Parlament in Litauen bestätigt Sozialdemokratin Ruginiene als Regierungschefin

Pallade Veneta - Parlament in Litauen bestätigt Sozialdemokratin Ruginiene als Regierungschefin

POLITIK 26.08.2025

Parlament in Litauen bestätigt Sozialdemokratin Ruginiene als Regierungschefin / Foto: Petras Malukas - AFP

Das Parlament in Litauen hat knapp vier Wochen nach dem Rücktritt von Regierungschef Gintautas Paluckas die bisherige Sozial- und Arbeitsministerin Inga Ruginiene als neue Ministerpräsidentin bestätigt. Die Sozialdemokratin hat nun 15 Tage Zeit, um den Abgeordneten ein Kabinett und ein Regierungsprogramm zur Abstimmung vorzulegen.

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Ruginiene hat eine weitere Unterstützung der Ukraine, höhere Verteidigungsausgaben und eine Verringerung der sozialen Ungleichheit in dem baltischen Staat versprochen. Zuvor waren Vorbehalte gegen die 44-Jährige geäußert worden, weil sie Verwandte im Nachbarland Russland hat, die sie zuletzt 2015 und 2018 besucht hatte.

Ruginienes Sozialdemokratische Partei Litauens (LSDP) regiert in einer Koalition mit der Mitte-links-Partei Demokratische Union für Litauen und der populistischen Partei Morgenröte von Nemunas. Mehrere tausend Menschen demonstrierten am Dienstag gegen die neue Regierung und warfen ihr vor, pro-russische Politiker und Impfgegner zu beteiligen.

Der bisherige Regierungschef Paluckas hatte Ende Juli nach Korruptionsvorwürfen seinen Rücktritt angekündigt. Der 45-Jährige trat auch als Parteichef der Sozialdemokraten zurück. Gegen Paluckas wird wegen mutmaßlicher Finanzvergehen ermittelt, die Unternehmen von ihm betreffen.

F.Abruzzese--PV

Selenskyj reagiert auf anhaltende Proteste und erwägt Änderungen an Armeespitze

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf die anhaltenden Proteste gegen die Ablösung von Verteidigungsminister Mychailo Fedorow reagiert und Veränderungen in der Armeeführung angedeutet. "Es gab gestern und heute viele Beratungen. Natürlich höre ich, was die Menschen sagen", sagte Selenskyj am Samstagabend in einer Videobotschaft. Er habe sowohl mit Fedorow als auch mit Armeechef Oleksander Syrsky gesprochen. "Entscheidungen bezüglich der Armee werden ausgearbeitet", sagte Selenskyj. In ukrainischen Medien wurde über eine mögliche Entlassung des Armeechefs spekuliert.

Zwei US-Soldaten in Jordanien getötet - Iran droht den USA mit "unvergesslichen Lektionen"

Erstmals seit der jüngsten Eskalation im Iran-Krieg sind nach Angaben der USA zwei US-Soldaten getötet worden. Sie wurden am Freitag bei iranischen Raketen- und Drohnenangriffen in Jordanien getötet, wie das US-Regionalkommando Centcom am Samstag mitteilte. Ein weiterer US-Soldat wird demnach vermisst. Der oberste Führer des Iran, Modschtaba Chamenei, drohte den USA nach der jüngsten Angriffswelle auf sein Land mit "unvergesslichen Lektionen".

Pentagon: Zwei US-Soldaten bei iranischen Angriffen in Jordanien getötet - ein Vermisster

Bei iranischen Angriffen auf Ziele in Jordanien sind nach Angaben des Pentagon zwei US-Soldaten getötet worden. Ein weiterer Militärangehöriger werde vermisst, teilte das US-Verteidigungsministerium am Samstag mit. Das Regionalkommando Centcom erklärte, vier US-Soldaten seien zudem verletzt worden, als sich die US-Armee und verbündete Truppen in Jordanien "gegen iranische Raketen- und Drohnenangriffe verteidigten".

Ungarns Präsident will Verfassungsänderung für eigene Absetzung unterzeichnen

Ungarns Präsident Tamas Sulyok wird nach eigenen Angaben eine vom Parlament beschlossene Verfassungsänderung unterzeichnen, durch die er seines Amtes enthoben wird. In einem am Samstag im Onlinedienst Facebook veröffentlichten Video kritisierte Sulyok die Verfassungsänderung, sagte jedoch, er habe keine Möglichkeit, dagegen vorzugehen. "Ich komme meiner Verpflichtung gemäß dem Grundgesetz nach, nachdem ich meine rechtlichen Möglichkeiten und mein Gewissen sorgfältig abgewogen habe", sagte er.