Spitzen der Koalitionsfraktionen beraten in Würzburg über weitere Vorhaben

Pallade Veneta - Spitzen der Koalitionsfraktionen beraten in Würzburg über weitere Vorhaben

POLITIK 28.08.2025

Spitzen der Koalitionsfraktionen beraten in Würzburg über weitere Vorhaben / Foto: Odd ANDERSEN, Michaela STACHE, Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Vorstände der Koalitionsfraktionen von Union und SPD kommen am Donnerstag zu einer zweitägigen Klausurtagung in Würzburg zusammen, um über die politischen Projekte der kommenden Monate zu beraten (13.30 Uhr). Der Bundesregierung stehen schwierigen Entscheidungen in der Sozial- und Haushaltspolitik bevor: Sie will die Sozialsysteme reformieren, um die Kosten unter Kontrolle zu halten. Zudem müssen große Lücken im Bundeshaushalt gefüllt werden.

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Außerdem wollen Union und SPD nach den Streitigkeiten der letzten Wochen beraten, wie sie ihre interne Zusammenarbeit und die Kommunikation nach außen verbessern können. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU), sein SPD-Kollege Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wollen sich zum Auftakt den Fragen der Medien stellen (12.30 Uhr). Die Klausur soll am frühen Freitagnachmittag zu Ende gehen. Geplant ist die Verabschiedung eines gemeinsames Beschlusspapiers. Als Gast erwartet wird zudem Nato-Generalsekretär Mark Rutte.

B.Cretella--PV

Druck auf den Iran: Netanjahu mit Trump im Weißen Haus zusammengekommen

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist am Mittwoch zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus eingetroffen. Hauptthema des Gesprächs sind die laufenden Atomverhandlungen mit dem Iran. Netanjahu will Trump nach eigenen Angaben zu größtmöglichem Druck auf Teheran drängen. Eine Pressebegegnung war zunächst nicht vorgesehen.

Pistorius: Deutschland beteiligt sich mit vier Kampfjets an Nato-Mission in der Arktis

Deutschland wird sich in einem ersten Schritt mit vier Eurofighter-Kampfjets an der Nato-Mission in der Arktis beteiligen. Das kündigte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch in Brüssel an. Weitere Einzelheiten sollen nach seinen Angaben beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister am Donnerstag besprochen werden.

Luftkampfsystem FCAS: Entscheidung bald erwartet - Kampfjet-Bau mit Frankreich offen

Als Luftkampfsystem der Zukunft gestartet, ist das deutsch-französische Rüstungsprojekt FCAS immer wieder verschoben worden. Jetzt erwartet die Bundesregierung nach Angaben eines Sprechers in den kommenden Wochen eine Entscheidung zur Zukunft des 100 Milliarden Euro schweren Vorhabens. Offen ist dabei, ob tatsächlich noch ein Kampfjet gemeinsam mit Frankreich gebaut wird oder nur andere Komponenten wie Drohnen, Triebwerke oder Kommunikationssoftware.

Krankenversicherung: Warken kündigt Milliarden-Sparprogramm für den Sommer an

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angesichts der enormen Defizite in der gesetzlichen Krankenversicherung ein milliardenschweres Sparpaket angekündigt. "Wir müssen für das nächste Jahr ein Defizit in zweistelliger Milliardenhöhe ausgleichen - deutlich mehr als im vergangenen Jahr", sagte Warken dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Mittwoch. Sie bekräftigte dabei ihr Ziel, die Beiträge für die Versicherten stabil zu halten.