Pallade Veneta - Frankreichs Premier stellt Vertrauensfrage

Pallade Veneta - Frankreichs Premier stellt Vertrauensfrage - Sturz der Regierung erwartet

Frankreichs Premier stellt Vertrauensfrage - Sturz der Regierung erwartet

POLITIK 08.09.2025

Frankreichs Premier stellt Vertrauensfrage - Sturz der Regierung erwartet / Foto: Ludovic MARIN - AFP/Archiv

Frankreich rechnet am Montag mit dem Sturz seiner Regierung: Premierminister François Bayrou dürfte am Nachmittag in einer Sondersitzung der Nationalversammlung vermutlich zum letzten Mal vergeblich für seinen Sparhaushalt in Höhe von 44 Milliarden Euro werben. Die Oppositionsparteien hatten bereits angekündigt, ihm bei der Abstimmung, die gegen 19.00 Uhr erwartet wird, das Vertrauen zu verweigern. Es wird damit gerechnet, dass Bayrou noch am Abend nach einer neunmonatigen Amtszeit seinen Rücktritt einreicht.

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Nach Informationen aus seinem Umkreis hat er bereits seine Mitarbeiter zu einem "Umtrunk" eingeladen, vermutlich zur Feier seines Abschieds. In mehreren Städten, darunter Nantes, Pau und Rennes, haben Kritiker der Regierung ebenfalls zu "Abschiedsfeiern für Bayrou" eingeladen, möglicherweise ein Vorgeschmack auf größere Blockadeaktionen am Mittwoch.

In sozialen Netzwerken hat sich in den vergangenen Wochen eine neue Protestbewegung zusammengebraut, die ihrem Ärger über die Regierung mit ungewöhnlichen Aktionen Luft machen will - etwa Blockaden von Bahnhöfen und Konsumverzicht. Beobachter befürchten Ausschreitungen.

Ein Teil der Gewerkschaften ruft bereits für Mittwoch zu Streiks auf, die meisten Gewerkschaften planen einen eigenen Aktionstag am 18. September.

Bayrou hatte mit der Vertrauensfrage ursprünglich seinen Rückhalt für seinen Sparhaushalt 2026 stärken wollen. Wegen der angespannten Finanzlage des Landes will er knapp 44 Milliarden Euro einsparen.

Falls er die Abstimmung verliert, bleibt die Regierung voraussichtlich vorerst geschäftsführend im Amt. Präsident Emmanuel Macron hat Neuwahlen und seinen eigenen Rücktritt bislang ausgeschlossen. Die häufigen Regierungswechsel in Frankreich schränken die Handlungsfähigkeit von Macron erheblich ein.

G.Riotto--PV

Ukrainischer Verteidigungsminister Fedorow erklärt seinen Rücktritt

Der ukrainische Verteidigungsminister Mychailo Fedorow hat seinen Rücktritt erklärt. "Es war eine große Ehre, dem ukrainischen Volk als Verteidigungsminister zu dienen", erklärte Fedorow am Mittwochabend im Onlinedienst Telegram. Am Sonntag hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Regierungsumbildung verkündet, die unter anderem den Rücktritt der ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko beinhaltete.

WM-Halbfinale: Argentiniens Vizepräsidentin bezeichnet Engländer als "Piraten"

Vor dem Halbfinale zwischen Argentinien und England bei der Fußball-WM am Mittwoch hat die argentinische Vizepräsidentin Victoria Villarruel die Engländer als "Piraten" bezeichnet. Das Spiel gegen England sei "nicht einfach nur ein weiteres Spiel", erklärte Villarruel im Onlinedienst X. Hintergrund ist der Falkland-Krieg zwischen Argentinien und Großbritannien im Jahr 1982 um die zum britischen Kolonialreich gehörenden Inseln vor dem argentinischen Festland, der mit einer Kapitulation Argentiniens endete.

Medien: Mann wegen Drohungen gegen britischen Rechtspopulisten Farage festgenommen

Die Polizei in London hat Medienberichten zufolge einen Mann wegen Drohungen gegen den britischen Rechtspopulisten Nigel Farage festgenommen. Ein Mann, "der im Verdacht steht, einem Mitglied des Parlaments drohende Nachrichten geschickt zu haben", sei festgenommen worden, teilte die Londoner Polizei am Mittwoch mit. Britischen Medien zufolge handelte es sich bei dem Bedrohten um Farage.

Trumps Justizminister Blanche gerät im US-Senat ins Schleudern

Der von US-Präsident Donald Trump nominierte Justizminister Todd Blanche ist bei seiner Bestätigungsanhörung im Senat ins Schleudern geraten. Senatoren der oppositionellen Demokraten hinterfragten am Mittwoch, ob der 51-Jährige als Trumps früherer Anwalt dessen Interessen vertrete oder die der Nation. Blanche antwortete auf die Frage, ob er Trumps Freund sei: "Ich bin sein Anwalt." Dann korrigierte er sich und sagte, er sei dies "gewesen".