Söder schlägt milliardenschweres Sparpaket vor

Pallade Veneta - Söder schlägt milliardenschweres Sparpaket vor

POLITIK 25.08.2025

Söder schlägt milliardenschweres Sparpaket vor / Foto: Ebrahim Noroozi - POOL/AFP/Archiv

Zur Sanierung des Bundeshaushalts hat der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder ein milliardenschweres Sparpaket vorgeschlagen. "Wir müssen und können sparen", sagte Söder der "Bild"-Zeitung nach Angaben vom Montag. "Vor allem beim Bürgergeld, Heizgesetz, der Migration sowie der Entwicklungshilfe sind Milliardeneinsparungen möglich." Die Stärkung der Wirtschaft müsse "Vorfahrt" haben, sagte Söder.

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Söder plädierte für eine Abschaffung des Bürgergelds. "Zumutbare Arbeit muss zur Pflicht werden und das Wohngeld dabei deutlich gekürzt werden", sagte er. Söder sprach sich zugleich für Milliardeneinsparungen bei Wärmepumpen aus. "Beim Heizgesetz muss das Geld für Wärmepumpen halbiert werden." Auch bei Asylbewerbern sieht Söder Einsparpotenzial. "Last but not least kann bei der Entwicklungshilfe gespart werden: Wer seine ausreisepflichtigen Bürger nicht zurücknimmt, braucht auch kein deutsches Geld", sagte Söder.

Nach der Sommerpause soll der Bundestag den Haushalt für das laufende Jahr beschließen, den Etat für kommendes Jahr und die Finanzplanung bis 2029 hat das Kabinett vergangenen Monat verabschiedet. Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) rechnet bis 2029 mit einer Finanzlücke von 172 Milliarden Euro. Er forderte daher zuletzt in einem Rundbrief an seine Kabinettskolleginnen und -kollegen Einsparvorschläge in allen Ressorts.

G.Riotto--PV

Libanesische Armee stationiert Truppen in weiterer "Pilotzone"

Die libanesische Armee hat nach eigenen Angaben damit begonnen, Soldaten in einer weiteren von drei mit Israel vereinbarten "Pilotzonen" im Süden des Libanon zu stationieren. Einheiten der libanesischen Armee hätten "heute Morgen mit dem Einsatz in Sautar al-Gharbija" in der Region Nabatijeh begonnen, erklärte die libanesische Armee am Dienstag. Später meldete die Armee, israelische Soldaten hätten in der Nähe das Feuer eröffnet.

Deutsche-Welle-Journalist Uludag erneut in der Türkei festgenommen

Ein türkischer Journalist der Deutschen Welle ist in der Türkei erneut inhaftiert worden. "Ich werde festgenommen", erklärte Alican Uludag am Dienstag im Onlinedienst X. Der in der Hauptstadt Ankara ansässige Journalist war bereits im Februar wegen "Beleidigung des Präsidenten" festgenommen worden und hatte anschließend 90 Tage im berüchtigten Gefängnis Silivri nahe Istanbul verbracht.

Abgesetzter türkischer Oppositionsführer Özel kündigt Gründung einer neuen Partei an

Der abgesetzte türkische Oppositionsführer Özgür Özel hat die Gründung einer neuen Partei angekündigt. "Die Partei, die wir gründen wollen, wird mit großem Abstand zur wichtigsten Oppositionskraft in der Nationalversammlung werden", zeigte sich Özel am Dienstag im Parlament in Ankara überzeugt. Die Türkei stehe "an einem historischen Scheideweg". Der 51-Jährige hatte zuvor die linksnationalistische CHP angeführt.

Durchsuchungen bei ehemaliger Regierungspartei Fidesz in Ungarn

In Ungarn ist die Fidesz-Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Viktor Orban Ziel einer Durchsuchung worden. "Die Staatsanwaltschaft des Verwaltungsbezirks Bacs-Kiskun führt in einem im Zusammenhang mit dem Nationalen Kulturfonds eröffneten Strafverfahren Ermittlungen wegen des Vergehens der Veruntreuung und anderer Straftaten", sagte eine Sprecherin der Ermittlungsbehörde am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Region Bacs-Kiskun liegt im Süden Ungarns.