Netanjahu: Es wird "keinen palästinensischen Staat" geben

Pallade Veneta - Netanjahu: Es wird "keinen palästinensischen Staat" geben

POLITIK 11.09.2025

Netanjahu: Es wird "keinen palästinensischen Staat" geben / Foto: Menahem KAHANA - AFP

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat einem palästinensischen Staat erneut eine Absage erteilt. "Wir werden unser Versprechen einlösen, dass es keinen palästinensischen Staat geben wird. Dieser Ort gehört uns", sagte Netanjahu am Donnerstag in der israelischen Siedlung Maale Adumim im besetzten Westjordanland. "Wir werden unser Erbe, unser Land und unsere Sicherheit schützen. Wir werden die Einwohnerzahl der Stadt verdoppeln", fügte er hinzu.

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Netanjahu unterzeichnete in Maale Adumim Pläne für ein umstrittenes Siedlungsprojekt. Die Genehmigung für den Bau von 3400 Wohneinheiten in der östlich von Jerusalem gelegenen Siedlung hatte vor drei Wochen international einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. UN-Generalsekretär António Guterres warnte, das Bauprojekt spalte das Westjordanland in zwei Teile und stelle eine "existenzielle Bedrohung" für einen zusammenhängenden palästinensischen Staat dar.

Frankreich und mehrere weitere westliche Länder haben angekündigt, bei der UN-Generalversammlung Ende September einen Palästinenserstaat anzuerkennen. Auch Großbritannien behält sich einen solchen Schritt vor, falls Israel einer Waffenruhe mit der islamistischen Hamas im Gaza-Krieg nicht zustimmt. Israel kritisierte die Ankündigungen scharf und wird dabei von den USA unterstützt.

Israel hatte das Westjordanland, Ost-Jerusalem und den Gazastreifen 1967 im Sechstagekrieg erobert. Nach internationalem Recht ist die Errichtung israelischer Siedlungen in diesen palästinensischen Gebieten illegal. Im Westjordanland leben drei Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser und etwa 500.000 israelische Siedlerinnen und Siedler.

F.M.Ferrentino--PV

Lula verbietet Online-Wettplattformen neun Tage vor Präsidentenwahl

Neun Tage vor der Präsidentenwahl in Brasilien hat Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva Online-Wettplattformen verboten. Der linksgerichtete Lula erließ am Freitag eine entsprechende vorläufige Maßnahme, die sofort in Kraft trat, aber noch vom Parlament gebilligt werden muss. Ab dem 6. Oktober soll es nach Regierungsangaben in Brasilien weder legale Wett-Websites oder -Apps noch Sponsoring durch Sportwettenanbieter geben.

Papst Leo XIV. feiert am Samstag riesige Messe in Paris

Am zweiten Tag seines Frankreich-Besuchs will Papst Leo XIV. am Samstag eine riesige Messe auf der Place de la Concorde in Paris feiern (15.00 Uhr). Die erwarteten 600.000 Teilnehmer werden sich von dem Platz über die gesamte Länge des Prachtboulevards Champs-Elysées und über den Triumphbogen hinaus verteilen. Dort wo der Altar unter einem Zelt aufgebaut ist, nimmt üblicherweise der französische Präsident die Militärparade am Nationalfeiertag ab.

Wadephul hält Rede bei UN-Generaldebatte in New York

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hält am Samstag eine Rede bei der UN-Generaldebatte in New York. Wadephul tritt nach Angaben des Auswärtigen Amts in der ersten Tageshälfte vor die Delegierten in New York. Der Außenminister vertritt wie schon im Vorjahr Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Merz steht wegen des schlechten Abschneidens seiner Partei bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin innenpolitisch unter großem Druck und war deshalb nicht nach New York gereist.

Entscheidung über deutschen Olympiabewerber - München oder Köln mit Rhein und Ruhr

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) entscheidet am Samstag (09.00 Uhr) über den deutschen Bewerber für die Austragung der Olympischen Sommerspiele und Paralympischen Sommerspiele 2036, 2040 oder 2044. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verkündet zusammen mit DOSB-Präsident Thomas Weikert, ob München oder die Region Köln/Rhein/Ruhr in Nordrhein-Westfalen zum Zug kommen. Ursprünglich bewarben sich vier Kandidaten um die Austragung.