Regierungssturz in Frankreich: Premierminister Bayrou will Rücktritt einreichen

Pallade Veneta - Regierungssturz in Frankreich: Premierminister Bayrou will Rücktritt einreichen

POLITIK 09.09.2025

Regierungssturz in Frankreich: Premierminister Bayrou will Rücktritt einreichen / Foto: STEPHANE DE SAKUTIN - AFP/Archiv

Einen Tag nach der verlorenen Vertrauensabstimmung ist Frankreichs Premierminister François Bayrou am Dienstag im Elysée erwartet worden, um seinen Rücktritt einzureichen. Präsident Emmanuel Macron hatte bereits erklärt, dass er "in ganz wenigen Tagen" einen Nachfolger bestimmen wolle. Im Gespräch ist neben anderen der 39 Jahre alte Verteidigungsminister Sébastien Lecornu. Die Regierung bleibt zunächst geschäftsführend im Amt.

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Noch-Innenminister Bruno Retailleau rief den Präsidenten zur Eile bei der Ernennung auf. Mit Blick auf für Mittwoch angekündigte Proteste warnte er vor "der Gefahr von Ausschreitungen". In Online-Netzwerken hatte sich in den vergangenen Wochen eine neue Protestbewegung zusammengebraut, die ihrem Ärger über die Regierung und ihre Sparpläne Luft machen will - etwa durch Blockaden von Bahnhöfen und Konsumverzicht. Beobachter befürchten Ausschreitungen.

Auch einige Gewerkschaften rufen für Mittwoch zu Streiks auf. Die größeren Gewerkschaften planen einen eigenen Aktionstag am 18. September.

Bayrou hatte die von ihm selbst auf den Weg gebrachte Vertrauensabstimmung mit 194 zu 364 Stimmen verloren. Auch aus dem Regierungslager verweigerten ihm mehrere Abgeordnete das Vertrauen. Anlass waren die geplanten von ihm Sparmaßnahmen in Höhe von 44 Milliarden Euro.

Bayrous neunmonatige Amtszeit war unter anderem von einem Skandal über Missbrauch an einer katholischen Schule geprägt gewesen, zu der er enge Verbindungen gehabt hatte.

Kurz vor seinem Sturz hatte Bayrou in der Nationalversammlung noch einmal mit dramatischen Worten die wirtschaftliche Lage seines Landes skizziert. "Das Überleben des Landes steht auf dem Spiel", mahnte er.

Gespräche in letzter Minute waren gescheitert, da Bayrou sich nicht zu Zugeständnissen bereit zeigte. Insbesondere sein Vorschlag, zwei Feiertage zu streichen, hatte Unmut in weiten Teilen der Gesellschaft ausgelöst.

Z.Ottaviano--PV

Ukrainischer Verteidigungsminister Fedorow erklärt seinen Rücktritt

Der ukrainische Verteidigungsminister Mychailo Fedorow hat seinen Rücktritt erklärt. "Es war eine große Ehre, dem ukrainischen Volk als Verteidigungsminister zu dienen", erklärte Fedorow am Mittwochabend im Onlinedienst Telegram. Am Sonntag hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Regierungsumbildung verkündet, die unter anderem den Rücktritt der ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko beinhaltete.

WM-Halbfinale: Argentiniens Vizepräsidentin bezeichnet Engländer als "Piraten"

Vor dem Halbfinale zwischen Argentinien und England bei der Fußball-WM am Mittwoch hat die argentinische Vizepräsidentin Victoria Villarruel die Engländer als "Piraten" bezeichnet. Das Spiel gegen England sei "nicht einfach nur ein weiteres Spiel", erklärte Villarruel im Onlinedienst X. Hintergrund ist der Falkland-Krieg zwischen Argentinien und Großbritannien im Jahr 1982 um die zum britischen Kolonialreich gehörenden Inseln vor dem argentinischen Festland, der mit einer Kapitulation Argentiniens endete.

Medien: Mann wegen Drohungen gegen britischen Rechtspopulisten Farage festgenommen

Die Polizei in London hat Medienberichten zufolge einen Mann wegen Drohungen gegen den britischen Rechtspopulisten Nigel Farage festgenommen. Ein Mann, "der im Verdacht steht, einem Mitglied des Parlaments drohende Nachrichten geschickt zu haben", sei festgenommen worden, teilte die Londoner Polizei am Mittwoch mit. Britischen Medien zufolge handelte es sich bei dem Bedrohten um Farage.

Trumps Justizminister Blanche gerät im US-Senat ins Schleudern

Der von US-Präsident Donald Trump nominierte Justizminister Todd Blanche ist bei seiner Bestätigungsanhörung im Senat ins Schleudern geraten. Senatoren der oppositionellen Demokraten hinterfragten am Mittwoch, ob der 51-Jährige als Trumps früherer Anwalt dessen Interessen vertrete oder die der Nation. Blanche antwortete auf die Frage, ob er Trumps Freund sei: "Ich bin sein Anwalt." Dann korrigierte er sich und sagte, er sei dies "gewesen".