Linken-Politikerin Lötzsch: Waffenruhe in Ukraine würde Inflation senken

Pallade Veneta - Linken-Politikerin Lötzsch: Waffenruhe in Ukraine würde Inflation senken

POLITIK 03.07.2022

Linken-Politikerin Lötzsch: Waffenruhe in Ukraine würde Inflation senken / Foto: PHILIPPE HUGUEN - AFP/Archiv

Nach Ansicht der Vize-Vorsitzenden der Linken-Bundestagsfraktion, Gesine Lötzsch, wäre eine "schnelle Waffenruhe" in der Ukraine zugleich die Lösung für das Problem der aktuell hohen Inflation in Deutschland. "Die Hauptursache für die explodierende Inflation ist der Krieg Russlands gegen die Ukraine. Eine schnelle Waffenruhe würde die Inflation dämpfen", sagte Lötzsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Sonntag. Die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) geplante konzertierte Aktion sei dagegen die "falsche Antwort" auf diese Krise.

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Scholz empfängt am Montag Vertreter von Arbeitgebern, Gewerkschaften und der Bundesbank im Kanzleramt, um über Maßnahmen gegen die hohe Inflation zu beraten. Medienberichten zufolge will der Kanzler bei der sogenannten konzertierten Aktion eine steuerfreie Einmalzahlung an die Arbeitnehmer ins Spiel bringen - und im Gegenzug lediglich moderate Tariferhöhungen.

Arbeitgeber, Gewerkschaften, die Opposition und zuletzt auch Vertreter der Regierungsparteien reagierten jedoch ablehnend auf die Idee. Auch Lötzsch kritisierte diese im Gespräch mit den Funke-Zeitungen. "Eine steuerfreie Einmalzahlung löst langfristig keine Probleme", sagte sie. Scholz solle nicht "als staatlicher Lohndrücker in die Tarifverhandlungen eingreifen".

M.Romero--PV

Angriff am helllichten Tag: Russische Drohne trifft Geheimdienst-Zentrale in Kiew

Am helllichten Tag ist der Sitz des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU im Zentrum von Kiew von einer russischen Drohne getroffen worden. Der Angriff am Freitag habe "direkt" auf das Büro des Geheimdienstchefs gezielt, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Onlinedienst Telegram. Nach Behördenangaben wurden zwölf Menschen verletzt. Der Angriff erfolgte kurz vor einem Besuch der US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner in Kiew.

Weitere Umfrage vor Berliner Abgeordnetenhauswahl sieht CDU vor Linkspartei

Gut zwei Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht eine weitere Umfrage die regierende CDU knapp vor der oppositionellen Linken. Die Christdemokraten von Spitzenkandidat Stefan Evers kommen laut der am Freitag veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung auf 20 Prozent. Die Linkspartei um Spitzenkandidatin Elif Eralp folgt mit 19 Prozent.

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