Klausur in Würzburg: Union und SPD wollen Staat handlungsfähiger machen

Pallade Veneta - Klausur in Würzburg: Union und SPD wollen Staat handlungsfähiger machen

POLITIK 29.08.2025

Klausur in Würzburg: Union und SPD wollen Staat handlungsfähiger machen / Foto: DANIEL PETER - AFP

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD im Bundestag haben sich für ihre künftige Koalitionsarbeit eine Stärkung der staatlichen Handlungsfähigkeit vorgenommen. Für die Akzeptanz in der Bevölkerung sei entscheidend, "dass es für die Bürgerinnen und Bürger einen Staat gibt, der auch wirklich funktioniert", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Freitag am zweiten Tag der Klausurtagung von Unions- und SPD-Fraktionsführung in Würzburg. Dazu gehöre, dass Bund und Länder die Kommunen stärker entlasten.

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Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) wies auf den Zusammenhang von Demokratie und wirtschaftlicher Stärke hin. "Demokratie stärkt Wachstum", sagte Spahn. "Wenn Populisten übernehmen, gibt es weniger Wachstum." Dabei sei wirtschaftliches Wachstum aber kein Selbstzweck, sondern "Voraussetzung für alles andere", etwa eine funktionierende Infrastruktur.

Die Koalition wolle "mit politischen Entscheidungen einen Unterschied" machen und wieder für Wirtschaftswachstum sorgen. Spahn wies auf die gestiegenen Zahlen der Arbeitsagentur hin, wonach im August 3,025 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet sind.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann schrieb der Koalition ebenfalls eine Stärkung der Demokratie auf die Fahnen. "Demokratie muss sich immer für die Menschen auszahlen", sagte er. Dazu zählten etwa die innere Sicherheit und die eigenen beruflichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten.

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD im Bundestag hatten am Freitagmorgen ihre Klausurtagung in Würzburg fortgesetzt. In den Beratungen sollen die politischen Schwerpunkte der Bundesregierung für die kommenden Monate behandelt werden; zudem geht es darum, wie die Zusammenarbeit in der Koalition und die Kommunikation nach außen verbessert werden können.

A.Fallone--PV

Papst Leo XIV. feiert Messe mit 700.000 Menschen in Paris

Zu der Messe mit Papst Leo XIV. in Paris sind rund 700.000 Menschen gekommen. Damit nehmen etwa 100.000 Menschen mehr teil als ursprünglich geplant, wie der Vatikan am Samstagnachmittag zu Beginn der Messe mitteilte. Der Papst hielt die Messe auf der Place de la Concorde ab, zuvor war er im Papamobil über die Champs-Elysées gefahren.

Zehntausende demonstrieren bei DGB-Aktionstag gegen Sozialkürzungen

Zehntausende Menschen haben am Samstag in 15 deutschen Großstädten gegen die Kürzung von Sozialleistungen protestiert. Zu dem bundesweiten Aktionstag hatten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften aufgerufen. Diese sprachen im Anschluss von rund 175.000 Teilnehmenden. Von den Demonstrationen und Kundgebungen sollte laut DGB "ein deutliches Zeichen für einen starken Sozialstaat, sichere Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen und den Schutz von Arbeitnehmerrechten" ausgehen.

Nach Ceuta: Tausende protestieren in Madrid gegen Migrationspolitik

In der spanischen Hauptstadt Madrid haben am Samstag tausende Menschen gegen die Reaktion der Regierung auf die massenhafte Ankunft von Migranten in der Exklave Ceuta protestiert. Die Demonstranten schwenkten spanische Flaggen und skandierten "Ceuta muss verteidigt werden". Sie warfen der Regierung vor, die Grenzen nicht zu schützen und forderten unter anderem Neuwahlen und einen Prozess gegen Ministerpräsident Pedro Sánchez wegen Hochverrats.

Iran bekräftigt Plan für Hormus-Wiedereröffnung - Trump lehnt Berichten zufolge ab

Eine öffentliche Reaktion der US-Regierung auf einen iranischen Vorschlag zur Wiedereröffnung der Straße von Hormus binnen sieben Tagen steht noch aus - einem Medienbericht zufolge hat US-Präsident Donald Trump ihn jedoch abgelehnt. Wie das "Wall Street Journal" am Freitag (Ortszeit) berichtete, bezweifelt Trump, dass Teheran die von Washington gestellten Bedingungen erfüllen wird. Irans Präsident Massud Peseschkian erklärte derweil, auch der Oberste Führer Modschtaba Chamenei unterstütze den neuen Plan. Saudi-Arabien meldete am Samstag neue Angriffe der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz.