Prozess um Solinger Anschlag: Auch Verteidigung beantragt lebenslange Haftstrafe

Pallade Veneta - Prozess um Solinger Anschlag: Auch Verteidigung beantragt lebenslange Haftstrafe

POLITIK 09.09.2025

Prozess um Solinger Anschlag: Auch Verteidigung beantragt lebenslange Haftstrafe / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Im Prozess um den mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff von Solingen mit drei Toten vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf hat auch die Verteidigung eine lebenslange Haftstrafe für den Angeklagten beantragt. Die Verteidigung schloss sich laut Gerichtsangaben am Dienstag dem Schlussvortrag der Bundesanwaltschaft an - mit Ausnahme der Forderung nach einer Sicherungsverwahrung. Das Urteil soll am Mittwoch fallen.

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Die Bundesanwaltschaft hatte in der vergangenen Woche eine lebenslange Freiheitsstrafe, Sicherungsverwahrung und die Feststellung einer besonderen Schwere der Schuld beantragt. Die Nebenkläger schlossen sich dem Antrag an.

Bei der Attacke auf dem Solinger Stadtfest waren am 23. August 2024 drei Menschen getötet und acht weitere schwer verletzt worden. Laut Anklage soll der Syrer zumeist gezielt von hinten auf Festbesucher eingestochen haben. Er flüchtete und wurde einen Tag später gefasst. Der Anschlag löste bundesweit Bestürzung sowie eine Debatte über mögliche Änderungen in der deutschen Flüchtlings- und Asylpolitik aus.

Laut Anklageschrift der Bundesanwaltschaft soll der Angeklagte im Namen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gehandelt haben. Er habe die Tat für den IS begehen wollen, hieß es. Zudem sei es ihm darauf angekommen, dass sich der IS zu seinen Taten öffentlich bekennt.

In dem Prozess im stark gesicherten Oberlandesgericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt muss sich der Angeklagte seit Mai wegen dreifachen Mordes, zehnfachen versuchten Mordes sowie Mitgliedschaft in dem als ausländische terroristische Organisation eingestuften IS verantworten.

F.Dodaro--PV

Trumps Justizminister Blanche gerät im US-Senat ins Schleudern

Der von US-Präsident Donald Trump nominierte Justizminister Todd Blanche ist bei seiner Bestätigungsanhörung im Senat ins Schleudern geraten. Senatoren der oppositionellen Demokraten hinterfragten am Mittwoch, ob der 51-Jährige als Trumps früherer Anwalt dessen Interessen vertrete oder die der Nation. Blanche antwortete auf die Frage, ob er Trumps Freund sei: "Ich bin sein Anwalt." Dann korrigierte er sich und sagte, er sei dies "gewesen".

Ungarn: Orbans Ex-Außenminister wechselt zu chinesischem E-Auto-Hersteller BYD

Der ehemalige ungarische Außenminister Peter Szijjarto hat seinen Rücktritt als Abgeordneter und seinen Wechsel zum chinesischen Elektroauto-Hersteller BYD bekannt gegeben. Er verlasse das ungarische Parlament, da er ein "höchst prestigeträchtiges Angebot" von BYD erhalten habe, erklärte Szijjarto, der als Außenminister unter dem ehemaligen rechtsnationalistischen ungarischen Regierungschef Viktor Orban gedient hatte, am Mittwoch im Onlinedienst Facebook. Szijjartos Stellungnahme löste Vorwürfe eines Interessenkonflikts aus.

Musk: Marine Le Pen ist "letzte Hoffnung" für Frankreich

Der umstrittene US-Unternehmer Elon Musk unterstützt die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich im nächsten Jahr. "Sie ist Frankreichs letzte Hoffnung", schrieb Musk am Mittwoch in seinem Onlinedienst X und teilte ein Foto Le Pens mit seinen rund 240 Millionen Followern. Der reichste Mann der Welt - ein Verbündeter von US-Präsident Donald Trump - hatte in der Vergangenheit unter anderem seine Unterstützung für die AfD bekundet.

USA: Israelisch-libanesische Gespräche verliefen "produktiv und positiv"

Die direkten Friedensverhandlungen zwischen Vertretern Israels und des Libanon in Rom sind laut US-Angaben "nach zwei Tagen produktiver und positiver Gespräche" beendet worden. Die Teilnehmer hätten sich auf "die Struktur und die Richtlinien" für die sogenannten Pilotzonen verständigt, aus denen sich die israelische Armee schrittweise zurückziehen soll, erklärte ein US-Vertreter am Mittwoch. Die Verhandlungen hatten in der US-Botschaft in der italienischen Hauptstadt stattgefunden.