Deutsch-französischer Ministerrat trifft sich am Freitag in Toulon

Pallade Veneta - Deutsch-französischer Ministerrat trifft sich am Freitag in Toulon

POLITIK 28.08.2025

Deutsch-französischer Ministerrat trifft sich am Freitag in Toulon / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Mehrere Minister aus Frankreich und Deutschland kommen am Freitag zu Beratungen in Toulon zusammen. Jeweils zehn Minister beider Seiten sollen unter der Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beim 25. deutsch-französischen Ministerrat über europäische Wettbewerbsfähigkeit und die Verteidigungspolitik beraten, wie das französische Präsidialamt erklärte. Am Nachmittag tritt der gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungsrat zusammen, dem die Außen- und Verteidigungsminister sowie hochrangige Vertreter der Streitkräfte angehören.

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Auf der Tagesordnung dürften zudem Themen stehen, bei denen Berlin und Paris unterschiedliche Positionen vertreten, darunter die transatlantische Partnerschaft und die mögliche Entsendung von Soldaten in die Ukraine im Fall eines Waffenstillstands. Zum Abschluss des Ministertreffens soll es keine große gemeinsame Erklärung geben, sondern eine Reihe von "Fahrplänen" zu konkreten Projekten, erklärte der Elysée. Zuletzt war der Rat im Mai 2024 auf Schloss Meseberg zusammengekommen. Merz und Macron eint der Wunsch, ein neues Kapitel der deutsch-französischen Beziehungen aufzuschlagen und gemeinsam in Europa den Ton anzugeben.

R.Lagomarsino--PV

Ukraine: Chef von Energiekonzern Naftogaz neuer Regierungschef

Im Zuge der von Präsident Wolodymyr Selenskyj angeordneten Regierungsbildung in der Ukraine hat das Kiewer Parlament Serhij Korezky als neuen Regierungschef bestätigt. 289 von 318 Abgeordneten stimmten am Donnerstag für den bisherigen Chef des staatlichen Energieversorgers Naftogaz, wie die Volksvertretung am Donnerstag bekanntgab.

EU-Innenkommissar fordert erneut "schrittweises" Ende deutscher Grenzkontrollen

EU-Innenkommissar Magnus Brunner hat erneut ein Ende der Grenzkontrollen im Schengenraum gefordert. "Die harten Grenzkontrollen gehören schrittweise abgeschafft", sagte Brunner auf die deutschen Maßnahmen angesprochen vor einem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Dublin. Durch den EU-Asylpakt seien die Außengrenzen besser geschützt, die illegale Migration gehe zurück, begründete er seine Forderung.

Befragung: Mehr als jeder vierte Studierende lebt noch bei den Eltern

Mehr als jeder vierte Studierende in Deutschland lebt noch bei den Eltern. Damit ist das Elternhaus mit knappem Vorsprung die häufigste Form des Wohnens im Studium, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Befragung des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) in Gütersloh hervorgeht. Im Vergleich zur vorherigen Erhebung im Jahr 2023 sank der Anteil leicht auf 27,9 Prozent.

Spaniens Amnestiegesetz für katalanische Aktivisten ist mit EU-Recht vereinbar

Das spanische Amnestiegesetz für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter ist mit dem EU-Recht vereinbar. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg sieht laut Urteilen vom Donnerstag keinen Verstoß gegen EU-Richtlinien. Die 2024 beschlossene Amnestie kam katalanischen Aktivisten zugute, die nach dem gescheiterten Abspaltungsversuch der reichen Region im Nordosten Spaniens im Jahr 2017 von der spanischen Justiz verfolgt wurden. (Az. C-523/24 und C-666/24)