Trump fordert strafrechtliche Verfolgung von US-Milliardär George Soros

Pallade Veneta - Trump fordert strafrechtliche Verfolgung von US-Milliardär George Soros

POLITIK 27.08.2025

Trump fordert strafrechtliche Verfolgung von US-Milliardär George Soros / Foto: Fabrice COFFRINI - AFP

US-Präsident Donald Trump hat die strafrechtliche Verfolgung des US-Milliardärs und linksgerichteten Philanthropen George Soros sowie von dessen Sohn wegen angeblicher Finanzierung gewalttätiger Proteste in den USA gefordert. "George Soros und sein wunderbarer linksradikaler Sohn sollten wegen ihrer Unterstützung gewalttätiger Proteste und vielem mehr nach dem RICO-Gesetz angeklagt werden", erklärte Trump am Mittwoch auf seiner Onlineplattform Truth Social mit Bezug auf ein als "RICO" bekanntes Gesetz gegen organisierte Kriminalität, mit dem üblicherweise Verbrecherbanden bekämpft werden.

Textgröße ändern:

Trump fügte an, Soros und seine "Gruppe von Psychopathen" hätten den USA "enorme Schäden" zugefügt. Der US-Präsident machte aber keine näheren Angaben zum Anlass für seine Äußerungen. Zuletzt waren die Verschwörungserzählungen über Soros im Juni infolge der Demonstrationen gegen das Vorgehen der Trump-Regierung wieder befeuert worden.

In Online-Netzwerken zirkulierten Bilder, die belegen sollten, dass von der Familie Soros finanzierte Nichtregierungsorganisationen bei den Demonstrationen Pflastersteine platziert hatten, die auf Polizisten geworfen werden sollten. Faktenchecks, unter anderem von AFP, haben diese Bilder mehrfach als falsch oder irreführend entlarvt. Trump hatte infolge der Proteste in Los Angeles die Nationalgarde sowie Soldaten des Marines-Corps der Armee in die Stadt beordert.

Der aus Ungarn stammende Soros unterstützt über seine Open Society Foundations (OSF) Projekte und Nichtregierungsorganisationen in aller Welt. Dabei nennen die OSF unter anderem verantwortungsvolles Regieren und Demokratieförderung als Ziele. Soros gilt als Feindbild vieler Rechtspopulisten. Zudem ist er als Jude immer wieder Ziel antisemitischer Anfeindungen.

Im Jahr 2023 gab George Soros seinen Rückzug aus den von ihm gegründeten Organisationen und deren Übernahme durch seinen Sohn Alexander bekannt.

U.Paccione--PV

Neue Angriffswelle im Iran-Krieg - Attacken auf mehrere Golfstaaten und Jordanien

Der wieder aufgeflammte Iran-Krieg ist am Donnerstag weiter eskaliert. Die US-Streitkräfte attackierten den Iran, dieser griff seinerseits Verbündete in der Region an. Die Golfstaaten Kuwait und Bahrain meldeten neue Drohnenangriffe. Zudem beschoss Teheran nach eigenen Angaben einen US-Stützpunkt in Jordanien mit ballistischen Raketen. Der Iran drohte mit Angriffen auf Infrastruktureinrichtungen in der Golfregion - und stellte sein Festhalten am im Juni mit den USA geschlossenen Rahmenabkommen in Frage.

Proteste in der Ukraine gegen Regierungsumbau - Neuer Kabinettschef vom Parlament bestätigt

Mitten im russischen Angriffskrieg hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut seine Regierung umgebildet - und damit viele Menschen in seinem Land vor den Kopf gestoßen. Insbesondere gegen den Rücktritt des beliebten Verteidigungsministers Mychailo Fedorow gab es am Donnerstag Proteste. Derweil bestätigte das Parlament den bisherigen Chef des staatlichen Energieversorgers Naftogaz, Serhij Korezky, als Nachfolger der nach nur kurzer Amtszeit entlassenen Regierungschefin Julia Swyrydenko.

Ukraine: Chef von Energiekonzern Naftogaz neuer Regierungschef

Im Zuge der von Präsident Wolodymyr Selenskyj angeordneten Regierungsbildung in der Ukraine hat das Kiewer Parlament Serhij Korezky als neuen Regierungschef bestätigt. 289 von 318 Abgeordneten stimmten am Donnerstag für den bisherigen Chef des staatlichen Energieversorgers Naftogaz, wie die Volksvertretung am Donnerstag bekanntgab.

EU-Innenkommissar fordert erneut "schrittweises" Ende deutscher Grenzkontrollen

EU-Innenkommissar Magnus Brunner hat erneut ein Ende der Grenzkontrollen im Schengenraum gefordert. "Die harten Grenzkontrollen gehören schrittweise abgeschafft", sagte Brunner auf die deutschen Maßnahmen angesprochen vor einem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Dublin. Durch den EU-Asylpakt seien die Außengrenzen besser geschützt, die illegale Migration gehe zurück, begründete er seine Forderung.