"Völlig veränderte Situation": Scholz erwartet keinen neuen Corona-Lockdown

Pallade Veneta - "Völlig veränderte Situation": Scholz erwartet keinen neuen Corona-Lockdown

POLITIK 03.07.2022

"Völlig veränderte Situation": Scholz erwartet keinen neuen Corona-Lockdown / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet trotz der steigenden Infektionszahlen keinen neuen Corona-Lockdown. "Ich glaube nicht, dass wir einen solchen Lockdown brauchen, wie wir ihn in den letzten Jahren hatten", sagte Scholz am Sonntag im "Sommerinterview" der ARD. Neuerliche Schulschließungen lehnte der Kanzler ab. Offene Fragen wie eine Rückkehr zur Testpflicht in Schulen oder Kitas oder eine generelle Maskenpflicht in Innenräumen müssten bei Bedarf mit den Ländern besprochen werden, sagte er.

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Er gehe davon aus, "dass die Maske im Herbst und im Winter eine größere Rolle spielen wird als jetzt", sagte Scholz. Die Arbeiten am neuen Infektionsschutzgesetz, das dafür die rechtliche Grundlage legen müsse, hätten bereits begonnen.

Grundsätzlich gehe er davon aus, dass in der Pandemie in diesem Jahr im Vergleich zu den beiden vorangegangenen Jahren eine "völlig veränderte Situation" herrsche - insbesondere wegen der gestiegenen Immunität der Bevölkerung. "Es sind zwar nicht sehr viele geimpft, aber es sind viel, viel mehr als in manchen anderen Ländern", sagte Scholz.

Er selbst habe eine Corona-Infektion bislang vermeiden können, sagte Scholz. "Vielleicht ist die Tatsache, dass ich mich vier Mal habe impfen lassen, der Grund dafür, dass es nicht passiert ist." Der Kanzler warb dafür, dass sich alle über 60-Jährigen eine vierte Impfung besorgen.

E.M.Filippelli--PV

Oslo: Selenskyj und Witkoff zu Ukraine-Gesprächen in Norwegen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie der US-Gesandte Steve Witkoff werden am Dienstag zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg in Norwegen erwartet. "Präsident Selenskyj hat Norwegen und Finnland gebeten, ein Treffen im Rahmen der laufenden diplomatischen Vermittlungsbemühungen zu organisieren", erklärte die norwegische Regierung. Kurz darauf teilte Oslo mit, dass der US-Sondergesandte Wittkoff an den Gesprächen vor Ort teilnimmt. Jared Kushner, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, werde per Video zugeschaltet.

Juso-Chef Türmer hält Gesetz gegen Vergesellschaftung für "Schnapsidee"

Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer hat sich dafür ausgesprochen, dass Bundesbauministerin Verena Hubertz (beide SPD) das geplante Gesetz zum Verbot von Vergesellschaftungen stoppt. "Das ist eine Schnapsidee, dieses Vergesellschaftungsverbot", sagte Türmer am Dienstag in der Sendung Frühstart von RTL/ntv. Er bezweifelte, dass sich ein solches Verbot rechtlich durchsetzen ließe: "Ich glaube weder, dass es ehrlicherweise juristisch möglich ist, noch finde ich es sinnvoll."

Lecornu: Frankreich verhängt weitere Ausgangssperren "wo nötig"

Nach massiven Gewaltausbrüchen und daraufhin verhängten Ausgangssperren hat die französische Regierung am Dienstag weitere Ausgehverbote angekündigt. "Gezielte Ausgangssperren" hätten dazu beigetragen, die Lage "über Nacht zu beruhigen", schrieb Premierminister Sébastien Lecornu im Onlinedienst X. "Heute Abend werden weitere Ausgangssperren beschlossen, wo es die Lage erfordert", fügte er hinzu.

Medien: Bürger in kanadischer Provinz Alberta stimmen gegen Unabhängigkeitsreferendum

In der kanadischen Provinz Alberta haben die Wähler Medienberichten zufolge mit großer Mehrheit gegen die Abhaltung eines Referendums über die Unabhängigkeit von Kanada gestimmt. Wie der öffentlich-rechtliche Sender CBC am Dienstag berichtete, sprachen sich nach Auszählung von mindestens einem Drittel der Stimmen mehr als 76 Prozent für die nationale Einheit aus. Gut 23 Prozent befürworteten demnach ein von den Separatisten angestrebtes Referendum.