EU-Gericht urteilt über Vereinbarung mit den USA zu Datenschutz

Pallade Veneta - EU-Gericht urteilt über Vereinbarung mit den USA zu Datenschutz

POLITIK 03.09.2025

EU-Gericht urteilt über Vereinbarung mit den USA zu Datenschutz / Foto: Julie SEBADELHA - AFP/Archiv

Das EU-Gericht in Luxemburg urteilt am Mittwoch (09.30 Uhr) über die Weitergabe von Daten in die USA. Konkret geht es um einen von der EU-Kommission im Jahr 2023 verabschiedeten Rechtsrahmen, der einen sicheren Datenaustausch garantieren soll. An bestimmte zertifizierte Unternehmen können danach personenbezogene Daten übermittelt werden, ohne dass dafür eine spezielle Genehmigung gebraucht wird. (Az. T-553/23)

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EU-Unternehmen sollen so mehr Rechtssicherheit bekommen. Die US-Unternehmen verpflichten sich dazu, vereinbarte Datenschutzgrundsätze einzuhalten. Die Liste wird beim US-Handelsministerium geführt. Gegen den Kommissionsbeschluss klagte ein französischer Abgeordneter. Er sieht unter anderem Verstöße gegen die EU-Grundrechte-Charta. Das Vorgängerabkommen "Privacy Shield" war 2020 vom Europäischen Gerichtshof gekippt worden.

F.Amato--PV

Keine Deeskalation in Sicht: Erneut US-Angriffe auf Iran und Gegenschläge Teherans

Im Iran-Krieg scheint eine Deeskalation nicht in Sicht, im Gegenteil: Die US-Streitstreitkräfte haben erneut Angriffe auf Ziele im Iran gestartet, im Gegenzug meldete die Armee der Islamischen Republik in der Nacht zum Donnerstag Attacken auf US-Stützpunkte in der Region. Inmitten der Spannungen ließ Teheran eine seit mehr als anderthalb Jahren im Iran festgehaltene US-Staatsbürgerin ausreisen.

Iranische Staatsmedien: Luftabwehrsysteme in Teheran aktiviert

In Teheran sind am Donnerstagmorgen laut den Berichten iranischer Staatsmedien die Luftabwehrsysteme aktiviert worden. "Das Signal zur Aktivierung der Verteidigungssysteme war in mehreren Teilen Teherans zu hören", berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna. Unter anderem sei das Alarmsignal "im Westen und Osten der iranischen Hauptstadt" zu hören gewesen. Opfer seien zunächst nicht gemeldet worden, hieß es bei Irna weiter.

Trump: Iran hat "zu Unrecht" festgehaltene US-Staatsbürgerin ausreisen lassen

Inmitten der zunehmenden Eskalation im Iran-Krieg hat die Führung in Teheran eine seit mehr als anderthalb Jahren im Iran festgehaltene US-Staatsbürgerin ausreisen lassen. "Sie befindet sich nun sicher außerhalb des Iran und ist wohlauf", schrieb US-Präsident Donald Trump am Mittwoch auf seiner Online-Plattform Truth Social. "Die Vereinigten Staaten von Amerika wissen diese Geste des guten Willens von Seiten des Iran zu schätzen!"

Merz und Steinmeier empfangen algerischen Präsidenten Tebboune in Berlin

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen am Donnerstag den algerischen Präsidenten Abdelmadjid Tebboune in Berlin. Nach einem Empfang bei Steinmeier mit militärischen Ehren in der Villa Borsig und einem anschließenden Gespräch um 11.30 Uhr trifft Tebboune Merz um 14.15 Uhr im Bundeskanzleramt. Nach einem Vier-Augen-Gespräch wollen Merz und Tebboune um 15.15 Uhr gemeinsam vor die Presse treten.