Pallade Veneta - Französischer Premier Bayrou kündigt für 8. September Vertrauensfrage an

Französischer Premier Bayrou kündigt für 8. September Vertrauensfrage an


Französischer Premier Bayrou kündigt für 8. September Vertrauensfrage an
Französischer Premier Bayrou kündigt für 8. September Vertrauensfrage an / Foto: Dimitar DILKOFF - AFP

Der französische Premierminister François Bayrou will sich in zwei Wochen einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. Der Regierungschef von Präsident Emmanuel Macron kündigte am Montag bei einer Pressekonferenz an, am 8. September die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Bayrou will sich damit den Rückhalt des Parlaments für seinen drastischen Sparplan sichern, mit dem er im kommenden Jahr knapp 44 Milliarden Euro einsparen will.

Textgröße ändern:

Mehrere Parteien kündigten am Montag an, bei der Vertrauensfrage gegen Bayrou stimmen zu wollen: Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN), die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) und die Kommunisten erklärten, sie wollten die Regierung des Mitte-Rechts-Politikers zu Fall bringen.

Bayrou hatte Mitte Juli einen Sparhaushalt für 2026 angekündigt. Im kommenden Jahr will Frankreich demnach 43,8 Milliarden Euro einsparen, um das Staatsdefizit auf unter 4,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu senken. Für 2025 wird noch mit einem Defizit von 5,8 Prozent gerechnet. Der Sparplan löste bei den Oppositionsparteien scharfe Kritik aus.

O.Mucciarone--PV

Empfohlen

Mindestens 14 Tote bei gegenseitigen Angriffen in der Ukraine und in Russland

Bei gegenseitigen Angriffen der Ukraine und Russlands sind am Montag mindestens 14 Menschen getötet worden. In der russischen Region Belgorod gab es sechs Todesopfer, in der Ukraine wurden mindestens acht Menschen durch mehrere russische Angriffe in verschiedenen Regionen getötet, wie die örtlichen Behörden mitteilten.

28-Jähriger wegen Mordes an britischer Ex-Ministerin Widdecombe angeklagt

Die britische Staatsanwaltschaft hat einen 28-Jährigen wegen des Mordes an der früheren Ministerin Ann Widdecombe angeklagt. "Die polizeilichen Ermittlungen zu den Motiven des Beschuldigten dauern an, einschließlich der Prüfung eines möglichen politischen oder terroristischen Hintergrunds", erklärte Staatsanwalt Frank Ferguson dazu am Montag. Eine zusätzliche Anklage wegen einer Terrortat gebe es derzeit nicht.

Trump: Iran wird für jeden getöteten US-Soldaten "ein Vielfaches bezahlen"

Im Krieg mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump Teheran mit Rache für getötete US-Soldaten gedroht. "Jedes Mal, wenn der Iran einen amerikanischen Soldaten tötet, wird er dafür ein Vielfaches bezahlen", erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er habe der Armeeführung entsprechende Anweisungen erteilt.

Neuer britischer Premier Burnham macht Ex-Verteidigungsminister Healey zum Finanzminister

Kurz nach seiner Ernennung hat der neue britische Premierminister Andy Burnham mehrere zentrale Personalentscheidungen bekannt gegeben. Nach Angaben von Downing Street vom Montag wird der frühere Verteidigungsminister John Healey neuer Finanzminister. Die Personalie ist eine Überraschung, weil viele Beobachter eine Besetzung des Postens mit der bisherigen Innenministerin Shabana Mahmood erwartet hatten. Mahmood behält aber ihr derzeitiges Amt.

Textgröße ändern: