Macron schließt eigenen Rücktritt in Fall von Sturz seines Premiers Bayrou aus

Pallade Veneta - Macron schließt eigenen Rücktritt in Fall von Sturz seines Premiers Bayrou aus

POLITIK 29.08.2025

Macron schließt eigenen Rücktritt in Fall von Sturz seines Premiers Bayrou aus / Foto: Manon Cruz - POOL/AFP

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat einen eigenen Rücktritt im Fall eines Sturzes seines Premierministers François Bayrou bei der für den 8. September geplanten Vertrauensabstimmung ausgeschlossen. "Das Mandat, das mir von den Franzosen anvertraut wurde, (...) wird bis zu seinem Ende ausgeübt", sagte Macron am Freitag beim deutsch-französischen Ministerrat in Toulon.

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Die Herausforderung für seinen Premier sei "nicht unüberwindbar", sagte Macron an der Seite von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) weiter. Die Parteien in Frankreich müssten "Wege" für eine Haushaltseinigung finden.

Bayrou hatte am Montag angekündigt, im Streit um seine drastischen Sparpläne die Vertrauensfrage in der Nationalversammlung stellen zu wollen. Das könnte das Ende seiner Mitte-Rechts-Minderheitsregierung bedeuten: Die Oppositionsparteien - darunter die Rechtspopulisten, die Linkspopulisten und die Sozialisten - haben bislang angekündigt, gegen Bayrou stimmen zu wollen.

Sollte die französische Regierung tatsächlich stürzen, müsste Macron bereits den siebten Regierungschef seiner zwei Amtszeiten ernennen. Die Amtszeit des Präsidenten selbst bleibt von einem möglichen Sturz der Regierung aber unberührt. Macrons zweite Amtszeit endet 2027.

A.Fallone--PV

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Mehr als jeder vierte Studierende in Deutschland lebt noch bei den Eltern. Damit ist das Elternhaus mit knappem Vorsprung die häufigste Form des Wohnens im Studium, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Befragung des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) in Gütersloh hervorgeht. Im Vergleich zur vorherigen Erhebung im Jahr 2023 sank der Anteil leicht auf 27,9 Prozent.

Spaniens Amnestiegesetz für katalanische Aktivisten ist mit EU-Recht vereinbar

Das spanische Amnestiegesetz für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter ist mit dem EU-Recht vereinbar. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg sieht laut Urteilen vom Donnerstag keinen Verstoß gegen EU-Richtlinien. Die 2024 beschlossene Amnestie kam katalanischen Aktivisten zugute, die nach dem gescheiterten Abspaltungsversuch der reichen Region im Nordosten Spaniens im Jahr 2017 von der spanischen Justiz verfolgt wurden. (Az. C-523/24 und C-666/24)

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