Merz und Macron wollen "strategischen Dialog" zu Atomabschreckung starten

Pallade Veneta - Merz und Macron wollen "strategischen Dialog" zu Atomabschreckung starten

POLITIK 29.08.2025

Merz und Macron wollen "strategischen Dialog" zu Atomabschreckung starten / Foto: Manon Cruz - POOL/AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (DU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen gemeinsam mit den jeweiligen Außen- und Verteidigungsministern einen "strategischen Dialog" über die atomare Abschreckung starten. Diese sei "ein Eckpfeiler der Sicherheit der Nato", heißt es in einer am Freitag in Toulon veröffentlichten Erklärung des deutsch-französischen Sicherheits- und Verteidigungsrates. Beide Länder seien sich einig, dass "die unabhängigen strategischen Nuklearstreitkräfte Frankreichs erheblich zur Gesamtsicherheit der Allianz beitragen".

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Macron und Merz hatten die Notwendigkeit eines strategischen Dialogs über dieses Thema in der Vergangenheit bereits mehrfach betont. Neu ist, dass nun ein Format dafür festgelegt wurde. Macron weist dabei regelmäßig darauf hin, dass Frankreich bei seiner Entscheidung über seine Atomwaffen unabhängig bleiben werde.

Beide Länder wollen außerdem ein gemeinsames Frühwarnsystem zur Raketenabwehr aufbauen. Dies soll auf einem bereits bestehenden europäischen Vorhaben namens Odin's Eye basieren, das eine weltraumgestützte Abwehr vorsieht. Zusätzlich sollen Radarsysteme auf dem Boden integriert werden. Die Initiative namens JEWEL soll für weitere Staaten offen sein. Eine entsprechende Absichtserklärung werde dazu vorbereitet.

Deutschland und Frankreich wollen zudem die Luftverteidigung der Ukraine weiter verstärken, wie es in der Abschlusserklärung heißt. Darin ist nicht konkret von dem künftigen Kampfjet FCAS die Rede, bei dem es weiter Unstimmigkeiten zwischen Berlin und Paris bei der Aufgabenverteilung gibt. Beide Seiten erklären lediglich, dass sie an dem mit Spanien entwickelten Vorhaben festhalten und bis Ende des Jahres einen Zeitplan vorlegen wollen.

O.Mucciarone--PV

Iran begeht 47. Jahrestag der Revolution inmitten großer Spannungen mit den USA

Am 47. Jahrestag der Islamischen Revolution hat Irans Präsident Massud Peseschkian die unnachgiebige Haltung Teherans im Atomstreit mit den USA bekräftigt. "Unser Land wird ihren überzogenen Forderungen nicht nachgeben", sagte Peseschkian in einer Rede auf dem zentralen Asadi-Platz in Teheran am Mittwoch. Tausende Anhänger der Regierung schwenkten iranische Fahnen. Am Dienstagabend riefen Menschen in Teheran von Balkonen Parolen gegen die Regierung - trotz der brutalen Niederschlagung der jüngsten Protestwelle.

Nato startet Arktis-Mission "Arctic Sentry"

Vor dem Hintergrund der Debatte um die Sicherheit in der Arktis hat die Nato ihre Mission "Arctic Sentry" gestartet. Die Mission werde "die Stärke der Nato" nutzen, um sicherzustellen, "dass die Arktis und der Hohe Norden sicher bleiben", erklärte der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, US-General Alexus Grynkewich, am Mittwoch. Die Mission folgt Forderungen von US-Präsident Donald Trump, die Arktis vor russischem und chinesischem Einfluss zu schützen.

Le-Pen-Prozess geht zu Ende: Termin für Urteilsverkündung erwartet

Das für ihre Präsidentschaftskandidatur entscheidende Berufungsverfahren gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen soll am Mittwoch mit der Bekanntgabe des Termins für die Urteilsverkündung enden. Bis dahin standen noch die Plädoyers der Verteidigung an, die sich bemühen wollte, einen Freispruch oder zumindest eine geringere Strafe zu erreichen, die mit einer vierten Präsidentschaftskandidatur Le Pens vereinbar sein könnte. Mit dem Urteil in dem Verfahren, in dem es um die Veruntreuung von EU-Geldern geht, wird im Sommer gerechnet.

SPD-Politikerin Möller: Kampfjetsystem FCAS wird nicht "als Gesamprojekt scheitern"

Trotz Berichten über ein Ende des deutsch-französischen Kampfjetprojekts FCAS glaubt die SPD-Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller an die Zukunft des Rüstungsvorhabens. Sie glaube nicht, "dass FCAS als Gesamtprojekt scheitern wird", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende am Mittwoch im Deutschlandfunk. Möller ließ allerdings offen, ob dabei noch ein Kampfjet gemeinsam mit Frankreich entwickelt wird oder nur andere Teile des Luftkampfsystems wie Drohnen.