Fraktionsspitzen von Union und SPD schließen Klausurtagung in Würzburg ab

Pallade Veneta - Fraktionsspitzen von Union und SPD schließen Klausurtagung in Würzburg ab

POLITIK 29.08.2025

Fraktionsspitzen von Union und SPD schließen Klausurtagung in Würzburg ab / Foto: DANIEL PETER - AFP

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD im Bundestag kommen am Freitag (9.00 Uhr) zum zweiten und letzten Tag ihrer Klausursitzung im bayerischen Würzburg zusammen. Nach dem Abschluss der Beratungen wollen sich Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU), CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch den Fragen der Medien stellen (14.00 Uhr). Zudem wollen die Koalitionsfraktionen ein gemeinsames Papier beschließen.

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Dieses soll die Grundlage für die Arbeit in der Koalition nach der parlamentarischen Sommerpause bilden. Auf der politischen Agenda stehen in diesem Herbst unter anderem die Reform des Sozialstaats und die Bundeshaushalte für 2025 und 2026. Spahn, Miersch und Hoffmann hatten bereits zu Beginn der Klausurtagung am Donnerstag Einigkeit in der Koalition demonstriert.

A.Tucciarone--PV

Krankenversicherung: Warken kündigt Milliarden-Sparprogramm für den Sommer an

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angesichts der enormen Defizite in der gesetzlichen Krankenversicherung ein milliardenschweres Sparpaket angekündigt. "Wir müssen für das nächste Jahr ein Defizit in zweistelliger Milliardenhöhe ausgleichen - deutlich mehr als im vergangenen Jahr", sagte Warken dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Mittwoch. Sie bekräftigte dabei ihr Ziel, die Beiträge für die Versicherten stabil zu halten.

Großer Einigungsbedarf bei dritter Ländertarifrunde

Zum Auftakt der dritten Tarifrunde für die Bundesländer außer Hessen haben die Tarifparteien zunächst weit auseinander gelegen. Die Gewerkschaften müssten von ihren Maximalforderungen Abstand nehmen, sagte Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Mittwoch als Verhandlungsführer der Länder in Potsdam. Bis Freitag wollen die Tarifparteien nach drei Verhandlungstagen einen Tarifabschluss erreichen.

Behörden: Vater und drei kleine Kinder bei russischem Angriff in Ostukraine getötet

Bei einem russischen Drohnenangriff in der ostukrainischen Region Charkiw sind nach Angaben der dortigen Behörden drei kleine Kinder und ihr Vater getötet worden. Die schwangere Mutter und die Großmutter der Kinder wurden bei dem Angriff auf ein privates Wohnhaus in der Stadt Bohoduchiw verletzt, wie die Behörden am Mittwoch mitteilten. Der tödliche Angriff auf die Familie löste Entsetzen in der Ukraine aus.

Lautstark Geburtstag gefeiert: Polizei durfte Mann nicht in Gewahrsam nehmen

Die Polizei hat einem Gerichtsurteil zufolge einen Mann in Essen nach einer nächtlichen Ruhestörung nicht in Gewahrsam nehmen dürfen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erklärte die Maßnahme für rechtswidrig, wie es am Mittwoch mitteilte. Der Mann hatte im August 2022 mit seiner Lebensgefährtin in der gemeinsamen Wohnung seinen Geburtstag gefeiert. Ab Mitternacht beschwerte sich eine Nachbarin mehrfach über laute Musik.