UN-Sicherheitsrat tagt zu russischen Drohnen in Luftraum von Nato-Mitglied Polen

Pallade Veneta - UN-Sicherheitsrat tagt zu russischen Drohnen in Luftraum von Nato-Mitglied Polen

POLITIK 12.09.2025

UN-Sicherheitsrat tagt zu russischen Drohnen in Luftraum von Nato-Mitglied Polen / Foto: ANGELA WEISS - AFP/Archiv

Nach der Verletzung des polnischen Luftraums durch zahlreiche russische Drohnen befasst sich am Freitag (15.00 Uhr Ortszeit, 21.00 Uhr MESZ) der UN-Sicherheitsrat mit dem Vorfall. Ein entsprechender Antrag der Regierung in Warschau wurde von mehreren Sicherheitsratsmitgliedern unterstützt, darunter die Veto-Mächte Großbritannien und Frankreich sowie das Nato- und EU-Mitglied Slowenien.

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In der Nacht zum Mittwoch waren mindestens 19 russische Drohnen teils hunderte Kilometer weit in den Luftraum des EU- und Nato-Lands Polen eingedrungen. Mindestens drei von ihnen wurden abgeschossen. Warschau und Nato-Verbündete wie Deutschland verurteilten das Eindringen als gezielte Provokation gegen das gesamte westliche Militärbündnis. Das russische Verteidigungsministerium hatte am Mittwoch versichert, dass "es keine Absicht gab, Ziele auf polnischem Gebiet anzugreifen". Moskau äußerte sich aber nicht dazu, ob der polnische Luftraum absichtlich verletzt wurde.

O.Pileggi--PV

EU und Ukraine wollen bei Drohnenherstellung enger zusammenarbeiten

Die EU und die Ukraine wollen bei der Herstellung militärischer Drohnen künftig enger zusammenarbeiten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündete am Mittwoch bei einem Besuch in Kiew, beide Seiten hätten eine Vereinbarung für die Rüstungsindustrie unterzeichnet. Von der Leyen war für einen ukrainischen Nationalfeiertag nach Kiew gereist. Russland setzte derweil seine Angriffe im Süden und Nordosten der Ukraine fort.

Merz will AfD-Erfolge bei Landtagswahlen durch Reformpolitik verhindern

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zuversichtlich geäußert, Wahlerfolge der AfD bei den Landtagswahlen im Herbst durch gute Reformpolitik zu verhindern. Die Bundesregierung habe viel auf den Weg gebracht und "ihren Rhythmus gefunden", sagte Merz am Mittwoch vor Journalistinnen und Journalisten in Berlin. In den anstehenden Wahlkämpfen werde die Regierung dazu weiter Überzeugungsarbeit leisten.

Arztüberweisung soll digitalisiert werden

Die Arztüberweisung soll digitalisiert werden. Ein entsprechendes Gesetz beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. Die elektronische Überweisung soll demnach schrittweise bis zum 1. September 2029 eingeführt werden. Mit dem Gesetz will die Regierung auch insgesamt die Digitalisierung des Gesundheitswesens voranbringen. So sollen die elektronische Patientenakte (ePA) ausgebaut und Gesundheitsdaten besser genutzt werden.

Bundeswehr: Zahl der Bewerber weiter gestiegen

Die Bundeswehr verzeichnet weiter steigenden Zulauf an Bewerberinnen und Bewerbern. Im Juni gab es rund 40.500 Bewerbungen für eine militärische Laufbahn - ein Plus von 24 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch mitteilte. Bei den Neueinstellungen gab es im Juni mit rund 10.900 ein Plus von 13 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.