Söder schlägt milliardenschweres Sparpaket vor

Pallade Veneta - Söder schlägt milliardenschweres Sparpaket vor

POLITIK 25.08.2025

Söder schlägt milliardenschweres Sparpaket vor / Foto: Ebrahim Noroozi - POOL/AFP/Archiv

Zur Sanierung des Bundeshaushalts hat der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder ein milliardenschweres Sparpaket vorgeschlagen. "Wir müssen und können sparen", sagte Söder der "Bild"-Zeitung nach Angaben vom Montag. "Vor allem beim Bürgergeld, Heizgesetz, der Migration sowie der Entwicklungshilfe sind Milliardeneinsparungen möglich." Die Stärkung der Wirtschaft müsse "Vorfahrt" haben, sagte Söder.

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Söder plädierte für eine Abschaffung des Bürgergelds. "Zumutbare Arbeit muss zur Pflicht werden und das Wohngeld dabei deutlich gekürzt werden", sagte er. Söder sprach sich zugleich für Milliardeneinsparungen bei Wärmepumpen aus. "Beim Heizgesetz muss das Geld für Wärmepumpen halbiert werden." Auch bei Asylbewerbern sieht Söder Einsparpotenzial. "Last but not least kann bei der Entwicklungshilfe gespart werden: Wer seine ausreisepflichtigen Bürger nicht zurücknimmt, braucht auch kein deutsches Geld", sagte Söder.

Nach der Sommerpause soll der Bundestag den Haushalt für das laufende Jahr beschließen, den Etat für kommendes Jahr und die Finanzplanung bis 2029 hat das Kabinett vergangenen Monat verabschiedet. Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) rechnet bis 2029 mit einer Finanzlücke von 172 Milliarden Euro. Er forderte daher zuletzt in einem Rundbrief an seine Kabinettskolleginnen und -kollegen Einsparvorschläge in allen Ressorts.

G.Riotto--PV

Bundesaußenminister Wadephul trifft russischen Kollegen Lawrow bei der UNO

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat am Samstag seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow bei der UNO in New York getroffen. Es war das erste Treffen zwischen Chefdiplomaten aus Deutschland und Russland seit Beginn des russischen Krieges in der Ukraine im Jahr 2022. Wadephul und Lawrow halten später beide Reden vor der UN-Vollversammlung.

Mindestens 16 Tote in Russland und der Ukraine bei gegenseitigen Angriffen

Bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens 16 Menschen getötet worden. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vom Samstag wurden zwei Menschen in Saporischschja im Süden des Landes getötet, vier weitere Todesopfer meldeten die Behörden in Sumy und in Dnipropetrowsk. Die russischen Behörden meldeten zehn Todesopfer bei ukrainischen Angriffen.

Leo XIV. feiert in Paris Messe mit 700.000 Menschen

Es war wohl die größte Messe, die je in Paris stattgefunden hat: Rund 700.000 Menschen haben am Samstag in der französischen Hauptstadt an einem Gottesdienst mit Papst Leo XIV. teilgenommen. In seiner Predigt rief das Oberhaupt der katholischen Kirche dazu auf, über den Sinn des Lebens nachzudenken: "Was suchen wir wirklich im Leben?", fragte er. "Begnügen wir uns mit materiellen Gütern, der sofortigen Erfüllung unserer Wünsche, den kleinen Idolen, die uns alles Mögliche versprechen, aber unser Herz leer lassen?"

Dobrindt: Wollen Frontex künftig stärker bei Rückführungen einsetzen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die europäische Grenzschutzagentur Frontex stärker bei Rückführungen einsetzen. "Wir sind der Überzeugung, dass wir Frontex stärker einsetzen können bei Rückkehrverfahren", sagte Dobrindt am Samstag zu Beginn des sogenannten Munich Migration Meeting. Frontex solle künftig dabei unterstützen, "schon in Transitstaaten Rückkehrverfahren zu organisieren" - also in Ländern außerhalb der Europäischen Union.