SPD-Politiker warnen Merz vor Schlechtreden des Sozialstaats

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SPD-Politiker warnen Merz vor Schlechtreden des Sozialstaats

POLITIK 25.08.2025

SPD-Politiker warnen Merz vor Schlechtreden des Sozialstaats / Foto: Adam BERRY - AFP

Führende SPD-Politiker haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) davor gewarnt, den Sozialstaat schlechtzureden. "Unser Sozialstaat ist eine zentrale Errungenschaft unserer Demokratie und das Fundament jener sozialen Marktwirtschaft, die Deutschland stark gemacht hat", sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Montag. Dass der Kanzler das Sozialsystem am Samstag in einer Rede vor der Niedersachsen-CDU als nicht mehr finanzierbar bezeichnet habe, sei offenbar "Pflichtelement einer CDU-Parteitagsrede" gewesen.

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Der Sozialstaat sei "keine Belastung, die man sich leisten wollen muss, sondern ein Sicherheitsanker von elementarem Wert", sagte Klüssendorf weiter. Richtig sei aber, dass Deutschland wieder wirtschaftliches Wachstum brauche.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Petra Köpping sagte der "Bild"-Zeitung: "Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. So zu tun, als stünden wir am Abgrund, ist unverantwortlich." Tatsächlich seien Reformen nötig. "Bevor aber Ängste vor Kahlschlag und Sozialabbau geschürt werden, wären wir alle gut beraten, miteinander Vorschläge zu erarbeiten", sagte Köpping.

SPD-Vizechefin Serpil Midyatli mahnte Merz, der Staat habe die Verantwortung für alle Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. "Sozialdemokraten haben in mehr als 160 Jahren einen starken Sozialstaat erkämpft", sagte sie der "Bild". "Das allein auf die Kassenlage zu reduzieren, wird es mit uns nicht geben."

Merz hatte in seiner Rede in Osnabrück eine gründliche Reform gefordert, um den Sozialstaat bezahlbar zu halten. "Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar", sagte er. Er wolle es dem Koalitionspartner SPD bei diesem Vorhaben "bewusst nicht leicht machen".

Die Koalition aus Union und SPD hat sich grundlegende Reformen der Sozialversicherungssysteme vorgenommen - etwa bei Bürgergeld, Rente und Krankenversicherungen. Hintergrund sind steigende Kosten und die Sparzwänge im Bundeshaushalt. Die anvisierten Reformen sollen den Sozialstaat bezahlbar halten. Konkrete Vorschläge werden zum Teil in Fachkommissionen ausgearbeitet, im Herbst sollen erste Weichen gestellt werden.

I.Saccomanno--PV

Libanesische Armee stationiert Truppen in weiterer "Pilotzone"

Die libanesische Armee hat nach eigenen Angaben damit begonnen, Soldaten in einer weiteren von drei mit Israel vereinbarten "Pilotzonen" im Süden des Libanon zu stationieren. Einheiten der libanesischen Armee hätten "heute Morgen mit dem Einsatz in Sautar al-Gharbija" in der Region Nabatijeh begonnen, erklärte die libanesische Armee am Dienstag. Später meldete die Armee, israelische Soldaten hätten in der Nähe das Feuer eröffnet.

Deutsche-Welle-Journalist Uludag erneut in der Türkei festgenommen

Ein türkischer Journalist der Deutschen Welle ist in der Türkei erneut inhaftiert worden. "Ich werde festgenommen", erklärte Alican Uludag am Dienstag im Onlinedienst X. Der in der Hauptstadt Ankara ansässige Journalist war bereits im Februar wegen "Beleidigung des Präsidenten" festgenommen worden und hatte anschließend 90 Tage im berüchtigten Gefängnis Silivri nahe Istanbul verbracht.

Abgesetzter türkischer Oppositionsführer Özel kündigt Gründung einer neuen Partei an

Der abgesetzte türkische Oppositionsführer Özgür Özel hat die Gründung einer neuen Partei angekündigt. "Die Partei, die wir gründen wollen, wird mit großem Abstand zur wichtigsten Oppositionskraft in der Nationalversammlung werden", zeigte sich Özel am Dienstag im Parlament in Ankara überzeugt. Die Türkei stehe "an einem historischen Scheideweg". Der 51-Jährige hatte zuvor die linksnationalistische CHP angeführt.

Durchsuchungen bei ehemaliger Regierungspartei Fidesz in Ungarn

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