Netanjahu: Es wird "keinen palästinensischen Staat" geben

Pallade Veneta - Netanjahu: Es wird "keinen palästinensischen Staat" geben

POLITIK 11.09.2025

Netanjahu: Es wird "keinen palästinensischen Staat" geben / Foto: Menahem KAHANA - AFP

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat einem palästinensischen Staat erneut eine Absage erteilt. "Wir werden unser Versprechen einlösen, dass es keinen palästinensischen Staat geben wird. Dieser Ort gehört uns", sagte Netanjahu am Donnerstag in der israelischen Siedlung Maale Adumim im besetzten Westjordanland. "Wir werden unser Erbe, unser Land und unsere Sicherheit schützen. Wir werden die Einwohnerzahl der Stadt verdoppeln", fügte er hinzu.

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Netanjahu unterzeichnete in Maale Adumim Pläne für ein umstrittenes Siedlungsprojekt. Die Genehmigung für den Bau von 3400 Wohneinheiten in der östlich von Jerusalem gelegenen Siedlung hatte vor drei Wochen international einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. UN-Generalsekretär António Guterres warnte, das Bauprojekt spalte das Westjordanland in zwei Teile und stelle eine "existenzielle Bedrohung" für einen zusammenhängenden palästinensischen Staat dar.

Frankreich und mehrere weitere westliche Länder haben angekündigt, bei der UN-Generalversammlung Ende September einen Palästinenserstaat anzuerkennen. Auch Großbritannien behält sich einen solchen Schritt vor, falls Israel einer Waffenruhe mit der islamistischen Hamas im Gaza-Krieg nicht zustimmt. Israel kritisierte die Ankündigungen scharf und wird dabei von den USA unterstützt.

Israel hatte das Westjordanland, Ost-Jerusalem und den Gazastreifen 1967 im Sechstagekrieg erobert. Nach internationalem Recht ist die Errichtung israelischer Siedlungen in diesen palästinensischen Gebieten illegal. Im Westjordanland leben drei Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser und etwa 500.000 israelische Siedlerinnen und Siedler.

F.M.Ferrentino--PV

EU und Ukraine wollen bei Drohnenherstellung enger zusammenarbeiten

Die EU und die Ukraine wollen bei der Herstellung militärischer Drohnen künftig enger zusammenarbeiten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündete am Mittwoch bei einem Besuch in Kiew, beide Seiten hätten eine Vereinbarung für die Rüstungsindustrie unterzeichnet. Von der Leyen war für einen ukrainischen Nationalfeiertag nach Kiew gereist. Russland setzte derweil seine Angriffe im Süden und Nordosten der Ukraine fort.

Merz will AfD-Erfolge bei Landtagswahlen durch Reformpolitik verhindern

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zuversichtlich geäußert, Wahlerfolge der AfD bei den Landtagswahlen im Herbst durch gute Reformpolitik zu verhindern. Die Bundesregierung habe viel auf den Weg gebracht und "ihren Rhythmus gefunden", sagte Merz am Mittwoch vor Journalistinnen und Journalisten in Berlin. In den anstehenden Wahlkämpfen werde die Regierung dazu weiter Überzeugungsarbeit leisten.

Arztüberweisung soll digitalisiert werden

Die Arztüberweisung soll digitalisiert werden. Ein entsprechendes Gesetz beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. Die elektronische Überweisung soll demnach schrittweise bis zum 1. September 2029 eingeführt werden. Mit dem Gesetz will die Regierung auch insgesamt die Digitalisierung des Gesundheitswesens voranbringen. So sollen die elektronische Patientenakte (ePA) ausgebaut und Gesundheitsdaten besser genutzt werden.

Bundeswehr: Zahl der Bewerber weiter gestiegen

Die Bundeswehr verzeichnet weiter steigenden Zulauf an Bewerberinnen und Bewerbern. Im Juni gab es rund 40.500 Bewerbungen für eine militärische Laufbahn - ein Plus von 24 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch mitteilte. Bei den Neueinstellungen gab es im Juni mit rund 10.900 ein Plus von 13 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.