Hamburger Verfassungsschutz verstärkt Aktivitäten gegen mögliche Cyberattacken

Pallade Veneta - Hamburger Verfassungsschutz verstärkt Aktivitäten gegen mögliche Cyberattacken

POLITIK 04.07.2022

Hamburger Verfassungsschutz verstärkt Aktivitäten gegen mögliche Cyberattacken / Foto: NICOLAS ASFOURI - AFP/Archiv

Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat sich auch die Arbeit des Hamburger Verfassungsschutzes verändert. Die Tätigkeit im Kampf gegen Cyberspionage und Cyberattacken habe vor dem Hintergrund des Kriegs "enorm an Bedeutung gewonnen", teilte die Innenbehörde der Hansestadt am Montag anlässlich der Vorstellung des Hamburger Verfassungsschutzberichts für 2021 mit. Die Zahl der Außenkontakte der Behörde im Bereich der Cyberspionageabwehr liege derzeit auf einem historischen Höchststand, berichtete sie weiter.

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"Selten war uns der Wert von Freiheit und Demokratie so bewusst wie heute, in Zeiten des Kriegs in Europa", erklärte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD). Der Verfassungsschutz sei "an vielen Stellen gefordert", nicht zuletzt bei der Abwehr möglicher russischer Cyberattacken. Mit den Verschwörungsideologien sei außerdem ein neues extremistisches Phänomen dazugekommen, das die Legitimität der Institutionen in Abrede stelle.

Der Verfassungsschutzbericht hält weiter fest, dass Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus als die derzeit größten Bedrohungen für die Demokratie einzustufen seien. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in diesem Bereich liege weiterhin auf hohem Niveau. Gleiches gelte nach wie vor aber auch für das Gesamtgefährdungspotenzial durch Islamisten, hieß es.

R.Lagomarsino--PV

Witkoff: "Große Fortschritte" bei Ukraine-Treffen im Kanzleramt

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat ein positives Fazit der ersten Gesprächsrunde mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin gezogen. Es seien "große Fortschritte" erreicht worden, erklärte Witkoff nach dem Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend im Onlinedienst X. Es seien "intensive Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan, wirtschaftliche Agenden" und weitere Themen geführt worden. Die Beratungen sollen nach Angaben der USA und der Ukraine am Montag fortgesetzt werden.

Selenskyjs Gespräche mit US-Gesandten in Berlin vorerst zu Ende - Fortsetzung am Montag

Die Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kanzleramt in Berlin sind am Sonntagabend vorerst zu Ende gegangen. Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn teilte mit, nach dem gut fünfstündigen Austausch sei vereinbart worden, die Gespräche am Montag fortzusetzen. Der ukrainische Präsident werde sich am Montag dazu äußern.

Dobrindt: Deutschland nimmt belarussische Oppositionelle Kolesnikowa und Babariko auf

Deutschland will nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die beiden freigelassenen belarussischen Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko aufnehmen. Es handele sich um "zwei der herausragenden Persönlichkeiten" der Demokratiebewegung in Belarus, sagte Dobrindt am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Die Bundesregierung habe ein großes Interesse daran, dass die Demokratiebewegung "auch aus dem Ausland heraus weiter unterstützt wird", betonte der Minister. "Deswegen nehmen wir die beiden auf."

Belarussischer Dissident Bjaljazki will politischen Kampf im Exil fortsetzen

Der freigelassene Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki will seinen Kampf für Demokratie in Belarus im Exil fortführen. "Wir müssen die Arbeit fortsetzen, die wir in Belarus gemacht haben", sagte Bjaljazki am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Litauen. Es sei "sehr wichtig", in Belarus zu sein, aber es gebe "viele Dinge", die man im Exil tun könne.