Prozess gegen mutmaßlichen Islamisten in Stuttgart begonnen

Pallade Veneta - Prozess gegen mutmaßlichen Islamisten in Stuttgart begonnen

POLITIK 11.09.2025

Prozess gegen mutmaßlichen Islamisten in Stuttgart begonnen / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Donnerstag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Islamisten begonnen. Angeklagt ist der heute 29-Jährige wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrororganisation. 2013 und 2014 soll er sich als Jugendlicher und später als Heranwachsender in Syrien einer islamistischen Miliz angeschlossen haben.

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Bei dieser Organisation handelte es sich um die Katibat Abu Bakr al-Siddik, die von ehemaligen Mitgliedern der syrischen Armee 2012 gegründet wurde. Diese soll laut Anklage die Herrschaft der Scharia als Ziel gehabt haben. Die Gruppe soll an verschiedenen Kämpfen im syrischen Bürgerkrieg beteiligt gewesen sein.

Ab September 2013 soll sich der heute 29-Jährige dieser Gruppe angeschlossen und mit einer Waffe Wachdienste an Ölfeldern geleistet haben. Zudem habe er verletzte Kämpfer in ein Krankenhaus gebracht und andere Kämpfer bekocht. Im Juni 2014 habe sich die Organisation wegen der Machtübernahme des IS aufgelöst. Bis Anfang Dezember sind noch acht Fortsetzungstermine angesetzt.

I.Saccomanno--PV

EU und Ukraine wollen bei Drohnenherstellung enger zusammenarbeiten

Die EU und die Ukraine wollen bei der Herstellung militärischer Drohnen künftig enger zusammenarbeiten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündete am Mittwoch bei einem Besuch in Kiew, beide Seiten hätten eine Vereinbarung für die Rüstungsindustrie unterzeichnet. Von der Leyen war für einen ukrainischen Nationalfeiertag nach Kiew gereist. Russland setzte derweil seine Angriffe im Süden und Nordosten der Ukraine fort.

Merz will AfD-Erfolge bei Landtagswahlen durch Reformpolitik verhindern

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zuversichtlich geäußert, Wahlerfolge der AfD bei den Landtagswahlen im Herbst durch gute Reformpolitik zu verhindern. Die Bundesregierung habe viel auf den Weg gebracht und "ihren Rhythmus gefunden", sagte Merz am Mittwoch vor Journalistinnen und Journalisten in Berlin. In den anstehenden Wahlkämpfen werde die Regierung dazu weiter Überzeugungsarbeit leisten.

Arztüberweisung soll digitalisiert werden

Die Arztüberweisung soll digitalisiert werden. Ein entsprechendes Gesetz beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. Die elektronische Überweisung soll demnach schrittweise bis zum 1. September 2029 eingeführt werden. Mit dem Gesetz will die Regierung auch insgesamt die Digitalisierung des Gesundheitswesens voranbringen. So sollen die elektronische Patientenakte (ePA) ausgebaut und Gesundheitsdaten besser genutzt werden.

Bundeswehr: Zahl der Bewerber weiter gestiegen

Die Bundeswehr verzeichnet weiter steigenden Zulauf an Bewerberinnen und Bewerbern. Im Juni gab es rund 40.500 Bewerbungen für eine militärische Laufbahn - ein Plus von 24 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch mitteilte. Bei den Neueinstellungen gab es im Juni mit rund 10.900 ein Plus von 13 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.