Außenminister Wadephul empfängt niederländischen Kollegen van Weel

Pallade Veneta - Außenminister Wadephul empfängt niederländischen Kollegen van Weel

POLITIK 10.09.2025

Außenminister Wadephul empfängt niederländischen Kollegen van Weel / Foto: Remko de Waal - ANP/AFP/Archiv

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) trifft am Mittwoch seinen niederländischen Kollegen David van Weel in Berlin. Im Anschluss an Gespräche im Auswärtigen Amt ist um 13.45 Uhr eine Pressekonferenz beider Minister geplant. Der vormalige Justizminister van Weel hat vor Kurzem die Leitung des niederländischen Außenministeriums übernommen.

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Ende August war der vorherige Amtsinhaber Caspar Veldkamp im Streit um mögliche Sanktionen gegen Israel zurückgetreten. Im Juli hatte das niederländische Außenministerium die rechtsextremen israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gvir zu unerwünschten Personen erklärt, zudem sprach Veldkamp sich für eine Teilaussetzung des Assoziationsabkommens zwischen der EU und Israel aus. In dem Königreich hatte es jüngst massive Demonstrationen gegen den Militäreinsatz der israelischen Regierung im Gazastreifen gegeben.

D.Bruno--PV

US-Handelsminister Lutnick räumt Besuch auf Epstein-Insel ein

US-Handelsminister Howard Lutnick ist wegen seiner Beziehungen zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Der 64-Jährige verstrickte sich am Dienstag bei einer Anhörung im US-Senat in Widersprüche. So räumte er erstmals einen Besuch auf Epsteins Privatinsel ein, auf der zahlreiche Mädchen und junge Frauen missbraucht worden sein sollen. Zugleich bestritt Lutnick aber enge Kontakte zu Epstein.

Treibstoffkrise: Auswärtiges Amt rät von nicht notwendigen Reisen nach Kuba ab

Wegen der akuten Treibstoffkrise in Kuba rät das Auswärtige Amt derzeit von nicht notwendigen Reisen in den Karibikstaat ab. Das Ausbleiben von Öl- und Treibstofflieferungen aus dem Ausland führe in Kuba zu erheblichen Ausfällen bei der Energie- und Treibstoffversorgung, die sich auf alle Lebensbereiche auswirke, erklärte das Auswärtige Amt am Dienstag in Berlin. Vor allem die medizinische Versorgung im Land werde durch die Energiekrise weiter beeinträchtigt.

Stadt Dortmund darf nach Abschleppen keine Extragebühr für Kostenbescheid verlangen

Wenn in Dortmund ein falsch parkendes Auto abgeschleppt wird, darf die Stadt dafür vom Halter die Zahlung der Kosten verlangen - aber keine Extragebühr für die Erstellung des Kostenbescheids. Das widerspricht dem nordrhein-westfälischen Gebührengesetz, wie das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Dienstag entschied. Die Klage des Falschparkers hatte damit teilweise Erfolg.

Betrug mit Coronatests in Millionenhöhe: Fast dreieinhalb Jahre Haft in Hannover

In einem Prozess um Abrechnungsbetrug mit Coronatests in Millionenhöhe ist ein 27-Jähriger vom Amtsgericht Hannover zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte wurde wegen siebenfachen Betrugs zu drei Jahren und fünf Monaten Gefängnis verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag in der niedersächsischen Landeshauptstadt mitteilte. Zudem ordnete das Gericht die Einziehung des erbeuteten Betrags in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro an.