NRW-Ministerpräsident Wüst: AfD kümmert sich nicht um Alltagssorgen vor Ort

Pallade Veneta - NRW-Ministerpräsident Wüst: AfD kümmert sich nicht um Alltagssorgen vor Ort

POLITIK 31.08.2025

NRW-Ministerpräsident Wüst: AfD kümmert sich nicht um Alltagssorgen vor Ort / Foto: Daniel ROLAND - AFP/Archiv

Zwei Wochen vor den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) der AfD einen "kommunalpolitischen Anspruch" abgesprochen. Er nehme AfD-Politiker nicht als diejenigen wahr, "die sich am Ende um die Alltagssorgen vor Ort kümmern", sagte Wüst am Sonntag im Sommerinterview mit dem Westdeutschen Rundfunk (WDR). Für die AfD stehe das Thema Migration an erster Stelle. Die Migrationspolitik habe sich mit der unionsgeführten Bundesregierung aber geändert.

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Zur Lage seit dem Zuzug zahlreicher Flüchtlinge ab 2015 sagte er: "Wir haben viel geschafft, aber irgendwann waren die Grenzen dessen, was wir auch mit bester Anstrengung hinkriegen, eben auch erreicht." Es sei "wichtig, dass es da jetzt eine veränderte Politik auf europäischer, auch auf Bundesebene gibt."

Wüst versprach in den Interview außerdem, dass mehr als die Hälfte des Anteils vom Infrastruktur-Sondervermögen, den Nordrhein-Westfalen bekomme, an die Kommunen gehen solle. "Da ist die Investitionsnotwendigkeit mindestens so groß wie auf allen anderen Ebenen", sagte er.

Wüst war am Samstag auf dem Parteitag der Landes-CDU in Bonn mit 98 Prozent der Stimmen als Landesvorsitzender wiedergewählt worden. Der 50-Jährige ist seit Oktober 2021 Ministerpräsident und leitet eine schwarz-grüne Regierung. In Nordrhein-Westfalen finden am 14. September Kommunalwahlen statt.

Z.Ottaviano--PV

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Der wegen Volksverhetzung verurteilte Rechtsextremist Marla-Svenja Liebich ist in eine Justizvollzugsanstalt für Männer eingeliefert worden. Wie ein Sprecher des sächsischen Justizministeriums in Dresden am Donnerstag sagte, entschied die Leitung des Frauengefängnisses in Chemnitz, dass Liebich seine Haftstrafe im Männervollzug verbüßen solle. Liebich hatte seinen Geschlechtseintrag von männlich in weiblich ändern lassen, was Kritiker wie Bürgerrechts- und Transgenderorganisationen für eine gezielte Provokation des Rechtsextremisten gegen das neue Selbstbestimmungsgesetz halten.

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Im Iran-Krieg scheint eine Deeskalation nicht in Sicht, im Gegenteil: Die US-Streitstreitkräfte haben erneut Angriffe auf Ziele im Iran gestartet, im Gegenzug meldete die Armee der Islamischen Republik in der Nacht zum Donnerstag Attacken auf US-Stützpunkte in der Region. Inmitten der Spannungen ließ Teheran eine seit mehr als anderthalb Jahren im Iran festgehaltene US-Staatsbürgerin ausreisen.

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Inmitten der zunehmenden Eskalation im Iran-Krieg hat die Führung in Teheran eine seit mehr als anderthalb Jahren im Iran festgehaltene US-Staatsbürgerin ausreisen lassen. "Sie befindet sich nun sicher außerhalb des Iran und ist wohlauf", schrieb US-Präsident Donald Trump am Mittwoch auf seiner Online-Plattform Truth Social. "Die Vereinigten Staaten von Amerika wissen diese Geste des guten Willens von Seiten des Iran zu schätzen!"