Bundeskabinett billigt Pistorius' Wehrdienst-Modell / Foto: Britta Pedersen - POOL/AFP
Bundeskabinett billigt Pistorius' Wehrdienst-Modell
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das neue Wehrdienst-Modell verabschiedet, das der Bundeswehr zu mehr Soldatinnen und Soldaten verhelfen soll. Das Modell von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) beruht weitgehend auf Freiwilligkeit, eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ist vorerst nicht vorgesehen. Pistorius zeigte sich überzeugt, dass die anvisierte personelle Stärkung der Bundeswehr damit gelingen könne. Die Union zweifelt allerdings daran: Ihr geht der Entwurf nicht weit genug.
Die Sitzung des Bundeskabinetts fand am Mittwoch ausnahmsweise im Bundesverteidigungsministerium statt. Mit dem neuen Wehrdienst wolle die Bundesregierung "ganz klar das Signal setzen: Wir setzen auf Freiwilligkeit, wir bekommen diese Zahlen", sagte Pistorius im Deutschlandfunk. Den von Unionspolitikern geäußerten Einwand, das Freiwilligen-Modell werde nicht genügend Interessentinnen und Interessenten zur Bundeswehr locken, wies der Minister zurück.
"Ich bin da deutlich optimistischer, die Zahlen werden weiter steigen", sagte Pistorius. "Mit einem attraktiven Sold, mit einem attraktiven Wehrdienst wird es uns - davon bin ich sehr überzeugt - gelingen, junge Männer und Frauen für die Bundeswehr zu gewinnen." Schon jetzt stiegen die Zahlen der Bewerber. "Das zeigt, das Interesse ist da."
Der Entwurf sieht vor, dass ab dem kommenden Jahr an alle jungen Männer und Frauen ein Fragebogen versandt wird. Männer müssen ihn ausfüllen, für Frauen ist das freiwillig. Dabei soll das Interesse am Dienst in der Bundeswehr abgefragt werden. Geeignete Kandidaten werden dann zur Musterung eingeladen.
Ab dem 1. Juli 2027 sollen dann alle 18-jährigen Männer zu einer verpflichtenden Musterung - auch wenn sie sich nicht für den freiwilligen Wehrdienst entscheiden. Ziel ist es nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium, ein "Lagebild" über die gesundheitliche Eignung deutscher Männer im wehrfähigen Alter zu erstellen.
Derzeit gibt es gut 182.000 Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr, Pistorius strebt mindestens 260.000 an sowie eine Gesamtzahl von 200.000 einsatzbereiten Reservisten.
Eine Rückkehr zu der vor 14 Jahren ausgesetzten Wehrpflicht ist in dem Gesetzentwurf für den Fall vorgesehen, dass die Rekrutierungsziele nicht erreicht werden oder die Sicherheitslage höhere Zahlen nötig macht.
Ein automatisches Wiedereinsetzen der Wehrpflicht beim Verfehlen einer konkreten Personal-Zielmarke sieht der Entwurf aber nicht vor - die Union hätte einen solchen Automatismus gerne in dem Gesetz verankert.
Im Spannungs- oder Verteidigungsfall würde die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht nach aktueller Rechtslage ohnehin automatisch wieder in Kraft treten. Damit könnten alle Männer zwischen 18 und 60 Jahren eingezogen werden, sofern sie den Kriegsdienst nicht verweigert haben.
A.Saggese--PV
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