EU-Gericht urteilt über Vereinbarung mit den USA zu Datenschutz

Pallade Veneta - EU-Gericht urteilt über Vereinbarung mit den USA zu Datenschutz

POLITIK 03.09.2025

EU-Gericht urteilt über Vereinbarung mit den USA zu Datenschutz / Foto: Julie SEBADELHA - AFP/Archiv

Das EU-Gericht in Luxemburg urteilt am Mittwoch (09.30 Uhr) über die Weitergabe von Daten in die USA. Konkret geht es um einen von der EU-Kommission im Jahr 2023 verabschiedeten Rechtsrahmen, der einen sicheren Datenaustausch garantieren soll. An bestimmte zertifizierte Unternehmen können danach personenbezogene Daten übermittelt werden, ohne dass dafür eine spezielle Genehmigung gebraucht wird. (Az. T-553/23)

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EU-Unternehmen sollen so mehr Rechtssicherheit bekommen. Die US-Unternehmen verpflichten sich dazu, vereinbarte Datenschutzgrundsätze einzuhalten. Die Liste wird beim US-Handelsministerium geführt. Gegen den Kommissionsbeschluss klagte ein französischer Abgeordneter. Er sieht unter anderem Verstöße gegen die EU-Grundrechte-Charta. Das Vorgängerabkommen "Privacy Shield" war 2020 vom Europäischen Gerichtshof gekippt worden.

F.Amato--PV

Albanien: Mehrere Verletzte bei regierungskritischen Protesten

Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen regierungskritischen Demonstranten und der Polizei sind in der albanischen Hauptstadt Tirana mehrere Menschen verletzt worden. Mindestens 16 Polizeibeamte seien verletzt und 13 Menschen festgenommen worden, teilte die albanische Polizei am Dienstag mit. Unterstützer der Opposition warfen Molotow-Cocktails und Steine auf Regierungsgebäude, während die Sicherheitskräfte Tränengas gegen die Demonstranten einsetzten, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten.

Dritte und entscheidende Verhandlungsrunde in Ländertarifkonflikt in Potsdam

Für die nicht verbeamteten Beschäftigten der Bundesländer außer Hessen werden am Mittwoch (15.00 Uhr) in Potsdam die Tarifverhandlungen fortgesetzt. Die dritte Runde ist die entscheidende und letzte vereinbarte Verhandlungsrunde in Tarifkonflikt. Sie soll bis Freitag dauern und eine Tarifeinigung erzielen. Die Gewerkschaften Verdi und Deutscher Beamtenbund fordern sieben Prozent, mindestens jedoch monatlich 300 Euro mehr Geld für die 925.000 Länderbeschäftigten ohne Beamtenstatus.

Bundesaußenminister Wadephul empfängt Kollegen aus zentralasiatischen Staaten

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) empfängt am Mittwoch in Berlin seine Kollegen aus mehreren zentralasiatischen Ländern. Neben bilateralen Terminen mit den Außenministern aus Turkmenistan, Tadschikistan, Kirgistan, Usbekistan und Kasachstan im Auswärtigen Amt ist nach Angaben aus Berlin auch eine Plenarsitzung und ein Treffen mit Wirtschaftsvertretern geplant. Wadephul äußert sich um 14.05 Uhr bei einem Doorstep vor der Presse.

EU-Verteidigungsminister beraten über militärische Unterstützung der Ukraine

Die EU-Verteidigungsminister treffen sich am Mittwoch (16.30 Uhr) in Brüssel, um über die weitere militärische Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland zu beraten. Dabei soll der Schwerpunkt nach Angaben des Rats der EU-Länder auf der Zusammenarbeit bei technologischer Innovation liegen. Zu dem Treffen reist auch der neue ukrainische Verteidigungsminister Mychailo Fedorow an.