Bundestag kommt zu erster Plenarsitzung nach Sommerpause zusammen

Pallade Veneta - Bundestag kommt zu erster Plenarsitzung nach Sommerpause zusammen

POLITIK 10.09.2025

Bundestag kommt zu erster Plenarsitzung nach Sommerpause zusammen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die Abgeordneten des Bundestags kommen am Mittwoch zu ihrer ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause zusammen (13.00 Uhr). Zunächst stehen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) den Abgeordneten in der Regierungsbefragung Rede und Antwort. Beide Ministerien sind verantwortlich für Großvorhaben der Bundesregierung: Pistorius für die Stärkung der Bundeswehr, Warken für Reformen in den Bereichen Krankenhäuser, Krankenkassen und Pflege.

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In erster Lesung sollen die Abgeordneten zudem einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, der die umstrittene unterirdische Speicherung des klimaschädlichen Gases CO2 in Deutschland ermöglichen soll. Bisher hat diese so genannte CCS-Technologie keine gesetzliche Grundlage hierzulande. Auf der Tagesordnung des Parlaments steht zudem die Beratung eines AfD-Antrags für eine "Wirtschaftswende" in Deutschland.

A.Tucciarone--PV

Trumps Justizminister Blanche gerät im US-Senat ins Schleudern

Der von US-Präsident Donald Trump nominierte Justizminister Todd Blanche ist bei seiner Bestätigungsanhörung im Senat ins Schleudern geraten. Senatoren der oppositionellen Demokraten hinterfragten am Mittwoch, ob der 51-Jährige als Trumps früherer Anwalt dessen Interessen vertrete oder die der Nation. Blanche antwortete auf die Frage, ob er Trumps Freund sei: "Ich bin sein Anwalt." Dann korrigierte er sich und sagte, er sei dies "gewesen".

Ungarn: Orbans Ex-Außenminister wechselt zu chinesischem E-Auto-Hersteller BYD

Der ehemalige ungarische Außenminister Peter Szijjarto hat seinen Rücktritt als Abgeordneter und seinen Wechsel zum chinesischen Elektroauto-Hersteller BYD bekannt gegeben. Er verlasse das ungarische Parlament, da er ein "höchst prestigeträchtiges Angebot" von BYD erhalten habe, erklärte Szijjarto, der als Außenminister unter dem ehemaligen rechtsnationalistischen ungarischen Regierungschef Viktor Orban gedient hatte, am Mittwoch im Onlinedienst Facebook. Szijjartos Stellungnahme löste Vorwürfe eines Interessenkonflikts aus.

Musk: Marine Le Pen ist "letzte Hoffnung" für Frankreich

Der umstrittene US-Unternehmer Elon Musk unterstützt die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich im nächsten Jahr. "Sie ist Frankreichs letzte Hoffnung", schrieb Musk am Mittwoch in seinem Onlinedienst X und teilte ein Foto Le Pens mit seinen rund 240 Millionen Followern. Der reichste Mann der Welt - ein Verbündeter von US-Präsident Donald Trump - hatte in der Vergangenheit unter anderem seine Unterstützung für die AfD bekundet.

USA: Israelisch-libanesische Gespräche verliefen "produktiv und positiv"

Die direkten Friedensverhandlungen zwischen Vertretern Israels und des Libanon in Rom sind laut US-Angaben "nach zwei Tagen produktiver und positiver Gespräche" beendet worden. Die Teilnehmer hätten sich auf "die Struktur und die Richtlinien" für die sogenannten Pilotzonen verständigt, aus denen sich die israelische Armee schrittweise zurückziehen soll, erklärte ein US-Vertreter am Mittwoch. Die Verhandlungen hatten in der US-Botschaft in der italienischen Hauptstadt stattgefunden.