Bundeskanzler Merz empfängt Schweizer Bundespräsidentin Keller-Sutter in Berlin

Pallade Veneta - Bundeskanzler Merz empfängt Schweizer Bundespräsidentin Keller-Sutter in Berlin

POLITIK 02.09.2025

Bundeskanzler Merz empfängt Schweizer Bundespräsidentin Keller-Sutter in Berlin / Foto: Fabrice COFFRINI - AFP/Archiv

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Dienstag die Schweizer Bundespräsidentin Karina Keller-Sutter in Berlin. Merz begrüßt Keller-Sutter gegen 12.30 Uhr mit militärischen Ehren vor dem Bundeskanzleramt. Bei dem anschließenden Gespräch soll es um die bilaterale Zusammenarbeit, europapolitische sowie außen- und sicherheitspolitische Fragen gehen. Für 13.45 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz anberaumt.

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Die historisch bündnisfreie und neutrale Schweiz erwägt angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Vereinbarung eines Sicherheits- und Verteidigungsabkommens mit der EU. Auch wirtschaftlich bleibt das Land nicht von aktuellen Entwicklungen unberührt. Zuletzt hatte die US-Regierung Zölle in Höhe von 39 Prozent gegen die Schweiz verhängt - mehr als das Doppelte der Zölle auf Waren aus der EU.

A.Rispoli--PV

SPD droht mit Blockade der Pflegereform im Kabinett

Die SPD droht damit, den für Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zur Pflegereform zu blockieren. "Wir akzeptieren keine Leistungskürzung in der Pflege", erklärte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am Freitagabend. Die Partei wolle vor einer Zustimmung weiterverhandeln, berichtete zudem das ARD-Hauptstadtstudio. Während Patientenschützer dies begrüßten, warnten Pflegeunternehmen vor einer "Hängepartie".

Bürgerschaftswahl in Bremen: Linke geht mit Fraktionschefin Leonidakis ins Rennen

Die Bremer Linke geht mit ihrer Fraktionschefin Sofia Leonidakis als Spitzenkandidatin in die Bürgerschaftswahl im Mai kommenden Jahres. Ein Landesparteitag wählte die 42-Jährige am Samstag mit 91 Prozent auf Platz eins der Landesliste, wie die Partei mitteilte. Die Linke regiert in Bremen in einer Dreierkoalition mit SPD und Grünen unter Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). In der Hansestadt wird am 30. Mai 2027 ein neues Landesparlament gewählt.

Rotes Telefon für KI: USA und China richten Hotline für Zwischenfälle ein

Eine Art Rotes Telefon für KI: Die USA und China wollen einen direkten Kommunikationskanal für Zwischenfälle mit Künstlicher Intelligenz einrichten. Darüber hinaus vereinbarten beide Länder beim Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Washington einen "US-chinesischen Dialog über Superintelligenz". In ihm wollten sich beide Seiten über Chancen und Risiken der Technologie austauschen, erklärte das Weiße Haus am Freitag (Ortszeit).

Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Fraktionschef Dirschauer ist SSW-Spitzenkandidat

Knapp sieben Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) seinen Landtagsfraktionschef Christian Dirschauer offiziell zum Spitzenkandidaten gewählt. Ein Parteitag in Flensburg nominierte den 45-Jährigen am Samstag in schriftlicher Abstimmung mit 95 Prozent; einen Gegenkandidaten gab es nicht. Die formale Wahl der vollständigen SSW-Landesliste steht aber noch aus: Sie soll auf einem außerordentlichen Landesparteitag im Dezember stattfinden.