Merz: Zu Treffen von Putin und Selenskyj wird es "offensichtlich" nicht kommen

Pallade Veneta - Merz: Zu Treffen von Putin und Selenskyj wird es "offensichtlich" nicht kommen

POLITIK 28.08.2025

Merz: Zu Treffen von Putin und Selenskyj wird es "offensichtlich" nicht kommen / Foto: Manon Cruz - POOL/AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Hoffnungen auf ein Treffen zwischen dem russischen Staatschef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj offenbar aufgegeben. Es werde "offensichtlich nicht" zu einem solchen Treffen kommen, sagte Merz am Donnerstagabend bei einem Treffen mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron in dessen Sommerresidenz Fort Brégançon am Vorabend eines deutsch-französischen Ministerrats.

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Mit Blick auf den Ukraine-Krieg sagte Merz: "Wir müssen uns mit diesem Thema heute erneut beschäftigen und dies vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es offensichtlich nicht zu einem Treffen zwischen Präsident Selenskyj und Präsident Putin kommen wird, anders als es zwischen Präsident Trump und Präsident Putin in der letzten Woche verabredet war."

Merz hatte Putin bereits am Dienstag eine "Verzögerungsstrategie" vorgeworfen. Der Kreml-Chef knüpfe ein Treffen mit Selenskyj an Vorbedingungen, die aus Sicht der Ukraine und ihrer westlichen Partner "völlig inakzeptabel" seien.

US-Präsident Donald Trump hatte nach einem Ukraine-Gipfeltreffen im Weißen Haus am Montag vergangener Woche verkündet, ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj vorzubereiten. Merz sagte damals in Washington, ein solches Treffen solle "innerhalb der nächsten zwei Wochen" stattfinden. Die russische Führung machte aber in der Folge immer wieder deutlich, dass ein solches Treffen nicht angestrebt wird.

O.Merendino--PV

Krankenversicherung: Warken kündigt Milliarden-Sparprogramm für den Sommer an

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angesichts der enormen Defizite in der gesetzlichen Krankenversicherung ein milliardenschweres Sparpaket angekündigt. "Wir müssen für das nächste Jahr ein Defizit in zweistelliger Milliardenhöhe ausgleichen - deutlich mehr als im vergangenen Jahr", sagte Warken dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Mittwoch. Sie bekräftigte dabei ihr Ziel, die Beiträge für die Versicherten stabil zu halten.

Großer Einigungsbedarf bei dritter Ländertarifrunde

Zum Auftakt der dritten Tarifrunde für die Bundesländer außer Hessen haben die Tarifparteien zunächst weit auseinander gelegen. Die Gewerkschaften müssten von ihren Maximalforderungen Abstand nehmen, sagte Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Mittwoch als Verhandlungsführer der Länder in Potsdam. Bis Freitag wollen die Tarifparteien nach drei Verhandlungstagen einen Tarifabschluss erreichen.

Behörden: Vater und drei kleine Kinder bei russischem Angriff in Ostukraine getötet

Bei einem russischen Drohnenangriff in der ostukrainischen Region Charkiw sind nach Angaben der dortigen Behörden drei kleine Kinder und ihr Vater getötet worden. Die schwangere Mutter und die Großmutter der Kinder wurden bei dem Angriff auf ein privates Wohnhaus in der Stadt Bohoduchiw verletzt, wie die Behörden am Mittwoch mitteilten. Der tödliche Angriff auf die Familie löste Entsetzen in der Ukraine aus.

Lautstark Geburtstag gefeiert: Polizei durfte Mann nicht in Gewahrsam nehmen

Die Polizei hat einem Gerichtsurteil zufolge einen Mann in Essen nach einer nächtlichen Ruhestörung nicht in Gewahrsam nehmen dürfen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erklärte die Maßnahme für rechtswidrig, wie es am Mittwoch mitteilte. Der Mann hatte im August 2022 mit seiner Lebensgefährtin in der gemeinsamen Wohnung seinen Geburtstag gefeiert. Ab Mitternacht beschwerte sich eine Nachbarin mehrfach über laute Musik.