Strafe für Kommunistische Partei Frankreichs wegen zu vieler Kandidatinnen

Pallade Veneta - Strafe für Kommunistische Partei Frankreichs wegen zu vieler Kandidatinnen

POLITIK 09.09.2025

Strafe für Kommunistische Partei Frankreichs wegen zu vieler Kandidatinnen / Foto: Thibaud MORITZ - AFP

Die Kommunistische Partei Frankreichs (PCF) ist nach eigenen Angaben dafür abgestraft worden, dass sie bei den Parlamentswahlen 2024 mehr Frauen als Männer aufgestellt hatte. Wie die PCF in einem am Dienstag veröffentlichten Schreiben an das Innenministerium kritisierte, erhielt sie 2,1 Millionen Euro an staatlichen Zuschüsse für politische Parteien. Davon seien jedoch im Namen der Gleichstellung 68.328,70 Euro Strafe abgezogen worden, da die Partei bei der Parlamentswahl 35 Kandidatinnen und 32 Kandidaten aufgestellt hatte.

Textgröße ändern:

Die Strafe sei "völlig absurd", erklärte PCF-Chef Fabien Roussel und forderte den Innenminister dazu auf, "diese völlig groteske finanzielle Strafe, die der Geschichte zuwiderläuft", aufzuheben.

Seine Partei habe "den Mut, mehr Frauen als Männer bei einer Wahl aufzustellen, die insgesamt zu einer Unterrepräsentation von Frauen in der Nationalversammlung" führte, fügte Roussel hinzu. 2024 wurden bei der Parlamentswahl in Frankreich 208 Frauen und 369 Männer in die Nationalversammlung gewählt.

R.Zaccone--PV

Trumps Justizminister Blanche gerät im US-Senat ins Schleudern

Der von US-Präsident Donald Trump nominierte Justizminister Todd Blanche ist bei seiner Bestätigungsanhörung im Senat ins Schleudern geraten. Senatoren der oppositionellen Demokraten hinterfragten am Mittwoch, ob der 51-Jährige als Trumps früherer Anwalt dessen Interessen vertrete oder die der Nation. Blanche antwortete auf die Frage, ob er Trumps Freund sei: "Ich bin sein Anwalt." Dann korrigierte er sich und sagte, er sei dies "gewesen".

Ungarn: Orbans Ex-Außenminister wechselt zu chinesischem E-Auto-Hersteller BYD

Der ehemalige ungarische Außenminister Peter Szijjarto hat seinen Rücktritt als Abgeordneter und seinen Wechsel zum chinesischen Elektroauto-Hersteller BYD bekannt gegeben. Er verlasse das ungarische Parlament, da er ein "höchst prestigeträchtiges Angebot" von BYD erhalten habe, erklärte Szijjarto, der als Außenminister unter dem ehemaligen rechtsnationalistischen ungarischen Regierungschef Viktor Orban gedient hatte, am Mittwoch im Onlinedienst Facebook. Szijjartos Stellungnahme löste Vorwürfe eines Interessenkonflikts aus.

Musk: Marine Le Pen ist "letzte Hoffnung" für Frankreich

Der umstrittene US-Unternehmer Elon Musk unterstützt die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich im nächsten Jahr. "Sie ist Frankreichs letzte Hoffnung", schrieb Musk am Mittwoch in seinem Onlinedienst X und teilte ein Foto Le Pens mit seinen rund 240 Millionen Followern. Der reichste Mann der Welt - ein Verbündeter von US-Präsident Donald Trump - hatte in der Vergangenheit unter anderem seine Unterstützung für die AfD bekundet.

USA: Israelisch-libanesische Gespräche verliefen "produktiv und positiv"

Die direkten Friedensverhandlungen zwischen Vertretern Israels und des Libanon in Rom sind laut US-Angaben "nach zwei Tagen produktiver und positiver Gespräche" beendet worden. Die Teilnehmer hätten sich auf "die Struktur und die Richtlinien" für die sogenannten Pilotzonen verständigt, aus denen sich die israelische Armee schrittweise zurückziehen soll, erklärte ein US-Vertreter am Mittwoch. Die Verhandlungen hatten in der US-Botschaft in der italienischen Hauptstadt stattgefunden.