Fraktionsspitzen von Union und SPD schließen Klausurtagung in Würzburg ab

Pallade Veneta - Fraktionsspitzen von Union und SPD schließen Klausurtagung in Würzburg ab

POLITIK 29.08.2025

Fraktionsspitzen von Union und SPD schließen Klausurtagung in Würzburg ab / Foto: DANIEL PETER - AFP

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD im Bundestag kommen am Freitag (9.00 Uhr) zum zweiten und letzten Tag ihrer Klausursitzung im bayerischen Würzburg zusammen. Nach dem Abschluss der Beratungen wollen sich Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU), CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch den Fragen der Medien stellen (14.00 Uhr). Zudem wollen die Koalitionsfraktionen ein gemeinsames Papier beschließen.

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Dieses soll die Grundlage für die Arbeit in der Koalition nach der parlamentarischen Sommerpause bilden. Auf der politischen Agenda stehen in diesem Herbst unter anderem die Reform des Sozialstaats und die Bundeshaushalte für 2025 und 2026. Spahn, Miersch und Hoffmann hatten bereits zu Beginn der Klausurtagung am Donnerstag Einigkeit in der Koalition demonstriert.

A.Tucciarone--PV

Ukraine: Chef von Energiekonzern Naftogaz neuer Regierungschef

Im Zuge der von Präsident Wolodymyr Selenskyj angeordneten Regierungsbildung in der Ukraine hat das Kiewer Parlament Serhij Korezky als neuen Regierungschef bestätigt. 289 von 318 Abgeordneten stimmten am Donnerstag für den bisherigen Chef des staatlichen Energieversorgers Naftogaz, wie die Volksvertretung am Donnerstag bekanntgab.

EU-Innenkommissar fordert erneut "schrittweises" Ende deutscher Grenzkontrollen

EU-Innenkommissar Magnus Brunner hat erneut ein Ende der Grenzkontrollen im Schengenraum gefordert. "Die harten Grenzkontrollen gehören schrittweise abgeschafft", sagte Brunner auf die deutschen Maßnahmen angesprochen vor einem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Dublin. Durch den EU-Asylpakt seien die Außengrenzen besser geschützt, die illegale Migration gehe zurück, begründete er seine Forderung.

Befragung: Mehr als jeder vierte Studierende lebt noch bei den Eltern

Mehr als jeder vierte Studierende in Deutschland lebt noch bei den Eltern. Damit ist das Elternhaus mit knappem Vorsprung die häufigste Form des Wohnens im Studium, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Befragung des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) in Gütersloh hervorgeht. Im Vergleich zur vorherigen Erhebung im Jahr 2023 sank der Anteil leicht auf 27,9 Prozent.

Spaniens Amnestiegesetz für katalanische Aktivisten ist mit EU-Recht vereinbar

Das spanische Amnestiegesetz für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter ist mit dem EU-Recht vereinbar. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg sieht laut Urteilen vom Donnerstag keinen Verstoß gegen EU-Richtlinien. Die 2024 beschlossene Amnestie kam katalanischen Aktivisten zugute, die nach dem gescheiterten Abspaltungsversuch der reichen Region im Nordosten Spaniens im Jahr 2017 von der spanischen Justiz verfolgt wurden. (Az. C-523/24 und C-666/24)