Erneut Festnahmen bei Protest für verbotene pro-palästinensische Gruppe in London

Pallade Veneta - Erneut Festnahmen bei Protest für verbotene pro-palästinensische Gruppe in London

POLITIK 06.09.2025

Erneut Festnahmen bei Protest für verbotene pro-palästinensische Gruppe in London / Foto: JUSTIN TALLIS - AFP

Erneut sind in London zahlreiche Menschen bei einer Solidaritätsdemonstration für die als Terrororganisation eingestufte pro-palästinensische Gruppe Palestine Action festgenommen worden. Bei der Protestaktion vor dem Parlamentsgebäude der britischen Hauptstadt am Samstag seien etwa 150 Teilnehmer festgenommen worden, darunter mehrere wegen Gewalt gegen Polizeibeamte, erklärte die Polizei im Onlinedienst X.

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Die Regierung hatte Palestine Action auf der Grundlage eines Anti-Terror-Gesetzes aus dem Jahr 2000 Anfang Juli als terroristische Vereinigung eingestuft und verboten. Mitgliedschaft oder Unterstützung der Gruppe ist damit eine Straftat, die mit bis zu 14 Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Zuvor waren Mitglieder der Gruppe auf einen Luftwaffenstützpunkt in Südengland eingedrungen und hatten Flugzeuge mit roter Farbe besprüht.

Seit dem Verbot wurden in Großbritannien bereits mehr als 800 Menschen festgenommen, 138 Verdächtige wurden wegen Unterstützung oder Aufrufs zur Unterstützung einer Terrororganisation angeklagt.

Die UNO und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International hatten das Verbot von Palestine Action als Bedrohung für die Meinungsfreiheit kritisiert.

L.Bufalini--PV

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Der Inspekteur der Deutschen Marine, Vizeadmiral Jan Christian Kaack, hat vor einer zunehmenden Bedrohung durch Russland auf See gewarnt. "Die Bedrohung ist real", sagte Kaack der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Besonders in der Ostsee habe die Aggressivität in den vergangenen zwei Jahren zugenommen, sagte der Vizeadmiral. Die Marine beobachte vermehrt tief anfliegende russische Flugzeuge über Nato-Schiffen und aggressivere Annäherungen.

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US-Präsident Donald Trump will noch in dieser Woche eine der wichtigsten Grundlagen für den Klimaschutz in seinem Land kippen. Das Weiße Haus kündigte am Dienstag an, dass Trump am Donnerstag die zu Zeiten des demokratischen Präsidenten Barack Obama festgeschriebene Feststellung zurücknehmen werde, dass Treibhausgasemissionen gesundheitsschädlich seien. "Dies wird die größte Deregulierungsmaßnahme in der amerikanischen Geschichte sein", erklärte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt.

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Kolumbiens Präsident Gustavo Petro ist nach eigenen Angaben knapp einem Attentat entgangen. Bei einer live übertragenen Kabinettssitzung sagte Petro am Dienstag, dass sein Hubschrauber wegen Sicherheitsbedenken nicht wie geplant in der Region Córdoba an der kolumbianischen Karibikküste landen konnte. Sein Sicherheitsteam "befürchtete" demnach, dass auf den Hubschrauber "geschossen" werden könnte. "Wir flogen vier Stunden lang umher, und ich landete an einem ungeplanten Ort, aber ich entkam so dem Tod."

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