Lauterbach: Gutachten des Sachverständigenrats "ist keine Bibel"

Pallade Veneta - Lauterbach: Gutachten des Sachverständigenrats "ist keine Bibel"

POLITIK 01.07.2022

Lauterbach: Gutachten des Sachverständigenrats "ist keine Bibel" / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Bedeutung des jüngsten Corona-Gutachtens mit Blick auf die anstehende Reform des Infektionsschutzgesetzes relativiert. Das Gutachten der Sachverständigenkommission sei "keine Bibel, aus der zu zitieren ist" und auch "nicht das letzte Wort", sagte er in den ARD-"Tagesthemen" am Freitag laut Mitteilung des Senders.

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Neben dem Gutachten gebe es zahlreiche internationale Studien, die Expertise des eigenen Expertenrates und internationaler Wissenschaftler, die mitbeachtet werden müssten, erläuterte Lauterbach. "Das Gutachten ist ein Puzzlestück in einem größeren Puzzle."

Die Sachverständigenkommission war in ihrem am Freitag vorgestellten Bericht zu dem Schluss gekommen, dass die Corona-Maßnahmen zwar wirken, aber nur begrenzt. Masken helfen demnach nur, wenn sie richtig getragen werden - und ein Lockdown nur, solange die Menschen dazu bereit sind. Die Wissenschaftler beklagten zudem eine mangelhafte Datengrundlage.

Lauterbach räumte in der ARD ein, die Regierung habe bislang "nicht die perfekten Daten gehabt". Ab September werde es aber mit jetzt eingeführten Maßnahmen wie einem Pandemie-Radar in Krankenhäusern und einem Abwassermonitoring eine deutlich bessere Datenlage geben.

Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann (FDP) wollen noch im Juli einen Vorschlag für das neue Infektionsschutzgesetz vorlegen, welches das Vorgehen im Herbst und Winter regeln soll. Der SPD-Politiker rechnet mit einem "schweren Herbst". Er glaube, dass "wir mit der BA.5-Variante, die sich jetzt hier ausbreitet, große Schwierigkeiten bekommen werden", sagte er. Er rechne mit sehr hohen Fallzahlen, was auch zu einer Überlastung der kritischen Infrastruktur führen könne.

P.Colombo--PV

Angriff am helllichten Tag: Russische Drohne trifft Geheimdienst-Zentrale in Kiew

Am helllichten Tag ist der Sitz des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU im Zentrum von Kiew von einer russischen Drohne getroffen worden. Der Angriff am Freitag habe "direkt" auf das Büro des Geheimdienstchefs gezielt, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Onlinedienst Telegram. Nach Behördenangaben wurden zwölf Menschen verletzt. Der Angriff erfolgte kurz vor einem Besuch der US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner in Kiew.

Weitere Umfrage vor Berliner Abgeordnetenhauswahl sieht CDU vor Linkspartei

Gut zwei Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht eine weitere Umfrage die regierende CDU knapp vor der oppositionellen Linken. Die Christdemokraten von Spitzenkandidat Stefan Evers kommen laut der am Freitag veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung auf 20 Prozent. Die Linkspartei um Spitzenkandidatin Elif Eralp folgt mit 19 Prozent.

Nach Schusswechsel zwischen Geheimdiensten: Selenskyj kündigt Entlassungen an

Nach einem Schusswechsel zwischen Mitgliedern zweier ukrainischer Geheimdienste in Kiew hat Präsident Wolodymyr Selenskyj personelle Konsequenzen angekündigt. Mehrere Abteilungsleiter beim Inlandsgeheimdienst SBU und dem Militärgeheimdienst GUR würden entlassen, erklärte Selenskyj am Donnerstagabend und betonte, die beiden Geheimdienste müssten "Rechenschaft ablegen." Zwei mutmaßlich an der Schießerei beteiligte Mitarbeiter der beiden Dienste wurden am Freitag unter gerichtlichen Auflagen freigelassen.

Frankreichs Regierung verzichtet auf verpflichtendes Einwegpfand

Mit einem landesweiten Pfand auf Plastikflaschen wird es in Frankreich nichts: Nach heftigen Protesten ruderte die Regierung zurück und erklärte am Freitag, den Kommunen keine Pfandpflicht auf Einwegflaschen aufzuerlegen. Nach offiziellen Angaben lag die Recyclingquote für Plastikflaschen in Frankreich 2024 bei 58 Prozent, deutlich hinter dem erklärten Ziel von 90 Prozent.