Debatte zwischen Tübingens Oberbürgermeister und AfD-Landeschef kann stattfinden / Foto: Yann Schreiber - AFP/Archiv
Debatte zwischen Tübingens Oberbürgermeister und AfD-Landeschef kann stattfinden
Ein für Freitag geplantes Streitgespräch zwischen dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) und dem baden-württembergischen AfD-Landesvorsitzenden Markus Frohnmaier kann stattfinden. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen lehnte nach Angaben vom Mittwoch in dem Zusammenhang zwei Eilanträge ab. Palmer wandte sich mit einem offenen Brief an die Tübinger Bürgerinnen und Bürger.
Das Streitgespräch ist als öffentliche Veranstaltung geplant, es soll auch einen Livestream geben. Seit Bekanntwerden der Pläne gibt es in Tübingen Streit darüber, für Freitag ist eine Gegendemonstration angekündigt. Palmer stimmte der Debatte Medienberichten zufolge zu, weil die AfD im Gegenzug eine Kundgebung in der Stadt absagte.
Das Gericht erklärte nun, dass eine Verletzung der Neutralitätspflicht Palmers hier nicht ohne Weiteres ersichtlich sei. Die Veranstaltung solle nicht in dem besonders sensiblen Zeitraum von etwa fünf bis sechs Monaten vor einer Wahl stattfinden. Außerdem habe die Stadt erklärt, dass sie vergleichbare Veranstaltungen mit anderen Parteien auf deren Wunsch hin auch abhalten würde.
Es ist den Gerichtsbeschlüssen zufolge nicht zu beanstanden, dass Tübingen Sitzplätze nach dem Prioritätsprinzip an Einwohner vergibt, und auch nicht, dass es feste Kontingente gibt. Demnach stehen der AfD 100 Sitzplätze zu, den Gästen Palmers 50 Plätze, 30 Plätze für die Presse, drei Plätze für die Mitarbeiter der städtischen Pressestelle, vier Plätze für das Organisationsteam sowie acht Plätze für Mitarbeiter für Ton und Technik.
Die Beschlüsse sind noch nicht rechtskräftig und können noch mit einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim angefochten werden.
Palmer erklärte die Planung des Streitgesprächs am Mittwoch damit, dass er eine "inhaltliche Auseinandersetzung mit dem AfD-Landesvorsitzenden" führen wolle. "Wir wollen Rechtsextreme und Verfassungsfeinde aus Tübingen fernhalten", schrieb er. Das habe er mit einer Rede bei der Gegendemonstration unterstreichen wollen. Darauf wollten die Veranstalter aber verzichten.
A.dCosmo--PV
Empfohlen