80. UN-Generalversammlung: Baerbock als Präsidentin vereidigt

Pallade Veneta - 80. UN-Generalversammlung: Baerbock als Präsidentin vereidigt

POLITIK 09.09.2025

80. UN-Generalversammlung: Baerbock als Präsidentin vereidigt / Foto: Isabel Infantes - AFP

Die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist neue Präsidentin der 80. UN-Generalversammlung. Die Grünen-Politikerin wurde am Dienstag in New York vereidigt. Zum Auftakt der diesjährigen Generalversammlung will sie gegen 21.00 Uhr MESZ eine Rede halten. Baerbock hat das protokollarische Präsidentenamt für ein Jahr inne.

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Bei ihrer Wahl im Juni hatte Baerbock allen 193 Mitgliedsländern eine Zusammenarbeit "in stürmischen geopolitischen Zeiten" zugesichert. Sie will nach eigenen Angaben den Reformprozess bei der Vereinten Nationen vorantreiben. Zudem will sie die Suche nach einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger für den scheidenden UN-Generalsekretär António Guterres koordinieren. Die Amtszeit des Portugiesen läuft noch bis Ende des kommenden Jahres.

Belastet wird die diesjährige Generalversammlung durch den Konflikt um die geplante Anerkennung eines Palästinenserstaats durch Frankreich und andere Länder. Konkrete Ankündigungen werden für den 22. September erwartet.

US-Präsident Donald Trump wird sich voraussichtlich am 23. September in einer Rede an die Generalversammlung richten. Er hatte die Vereinten Nationen für ihren Kurs scharf kritisiert und Mittel gekürzt. Die US-Regierung hat unter Trump zudem Sanktionen gegen hochrangige UN-Vertreter verhängt, denen Washington eine feindselige Haltung gegenüber den USA und Israel vorwirft.

S.Urciuoli--PV

Trumps Justizminister Blanche gerät im US-Senat ins Schleudern

Der von US-Präsident Donald Trump nominierte Justizminister Todd Blanche ist bei seiner Bestätigungsanhörung im Senat ins Schleudern geraten. Senatoren der oppositionellen Demokraten hinterfragten am Mittwoch, ob der 51-Jährige als Trumps früherer Anwalt dessen Interessen vertrete oder die der Nation. Blanche antwortete auf die Frage, ob er Trumps Freund sei: "Ich bin sein Anwalt." Dann korrigierte er sich und sagte, er sei dies "gewesen".

Ungarn: Orbans Ex-Außenminister wechselt zu chinesischem E-Auto-Hersteller BYD

Der ehemalige ungarische Außenminister Peter Szijjarto hat seinen Rücktritt als Abgeordneter und seinen Wechsel zum chinesischen Elektroauto-Hersteller BYD bekannt gegeben. Er verlasse das ungarische Parlament, da er ein "höchst prestigeträchtiges Angebot" von BYD erhalten habe, erklärte Szijjarto, der als Außenminister unter dem ehemaligen rechtsnationalistischen ungarischen Regierungschef Viktor Orban gedient hatte, am Mittwoch im Onlinedienst Facebook. Szijjartos Stellungnahme löste Vorwürfe eines Interessenkonflikts aus.

Musk: Marine Le Pen ist "letzte Hoffnung" für Frankreich

Der umstrittene US-Unternehmer Elon Musk unterstützt die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich im nächsten Jahr. "Sie ist Frankreichs letzte Hoffnung", schrieb Musk am Mittwoch in seinem Onlinedienst X und teilte ein Foto Le Pens mit seinen rund 240 Millionen Followern. Der reichste Mann der Welt - ein Verbündeter von US-Präsident Donald Trump - hatte in der Vergangenheit unter anderem seine Unterstützung für die AfD bekundet.

USA: Israelisch-libanesische Gespräche verliefen "produktiv und positiv"

Die direkten Friedensverhandlungen zwischen Vertretern Israels und des Libanon in Rom sind laut US-Angaben "nach zwei Tagen produktiver und positiver Gespräche" beendet worden. Die Teilnehmer hätten sich auf "die Struktur und die Richtlinien" für die sogenannten Pilotzonen verständigt, aus denen sich die israelische Armee schrittweise zurückziehen soll, erklärte ein US-Vertreter am Mittwoch. Die Verhandlungen hatten in der US-Botschaft in der italienischen Hauptstadt stattgefunden.