Verfassungsgericht in Thailand enthebt Regierungschefin ihres Amtes

Pallade Veneta - Verfassungsgericht in Thailand enthebt Regierungschefin ihres Amtes

POLITIK 29.08.2025

Verfassungsgericht in Thailand enthebt Regierungschefin ihres Amtes / Foto: Lillian SUWANRUMPHA - AFP

Das Verfassungsgericht in Thailand hat die thailändische Regierungschefin Paetongtarn Shinawatra ihres Amtes enthoben und deren Regierung aufgelöst. Shinawatra habe in einem öffentlich gewordenen Telefonat mit Kambodschas früherem Regierungschef Hun Sen im Juni die ethischen Ansprüche, die an eine Ministerpräsidentin gestellt würden, nicht erfüllt, urteilte das neunköpfige Gericht am Freitag. Wegen des Vorfalls war Shinawatra Anfang Juli bereits vorläufig ihres Amtes enthoben worden.

Textgröße ändern:

In dem Gespräch mit Hun Sen ging es vor allem um einen Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha. Paetongtarn sprach Hun Sen, der bis 2023 Regierungschef in Kambodscha war und im Nachbarland noch immer viel Einfluss hat, in dem Telefonat als "Onkel" an - und bezeichnete den thailändischen Regional-Armeechef in der Grenzregion als ihren Gegner. Unter anderem diese Aussage sorgte für Kritik.

Mit ihrem Verhalten habe Paetongtarn Zweifel in der thailändischen Bevölkerung gesät, auf welcher Seite sie in dem Grenzkonflikt stehe, hieß es im Urteil des Verfassungsgerichts. "Ihr Verhalten hat zu einem Vertrauensverlust geführt."

Das Urteil befördert Thailand in die nächste politische Krise: Während Neuwahlen der offensichtliche nächste Schritt wäre, ist unklar, ob der aktuelle Übergangsregierungschef Phumtham Wechayachai diese überhaupt ausrufen könnte oder ob dies nur ein Regierungschef kann, der vom Parlament bestätigt wurde.

E.M.Filippelli--PV

Ukraine: Chef von Energiekonzern Naftogaz neuer Regierungschef

Im Zuge der von Präsident Wolodymyr Selenskyj angeordneten Regierungsbildung in der Ukraine hat das Kiewer Parlament Serhij Korezky als neuen Regierungschef bestätigt. 289 von 318 Abgeordneten stimmten am Donnerstag für den bisherigen Chef des staatlichen Energieversorgers Naftogaz, wie die Volksvertretung am Donnerstag bekanntgab.

EU-Innenkommissar fordert erneut "schrittweises" Ende deutscher Grenzkontrollen

EU-Innenkommissar Magnus Brunner hat erneut ein Ende der Grenzkontrollen im Schengenraum gefordert. "Die harten Grenzkontrollen gehören schrittweise abgeschafft", sagte Brunner auf die deutschen Maßnahmen angesprochen vor einem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Dublin. Durch den EU-Asylpakt seien die Außengrenzen besser geschützt, die illegale Migration gehe zurück, begründete er seine Forderung.

Befragung: Mehr als jeder vierte Studierende lebt noch bei den Eltern

Mehr als jeder vierte Studierende in Deutschland lebt noch bei den Eltern. Damit ist das Elternhaus mit knappem Vorsprung die häufigste Form des Wohnens im Studium, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Befragung des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) in Gütersloh hervorgeht. Im Vergleich zur vorherigen Erhebung im Jahr 2023 sank der Anteil leicht auf 27,9 Prozent.

Spaniens Amnestiegesetz für katalanische Aktivisten ist mit EU-Recht vereinbar

Das spanische Amnestiegesetz für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter ist mit dem EU-Recht vereinbar. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg sieht laut Urteilen vom Donnerstag keinen Verstoß gegen EU-Richtlinien. Die 2024 beschlossene Amnestie kam katalanischen Aktivisten zugute, die nach dem gescheiterten Abspaltungsversuch der reichen Region im Nordosten Spaniens im Jahr 2017 von der spanischen Justiz verfolgt wurden. (Az. C-523/24 und C-666/24)