Urteile gegen AfD-Politiker Björn Höcke wegen NS-Parole rechtskräftig

Pallade Veneta - Urteile gegen AfD-Politiker Björn Höcke wegen NS-Parole rechtskräftig

POLITIK 11.09.2025

Urteile gegen AfD-Politiker Björn Höcke wegen NS-Parole rechtskräftig / Foto: JENS SCHLUETER - POOL/AFP/Archiv

Der thüringische AfD-Fraktionschef Björn Höcke ist rechtskräftig wegen des Verwendens einer NS-Parole zu Geldstrafen verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Donnerstag die Urteile des Landgerichts Halle in Sachsen-Anhalt. Es ging um zwei Vorfälle bei Veranstaltungen, bei denen Höcke die verbotene Losung der nationalsozialistischen SA "Alles für Deutschland" ausgesprochen beziehungsweise seine Zuschauer dazu animiert hatte, sie zu vervollständigen.

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Das Landgericht sprach ihn im Mai und im Juli 2024 jeweils wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig. Es verhängte eine Geldstrafe von 16.900 Euro und eine von von 13.000 Euro. Höcke wandte sich an den BGH, der aber keine Rechtsfehler fand. Höcke habe die Parolen nicht in Ausübung seines Mandats als Abgeordneter benutzt, erklärte der BGH. Seine Äußerungen seien nicht vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt.

B.Fortunato--PV

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US-Präsident Donald Trump hat die Einwanderungsbehörde ICE angewiesen, an den umstrittenen Fahrzeugkontrollen von Migranten festzuhalten - ungeachtet zweier neuer Todesfälle bei solchen Einsätzen. Trump schrieb am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social, die Praxis dürfe nicht aufgegeben werden, denn sie sei "eines der wichtigsten und effektivsten Instrumente von ICE im Kampf gegen die Kriminalität".

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