Wehrdienst-Debatte: Ramelow für Ausweitung der Schulpflicht um soziales Jahr

Pallade Veneta - Wehrdienst-Debatte: Ramelow für Ausweitung der Schulpflicht um soziales Jahr

POLITIK 27.08.2025

Wehrdienst-Debatte: Ramelow für Ausweitung der Schulpflicht um soziales Jahr / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

In der Debatte um die Einführung eines neuen Wehrdienstes hat sich der ehemalige thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) für ein soziales Pflichtjahr für junge Menschen ausgesprochen. "Ich persönlich bin für die Ausweitung der Schulpflicht um ein soziales Jahr, das gut ausgebaut und ausgestattet sein sollte", sagte Ramelow der "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Dann könnten junge Menschen wählen, ob sie ins Krankenhaus gehen, eine andere soziale Tätigkeit erfüllen – oder eben zur Bundeswehr gehen."

Textgröße ändern:

Seine Idee sei, "dass wir das Freiwillige Soziale Jahr zu einem attraktiven Schulpflichtjahr machen", erläuterte Ramelow. Zwar sei er in seiner Partei mit der Idee in der absoluten Minderheit. "Aber das könnte zu einem Gemeinschaftsgefühl führen, wir hätten eine Klammer in der Gesellschaft. Das wäre gut, auch wenn es bei den Linken nicht mehrheitsfähig ist", betonte er.

Den Plänen der Bundesregierung für einen neuen Wehrdienst steht Ramelow hingegen kritisch gegenüber. "Wenn die Wehrpflicht wieder in Kraft gesetzt wird, kommt sie mit all den Mängeln zurück, die damals schon zur Außerkraftsetzung geführt haben", gab er zu Bedenken.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das neue Wehrdienst-Modell verabschiedet, das der Bundeswehr zu mehr Soldatinnen und Soldaten verhelfen soll. Das Modell von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) beruht weitgehend auf Freiwilligkeit, eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ist vorerst nicht vorgesehen. Die Union zweifelt allerdings an dem Entwurf, da er ihr nicht weit genug geht.

B.Fortunato--PV

Druck auf den Iran: Netanjahu mit Trump im Weißen Haus zusammengekommen

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist am Mittwoch zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus eingetroffen. Hauptthema des Gesprächs sind die laufenden Atomverhandlungen mit dem Iran. Netanjahu will Trump nach eigenen Angaben zu größtmöglichem Druck auf Teheran drängen. Eine Pressebegegnung war zunächst nicht vorgesehen.

Pistorius: Deutschland beteiligt sich mit vier Kampfjets an Nato-Mission in der Arktis

Deutschland wird sich in einem ersten Schritt mit vier Eurofighter-Kampfjets an der Nato-Mission in der Arktis beteiligen. Das kündigte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch in Brüssel an. Weitere Einzelheiten sollen nach seinen Angaben beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister am Donnerstag besprochen werden.

Luftkampfsystem FCAS: Entscheidung bald erwartet - Kampfjet-Bau mit Frankreich offen

Als Luftkampfsystem der Zukunft gestartet, ist das deutsch-französische Rüstungsprojekt FCAS immer wieder verschoben worden. Jetzt erwartet die Bundesregierung nach Angaben eines Sprechers in den kommenden Wochen eine Entscheidung zur Zukunft des 100 Milliarden Euro schweren Vorhabens. Offen ist dabei, ob tatsächlich noch ein Kampfjet gemeinsam mit Frankreich gebaut wird oder nur andere Komponenten wie Drohnen, Triebwerke oder Kommunikationssoftware.

Krankenversicherung: Warken kündigt Milliarden-Sparprogramm für den Sommer an

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angesichts der enormen Defizite in der gesetzlichen Krankenversicherung ein milliardenschweres Sparpaket angekündigt. "Wir müssen für das nächste Jahr ein Defizit in zweistelliger Milliardenhöhe ausgleichen - deutlich mehr als im vergangenen Jahr", sagte Warken dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Mittwoch. Sie bekräftigte dabei ihr Ziel, die Beiträge für die Versicherten stabil zu halten.