Hamburger Verfassungsschutz verstärkt Aktivitäten gegen mögliche Cyberattacken

Pallade Veneta - Hamburger Verfassungsschutz verstärkt Aktivitäten gegen mögliche Cyberattacken

POLITIK 04.07.2022

Hamburger Verfassungsschutz verstärkt Aktivitäten gegen mögliche Cyberattacken / Foto: NICOLAS ASFOURI - AFP/Archiv

Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat sich auch die Arbeit des Hamburger Verfassungsschutzes verändert. Die Tätigkeit im Kampf gegen Cyberspionage und Cyberattacken habe vor dem Hintergrund des Kriegs "enorm an Bedeutung gewonnen", teilte die Innenbehörde der Hansestadt am Montag anlässlich der Vorstellung des Hamburger Verfassungsschutzberichts für 2021 mit. Die Zahl der Außenkontakte der Behörde im Bereich der Cyberspionageabwehr liege derzeit auf einem historischen Höchststand, berichtete sie weiter.

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"Selten war uns der Wert von Freiheit und Demokratie so bewusst wie heute, in Zeiten des Kriegs in Europa", erklärte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD). Der Verfassungsschutz sei "an vielen Stellen gefordert", nicht zuletzt bei der Abwehr möglicher russischer Cyberattacken. Mit den Verschwörungsideologien sei außerdem ein neues extremistisches Phänomen dazugekommen, das die Legitimität der Institutionen in Abrede stelle.

Der Verfassungsschutzbericht hält weiter fest, dass Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus als die derzeit größten Bedrohungen für die Demokratie einzustufen seien. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in diesem Bereich liege weiterhin auf hohem Niveau. Gleiches gelte nach wie vor aber auch für das Gesamtgefährdungspotenzial durch Islamisten, hieß es.

R.Lagomarsino--PV

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Zum internationalen Gipfels mit Unternehmenschefs in Berlin hat es laut Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bereits milliardenschwere Investitionszusagen gegeben. Es gebe Zusagen in Höhe von mehr als 220 Milliarden Euro, sagte Reiche am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. Die CDU-Politikerin plädierte für mehr Zuversicht: Der Blick, "den wir auf unser Land haben, darf manchmal etwas optimistischer sein". cir auf unser Land haben, darf manchmal etwas optimistischer sein".

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Bei einem Hackerangriff auf einen Dienstleister der AfD sind nach Angaben der Partei Daten aus mehreren E-Mail-Postfächern abgegriffen worden. Wie ein Sprecher der Bundespartei am Dienstag in Berlin bestätigte, wurden offenbar "Teile einiger weniger Mail-Postfächer" rechtswidrig kopiert und nun im Internet veröffentlicht. Die meisten der betroffenen Postfächer seien seit Jahren nicht mehr genutzt worden. Aktuelle Postfächer des AfD-Bundesverbands seien nicht betroffen.