Klausur in Würzburg: Union und SPD wollen Staat handlungsfähiger machen

Pallade Veneta - Klausur in Würzburg: Union und SPD wollen Staat handlungsfähiger machen

POLITIK 29.08.2025

Klausur in Würzburg: Union und SPD wollen Staat handlungsfähiger machen / Foto: DANIEL PETER - AFP

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD im Bundestag haben sich für ihre künftige Koalitionsarbeit eine Stärkung der staatlichen Handlungsfähigkeit vorgenommen. Für die Akzeptanz in der Bevölkerung sei entscheidend, "dass es für die Bürgerinnen und Bürger einen Staat gibt, der auch wirklich funktioniert", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Freitag am zweiten Tag der Klausurtagung von Unions- und SPD-Fraktionsführung in Würzburg. Dazu gehöre, dass Bund und Länder die Kommunen stärker entlasten.

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Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) wies auf den Zusammenhang von Demokratie und wirtschaftlicher Stärke hin. "Demokratie stärkt Wachstum", sagte Spahn. "Wenn Populisten übernehmen, gibt es weniger Wachstum." Dabei sei wirtschaftliches Wachstum aber kein Selbstzweck, sondern "Voraussetzung für alles andere", etwa eine funktionierende Infrastruktur.

Die Koalition wolle "mit politischen Entscheidungen einen Unterschied" machen und wieder für Wirtschaftswachstum sorgen. Spahn wies auf die gestiegenen Zahlen der Arbeitsagentur hin, wonach im August 3,025 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet sind.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann schrieb der Koalition ebenfalls eine Stärkung der Demokratie auf die Fahnen. "Demokratie muss sich immer für die Menschen auszahlen", sagte er. Dazu zählten etwa die innere Sicherheit und die eigenen beruflichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten.

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD im Bundestag hatten am Freitagmorgen ihre Klausurtagung in Würzburg fortgesetzt. In den Beratungen sollen die politischen Schwerpunkte der Bundesregierung für die kommenden Monate behandelt werden; zudem geht es darum, wie die Zusammenarbeit in der Koalition und die Kommunikation nach außen verbessert werden können.

A.Fallone--PV

Ukraine: Chef von Energiekonzern Naftogaz neuer Regierungschef

Im Zuge der von Präsident Wolodymyr Selenskyj angeordneten Regierungsbildung in der Ukraine hat das Kiewer Parlament Serhij Korezky als neuen Regierungschef bestätigt. 289 von 318 Abgeordneten stimmten am Donnerstag für den bisherigen Chef des staatlichen Energieversorgers Naftogaz, wie die Volksvertretung am Donnerstag bekanntgab.

EU-Innenkommissar fordert erneut "schrittweises" Ende deutscher Grenzkontrollen

EU-Innenkommissar Magnus Brunner hat erneut ein Ende der Grenzkontrollen im Schengenraum gefordert. "Die harten Grenzkontrollen gehören schrittweise abgeschafft", sagte Brunner auf die deutschen Maßnahmen angesprochen vor einem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Dublin. Durch den EU-Asylpakt seien die Außengrenzen besser geschützt, die illegale Migration gehe zurück, begründete er seine Forderung.

Befragung: Mehr als jeder vierte Studierende lebt noch bei den Eltern

Mehr als jeder vierte Studierende in Deutschland lebt noch bei den Eltern. Damit ist das Elternhaus mit knappem Vorsprung die häufigste Form des Wohnens im Studium, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Befragung des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) in Gütersloh hervorgeht. Im Vergleich zur vorherigen Erhebung im Jahr 2023 sank der Anteil leicht auf 27,9 Prozent.

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