Deutsch-französischer Ministerrat trifft sich am Freitag in Toulon

Pallade Veneta - Deutsch-französischer Ministerrat trifft sich am Freitag in Toulon

POLITIK 28.08.2025

Deutsch-französischer Ministerrat trifft sich am Freitag in Toulon / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Mehrere Minister aus Frankreich und Deutschland kommen am Freitag zu Beratungen in Toulon zusammen. Jeweils zehn Minister beider Seiten sollen unter der Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beim 25. deutsch-französischen Ministerrat über europäische Wettbewerbsfähigkeit und die Verteidigungspolitik beraten, wie das französische Präsidialamt erklärte. Am Nachmittag tritt der gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungsrat zusammen, dem die Außen- und Verteidigungsminister sowie hochrangige Vertreter der Streitkräfte angehören.

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Auf der Tagesordnung dürften zudem Themen stehen, bei denen Berlin und Paris unterschiedliche Positionen vertreten, darunter die transatlantische Partnerschaft und die mögliche Entsendung von Soldaten in die Ukraine im Fall eines Waffenstillstands. Zum Abschluss des Ministertreffens soll es keine große gemeinsame Erklärung geben, sondern eine Reihe von "Fahrplänen" zu konkreten Projekten, erklärte der Elysée. Zuletzt war der Rat im Mai 2024 auf Schloss Meseberg zusammengekommen. Merz und Macron eint der Wunsch, ein neues Kapitel der deutsch-französischen Beziehungen aufzuschlagen und gemeinsam in Europa den Ton anzugeben.

R.Lagomarsino--PV

Krankenversicherung: Warken kündigt Milliarden-Sparprogramm für den Sommer an

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angesichts der enormen Defizite in der gesetzlichen Krankenversicherung ein milliardenschweres Sparpaket angekündigt. "Wir müssen für das nächste Jahr ein Defizit in zweistelliger Milliardenhöhe ausgleichen - deutlich mehr als im vergangenen Jahr", sagte Warken dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Mittwoch. Sie bekräftigte dabei ihr Ziel, die Beiträge für die Versicherten stabil zu halten.

Großer Einigungsbedarf bei dritter Ländertarifrunde

Zum Auftakt der dritten Tarifrunde für die Bundesländer außer Hessen haben die Tarifparteien zunächst weit auseinander gelegen. Die Gewerkschaften müssten von ihren Maximalforderungen Abstand nehmen, sagte Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Mittwoch als Verhandlungsführer der Länder in Potsdam. Bis Freitag wollen die Tarifparteien nach drei Verhandlungstagen einen Tarifabschluss erreichen.

Behörden: Vater und drei kleine Kinder bei russischem Angriff in Ostukraine getötet

Bei einem russischen Drohnenangriff in der ostukrainischen Region Charkiw sind nach Angaben der dortigen Behörden drei kleine Kinder und ihr Vater getötet worden. Die schwangere Mutter und die Großmutter der Kinder wurden bei dem Angriff auf ein privates Wohnhaus in der Stadt Bohoduchiw verletzt, wie die Behörden am Mittwoch mitteilten. Der tödliche Angriff auf die Familie löste Entsetzen in der Ukraine aus.

Lautstark Geburtstag gefeiert: Polizei durfte Mann nicht in Gewahrsam nehmen

Die Polizei hat einem Gerichtsurteil zufolge einen Mann in Essen nach einer nächtlichen Ruhestörung nicht in Gewahrsam nehmen dürfen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erklärte die Maßnahme für rechtswidrig, wie es am Mittwoch mitteilte. Der Mann hatte im August 2022 mit seiner Lebensgefährtin in der gemeinsamen Wohnung seinen Geburtstag gefeiert. Ab Mitternacht beschwerte sich eine Nachbarin mehrfach über laute Musik.