Parlament in Litauen bestätigt Sozialdemokratin Ruginiene als Regierungschefin

Pallade Veneta - Parlament in Litauen bestätigt Sozialdemokratin Ruginiene als Regierungschefin

POLITIK 26.08.2025

Parlament in Litauen bestätigt Sozialdemokratin Ruginiene als Regierungschefin / Foto: Petras Malukas - AFP

Das Parlament in Litauen hat knapp vier Wochen nach dem Rücktritt von Regierungschef Gintautas Paluckas die bisherige Sozial- und Arbeitsministerin Inga Ruginiene als neue Ministerpräsidentin bestätigt. Die Sozialdemokratin hat nun 15 Tage Zeit, um den Abgeordneten ein Kabinett und ein Regierungsprogramm zur Abstimmung vorzulegen.

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Ruginiene hat eine weitere Unterstützung der Ukraine, höhere Verteidigungsausgaben und eine Verringerung der sozialen Ungleichheit in dem baltischen Staat versprochen. Zuvor waren Vorbehalte gegen die 44-Jährige geäußert worden, weil sie Verwandte im Nachbarland Russland hat, die sie zuletzt 2015 und 2018 besucht hatte.

Ruginienes Sozialdemokratische Partei Litauens (LSDP) regiert in einer Koalition mit der Mitte-links-Partei Demokratische Union für Litauen und der populistischen Partei Morgenröte von Nemunas. Mehrere tausend Menschen demonstrierten am Dienstag gegen die neue Regierung und warfen ihr vor, pro-russische Politiker und Impfgegner zu beteiligen.

Der bisherige Regierungschef Paluckas hatte Ende Juli nach Korruptionsvorwürfen seinen Rücktritt angekündigt. Der 45-Jährige trat auch als Parteichef der Sozialdemokraten zurück. Gegen Paluckas wird wegen mutmaßlicher Finanzvergehen ermittelt, die Unternehmen von ihm betreffen.

F.Abruzzese--PV

Selenskyj: Wahlen in Ukraine nur bei Waffenruhe und Sicherheitsgarantien

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Nato startet Mission "Arctic Sentry" - Deutschland beteiligt sich mit Kampfjets

Nach dem Rückzieher von US-Präsident Donald Trump im Grönland-Streit hat die Nato ihre Mission "Arctic Sentry" gestartet. Es sei das erste Mal, dass alle Aktivitäten der Nato und ihrer Mitglieder im Arktisgebiet "unter einem Kommando zusammengeführt" würden, sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch in Brüssel. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kündigte an, Deutschland werde sich in einem ersten Schritt mit vier Eurofighter-Kampfjets an der Mission beteiligen.

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