch schützen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CDU) will das Selbstbestimmungsgesetz besser vor Missbrauch schützen. Anlass ist der Fall der Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich, die früher Sven Liebich hieß. Dobrindt sagte dazu am Wochenende dem "Stern": "Das ist ein Beispiel für den sehr simplen Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes." Genau davor sei immer gewarnt worden.

Textgröße ändern:

In dem konkreten Fall steht der Verdacht im Raum, Liebich habe seinen Geschlechtseintrag nur geändert, um das Selbstbestimmungsgesetz zu verhöhnen und seine Haftbedingungen zu beeinflussen, indem er in einem Frauengefängnis untergebracht wird.

Wegen solcher Missbrauchsmöglichkeiten müsse das Gesetz angepasst werden, sagte Dobrindt. "Es braucht jetzt eine Debatte darüber, wie wieder klare Regeln gegen den Missbrauch des Geschlechterwechsels verankert werden können", sagte er. Niemand könne wollen, dass solche Beispiele Schule machen. "Die Justiz, die Öffentlichkeit und die Politik werden hier zum Narren gehalten, weil das Selbstbestimmungsgesetz die Möglichkeit dazu bietet."

2023 war die Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich, damals noch als Sven Liebich, wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt worden.

Das Selbstbestimmungsgesetz verfolgt das Ziel, es für trans-, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen einfacher zu machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen. Eine solche Änderung kann durch eine persönliche "Erklärung mit Eigenversicherung" gegenüber dem Standesamt erfolgen. Das Gesetz wurde von der Ampel-Koalition verabschiedet und ist am 1. November 2024 in Kraft getreten.

A.Fallone--PV

Nach Treffen mit Netanjahu: Trump will weiter mit Iran verhandeln

US-Präsident Donald Trump will die Atomverhandlungen mit dem Iran vorerst fortsetzen. Trump schrieb am Mittwoch nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in seinem Onlinedienst Truth Social, er wolle "sehen, ob ein Deal zustande gebracht werden kann". Netanjahu hatte Trump zu einer härteren Gangart gegenüber Teheran gedrängt.

US-Energieminister Wright in Venezuela mit Übergangspräsidentin zusammengetroffen

Als bislang ranghöchster US-Vertreter seit der Gefangennahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro hat Energieminister Chris Wright das südamerikanische Land besucht. Wright wurde am Mittwoch von Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez im Präsidentenpalast in Caracas begrüßt. Wright wollte auch Vertreter des Ölsektors treffen.

Selenskyj: Wahlen in Ukraine nur bei Waffenruhe und Sicherheitsgarantien

Die Ukraine wird nach Worten ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Wahlen erst dann abhalten, wenn es eine Waffenruhe mit Russland sowie internationale Sicherheitsgarantien für das Land gibt. Die Ukraine werde Wahlen organisieren, sobald es eine Waffenruhe gebe und "all die notwendigen Sicherheitsgarantien in Kraft sind", sagte Selenskyj am Mittwoch in einer Online-Pressekonferenz. "Das ist ganz einfach umzusetzen: Stellt einen Waffenstillstand her und es gibt Wahlen", fügte er hinzu.

Nato startet Mission "Arctic Sentry" - Deutschland beteiligt sich mit Kampfjets

Nach dem Rückzieher von US-Präsident Donald Trump im Grönland-Streit hat die Nato ihre Mission "Arctic Sentry" gestartet. Es sei das erste Mal, dass alle Aktivitäten der Nato und ihrer Mitglieder im Arktisgebiet "unter einem Kommando zusammengeführt" würden, sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch in Brüssel. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kündigte an, Deutschland werde sich in einem ersten Schritt mit vier Eurofighter-Kampfjets an der Mission beteiligen.