CDU dominiert bei Landratswahl in Sachsen

Pallade Veneta - CDU dominiert bei Landratswahl in Sachsen

POLITIK 03.07.2022

CDU dominiert bei Landratswahl in Sachsen / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Bei den Landratswahlen in Sachsen hat die CDU ihre dominierende Position verteidigt. In fünf der sechs Kreise, in denen am Sonntag im zweiten Wahlgang abgestimmt wurde, gewannen die CDU-Kandidaten. Im Kreis Zwickau schlug der Bewerber der CDU die Kandidatin der Freien Wähler allerdings nur denkbar knapp mit zehn Stimmen Vorsprung.

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Im Landkreis Mittelsachsen verloren die Christdemokraten hingegen den Landratsposten, hier gewann der parteilose Einzelbewerber Dirk Neubauer, der unter anderem von SPD und Linken unterstützt wurde. Bisher besetzte die CDU im Freistaat alle Landratsämter.

Die AfD verfehlte indes ihr Ziel, bei der Kommunalwahl in Sachsen erstmals in Deutschland einen Landratsposten zu besetzen.

Bereits vor drei Wochen hatten in drei Landkreisen die CDU-Kandidaten im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit geholt. In den anderen Kreisen war ein zweiter Wahlgang nötig, weil keiner der Kandidaten auf Anhieb die erforderliche Stimmenzahl erhielt. Im zweiten Wahlgang reichte am Sonntag nun die einfache Stimmenmehrheit.

L.Guglielmino--PV

Bürger in kanadischer Provinz Alberta stimmen gegen Unabhängigkeitsreferendum

In der kanadischen Provinz Alberta haben sich die Wähler Berichten zufolge mit großer Mehrheit gegen die Abhaltung eines Referendums über eine Unabhängigkeit von Kanada ausgesprochen. Wie der öffentlich-rechtliche Sender CBC und der Privatsender CTV am Dienstag nach Auszählung von mehr als einem Drittel der Wählerstimmen berichteten, sprachen sich mehr als 76 Prozent gegen die Durchführung einer solchen Volksabstimmung aus; nur etwa 23 Prozent befürworteten das.

Oslo: Selenskyj und Witkoff zu Ukraine-Gesprächen in Norwegen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie der US-Gesandte Steve Witkoff werden am Dienstag zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg in Norwegen erwartet. "Präsident Selenskyj hat Norwegen und Finnland gebeten, ein Treffen im Rahmen der laufenden diplomatischen Vermittlungsbemühungen zu organisieren", erklärte die norwegische Regierung. Kurz darauf teilte Oslo mit, dass der US-Sondergesandte Wittkoff an den Gesprächen vor Ort teilnimmt. Jared Kushner, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, werde per Video zugeschaltet.

Juso-Chef Türmer hält Gesetz gegen Vergesellschaftung für "Schnapsidee"

Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer hat sich dafür ausgesprochen, dass Bundesbauministerin Verena Hubertz (beide SPD) das geplante Gesetz zum Verbot von Vergesellschaftungen stoppt. "Das ist eine Schnapsidee, dieses Vergesellschaftungsverbot", sagte Türmer am Dienstag in der Sendung Frühstart von RTL/ntv. Er bezweifelte, dass sich ein solches Verbot rechtlich durchsetzen ließe: "Ich glaube weder, dass es ehrlicherweise juristisch möglich ist, noch finde ich es sinnvoll."

Lecornu: Frankreich verhängt weitere Ausgangssperren "wo nötig"

Nach massiven Gewaltausbrüchen und daraufhin verhängten Ausgangssperren hat die französische Regierung am Dienstag weitere Ausgehverbote angekündigt. "Gezielte Ausgangssperren" hätten dazu beigetragen, die Lage "über Nacht zu beruhigen", schrieb Premierminister Sébastien Lecornu im Onlinedienst X. "Heute Abend werden weitere Ausgangssperren beschlossen, wo es die Lage erfordert", fügte er hinzu.