Dobrindt zu Aufnahmeprogramm von Afghanen: Werden jeden einzelnen Fall prüfen

Pallade Veneta - Dobrindt zu Aufnahmeprogramm von Afghanen: Werden jeden einzelnen Fall prüfen

POLITIK 29.08.2025

Dobrindt zu Aufnahmeprogramm von Afghanen: Werden jeden einzelnen Fall prüfen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Sicherheitsüberprüfungen aller Afghaninnen und Afghanen angekündigt, die über ein Aufnahmeprogramm nach Deutschland einreisen werden. "Wir werden jeden einzelnen Fall einer Prüfung zuführen", sagte Dobrindt am Freitag bei ZDFheute. Dobrindt betonte, dass in allen Fällen Sicherheitsüberprüfungen und Aufnahmeverfahren durchlaufen würden. "Je nachdem werden dann die Entscheidungen getroffen, ob es zu Aufnahmen kommen kann oder eben auch nicht", sagte Dobrindt.

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Hintergrund von Dobrindts Ankündigung ist, dass die Bundesregierung die zuletzt ausgesetzten Aufnahmeprogramme für afghanische Staatsangehörige in der kommenden Woche wieder aufnimmt. Die "Bild" berichtete am Donnerstag, dass am Montag rund 50 Afghaninnen und Afghanen aus Pakistan nach Deutschland gebracht werden sollen.

Dobrindt sagte, dass ein Teil von ihnen eine rechtsverbindliche Aufnahmezusage habe. Diese Menschen könnten "darauf pochen, dass diese Aufnahmen auch erfüllt werden". Aber: "Wer keine rechtsverbindliche Aufnahmezusage der Bundesrepublik Deutschland aus der Vergangenheit hat, der wird auch nicht nach Deutschland kommen können", betonte der Minister.

Die radikalislamischen Taliban hatten im August 2021 die Macht in dem Land übernommen. Seither gibt es dort schwere Menschenrechtsverletzungen, von denen insbesondere Frauen betroffen sind. Gleichwohl hatten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, Aufnahmeprogramme "soweit wie möglich" zu beenden.

O.Merendino--PV

Papst Leo XIV. feiert Messe mit 700.000 Menschen in Paris

Zu der Messe mit Papst Leo XIV. in Paris sind rund 700.000 Menschen gekommen. Damit nehmen etwa 100.000 Menschen mehr teil als ursprünglich geplant, wie der Vatikan am Samstagnachmittag zu Beginn der Messe mitteilte. Der Papst hielt die Messe auf der Place de la Concorde ab, zuvor war er im Papamobil über die Champs-Elysées gefahren.

Zehntausende demonstrieren bei DGB-Aktionstag gegen Sozialkürzungen

Zehntausende Menschen haben am Samstag in 15 deutschen Großstädten gegen die Kürzung von Sozialleistungen protestiert. Zu dem bundesweiten Aktionstag hatten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften aufgerufen. Diese sprachen im Anschluss von rund 175.000 Teilnehmenden. Von den Demonstrationen und Kundgebungen sollte laut DGB "ein deutliches Zeichen für einen starken Sozialstaat, sichere Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen und den Schutz von Arbeitnehmerrechten" ausgehen.

Nach Ceuta: Tausende protestieren in Madrid gegen Migrationspolitik

In der spanischen Hauptstadt Madrid haben am Samstag tausende Menschen gegen die Reaktion der Regierung auf die massenhafte Ankunft von Migranten in der Exklave Ceuta protestiert. Die Demonstranten schwenkten spanische Flaggen und skandierten "Ceuta muss verteidigt werden". Sie warfen der Regierung vor, die Grenzen nicht zu schützen und forderten unter anderem Neuwahlen und einen Prozess gegen Ministerpräsident Pedro Sánchez wegen Hochverrats.

Iran bekräftigt Plan für Hormus-Wiedereröffnung - Trump lehnt Berichten zufolge ab

Eine öffentliche Reaktion der US-Regierung auf einen iranischen Vorschlag zur Wiedereröffnung der Straße von Hormus binnen sieben Tagen steht noch aus - einem Medienbericht zufolge hat US-Präsident Donald Trump ihn jedoch abgelehnt. Wie das "Wall Street Journal" am Freitag (Ortszeit) berichtete, bezweifelt Trump, dass Teheran die von Washington gestellten Bedingungen erfüllen wird. Irans Präsident Massud Peseschkian erklärte derweil, auch der Oberste Führer Modschtaba Chamenei unterstütze den neuen Plan. Saudi-Arabien meldete am Samstag neue Angriffe der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz.