Netanjahu: Es wird "keinen palästinensischen Staat" geben

Pallade Veneta - Netanjahu: Es wird "keinen palästinensischen Staat" geben

POLITIK 11.09.2025

Netanjahu: Es wird "keinen palästinensischen Staat" geben / Foto: Menahem KAHANA - AFP

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat einem palästinensischen Staat erneut eine Absage erteilt. "Wir werden unser Versprechen einlösen, dass es keinen palästinensischen Staat geben wird. Dieser Ort gehört uns", sagte Netanjahu am Donnerstag in der israelischen Siedlung Maale Adumim im besetzten Westjordanland. "Wir werden unser Erbe, unser Land und unsere Sicherheit schützen. Wir werden die Einwohnerzahl der Stadt verdoppeln", fügte er hinzu.

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Netanjahu unterzeichnete in Maale Adumim Pläne für ein umstrittenes Siedlungsprojekt. Die Genehmigung für den Bau von 3400 Wohneinheiten in der östlich von Jerusalem gelegenen Siedlung hatte vor drei Wochen international einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. UN-Generalsekretär António Guterres warnte, das Bauprojekt spalte das Westjordanland in zwei Teile und stelle eine "existenzielle Bedrohung" für einen zusammenhängenden palästinensischen Staat dar.

Frankreich und mehrere weitere westliche Länder haben angekündigt, bei der UN-Generalversammlung Ende September einen Palästinenserstaat anzuerkennen. Auch Großbritannien behält sich einen solchen Schritt vor, falls Israel einer Waffenruhe mit der islamistischen Hamas im Gaza-Krieg nicht zustimmt. Israel kritisierte die Ankündigungen scharf und wird dabei von den USA unterstützt.

Israel hatte das Westjordanland, Ost-Jerusalem und den Gazastreifen 1967 im Sechstagekrieg erobert. Nach internationalem Recht ist die Errichtung israelischer Siedlungen in diesen palästinensischen Gebieten illegal. Im Westjordanland leben drei Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser und etwa 500.000 israelische Siedlerinnen und Siedler.

F.M.Ferrentino--PV

Arcelormittal bestätigt Plan für Bau von elektrischem Hochofen in Dünkirchen

Nach Verzögerungen hat der Stahlkonzern Arcelormittal seine Pläne für den Bau eines elektrischen Stahlofens für eine klimafreundliche Stahlproduktion im französischen Dünkirchen bekräftigt. Der Bau des sogenannten Elektrolichtbogenofens solle etwa 1,3 Milliarden Euro kosten, teilte das Unternehmen anlässlich eines Werksbesuchs von Präsident Emmanuel Macron am Dienstag in Dünkirchen mit. Der neue Hochofen solle 2029 in Betrieb genommen werden und jährlich bis zu zwei Millionen Tonnen Stahl produzieren.

EU-Parlament beschließt Klimaziel für 2040

Das Europaparlament hat die Klimaziele der EU für die kommenden Jahre beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg dafür, den Treibhausgas-Ausstoß bis 2040 grundsätzlich um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, das Gesetz räumt den 27 EU-Ländern aber einigen Spielraum ein. Zugleich läuft eine Debatte um das CO2-Preissystem der EU, das die Klimaziele sichern soll.

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Anlässlich des Safer Internet Day ist die Debatte um eine Altersgrenze für Soziale Medien zum Schutz junger Menschen neu entbrannt. Führende SPD-Politiker und Verbraucherschützer forderten am Dienstag, die Plattformbetreiber stärker in die Pflicht zu nehmen, um Heranwachsende vor den Gefahren des Internets zu schützen. Gegen ein Social-Media-Verbot für Minderjährige gibt es dagegen parteiübergreifende Bedenken.