Pallade Veneta - Söder kritisiert Gesetz zu "Fragebogen-Armee" und fordert Wehrpflicht

Söder kritisiert Gesetz zu "Fragebogen-Armee" und fordert Wehrpflicht


Söder kritisiert Gesetz zu "Fragebogen-Armee" und fordert Wehrpflicht
Söder kritisiert Gesetz zu "Fragebogen-Armee" und fordert Wehrpflicht / Foto: Ebrahim Noroozi - POOL/AFP

CSU-Chef Markus Söder hat das Modell der Bundesregierung für einen neuen Wehrdienst als unzureichend kritisiert und die rasche Einführung einer allgemeinen Wehrpflicht gefordert. Die am Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Vorlage reiche "natürlich nicht, denn Putin wird sich nicht von einer Fragebogen-Armee abschrecken lassen", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag.

Textgröße ändern:

Söder verwies auf die Bedrohung, die von Russland für die Nato-Staaten ausgehe. "Deshalb dürfen wir eigentlich keinen Tag warten: Wir brauchen eine richtige Wehrpflicht", forderte der CSU-Chef.

Der Parteichef warnte vor Gefahren für Europa, seit Russlands Präsident Wladimir Putin den Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat. "Nach Einschätzungen von Militärexperten könnte Putin zwischen 2027 und 2029 bereit sein, die Nato herauszufordern", sagte Söder. "Wir müssen unsere Bundeswehr massiv stärken, nur so können wir unsere Freiheit verteidigen", sagte er. "Dafür braucht es Geld und mehr Soldaten."

Söder kritisierte, dass der Gesetzentwurf des SPD-geführten Verteidigungsministeriums hinter vielen Erwartungen zurückbleibe: "Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber es braucht mehr", sagte er. "Wir als CSU lassen da nicht locker."

Der verabschiedete Entwurf sieht vor, dass ab dem kommenden Jahr an alle jungen Männer und Frauen ein Fragebogen versandt wird. Männer müssen ihn ausfüllen, für Frauen ist das freiwillig. Dabei soll das Interesse am Dienst in der Bundeswehr abgefragt werden. Geeignete Kandidaten werden dann zur Musterung eingeladen. Diese soll ab Juli 2027 aber für alle 18-jährigen Männer verpflichtend werden, auch wenn sie kein Interesse am Wehrdienst bekundet haben.

A.Fallone--PV

Empfohlen

Proteste in der Ukraine gegen Regierungsumbau - Neuer Kabinettschef vom Parlament bestätigt

Mitten im russischen Angriffskrieg hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut seine Regierung umgebildet - und damit viele Menschen in seinem Land vor den Kopf gestoßen. Insbesondere gegen den Rücktritt des beliebten Verteidigungsministers Mychailo Fedorow gab es am Donnerstag Proteste. Derweil bestätigte das Parlament den bisherigen Chef des staatlichen Energieversorgers Naftogaz, Serhij Korezky, als Nachfolger der nach nur kurzer Amtszeit entlassenen Regierungschefin Julia Swyrydenko.

Ukraine: Chef von Energiekonzern Naftogaz neuer Regierungschef

Im Zuge der von Präsident Wolodymyr Selenskyj angeordneten Regierungsbildung in der Ukraine hat das Kiewer Parlament Serhij Korezky als neuen Regierungschef bestätigt. 289 von 318 Abgeordneten stimmten am Donnerstag für den bisherigen Chef des staatlichen Energieversorgers Naftogaz, wie die Volksvertretung am Donnerstag bekanntgab.

EU-Innenkommissar fordert erneut "schrittweises" Ende deutscher Grenzkontrollen

EU-Innenkommissar Magnus Brunner hat erneut ein Ende der Grenzkontrollen im Schengenraum gefordert. "Die harten Grenzkontrollen gehören schrittweise abgeschafft", sagte Brunner auf die deutschen Maßnahmen angesprochen vor einem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Dublin. Durch den EU-Asylpakt seien die Außengrenzen besser geschützt, die illegale Migration gehe zurück, begründete er seine Forderung.

Befragung: Mehr als jeder vierte Studierende lebt noch bei den Eltern

Mehr als jeder vierte Studierende in Deutschland lebt noch bei den Eltern. Damit ist das Elternhaus mit knappem Vorsprung die häufigste Form des Wohnens im Studium, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Befragung des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) in Gütersloh hervorgeht. Im Vergleich zur vorherigen Erhebung im Jahr 2023 sank der Anteil leicht auf 27,9 Prozent.

Textgröße ändern: