Prozess gegen Istanbuler Bürgermeister Imamoglu wegen Vorwurfs der Urkundenfälschung

Pallade Veneta - Prozess gegen Istanbuler Bürgermeister Imamoglu wegen Vorwurfs der Urkundenfälschung

POLITIK 12.09.2025

Prozess gegen Istanbuler Bürgermeister Imamoglu wegen Vorwurfs der Urkundenfälschung / Foto: YASIN AKGUL - AFP/Archiv

In der Türkei beginnt am Freitag ein weiterer Prozess gegen den im März festgenommenen populären Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu. Dem Oppositionspolitiker von der linksnationalistischen CHP wird vorgeworfen, seinen Universitätsabschluss gefälscht zu haben. Am Tag vor seiner Festnahme hatte die Istanbuler Universität ihm seinen Abschluss aberkannt, was Imamoglu von einer Kandidatur für das Amt des türkischen Präsidenten ausschließt.

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Der 55-jährige Politiker der größten türkischen Oppositionspartei CHP gilt als der größte Rivale des islamisch-konservativen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Seine Festnahme am 19. März hatte die größte Protestwelle in der Türkei seit den sogenannten Gezi-Protesten im Jahr 2013 ausgelöst. Imamoglu wirft den Behörden vor, sie wollten ihn politisch ausschalten. Die CHP war als klare Siegerin aus den Kommunalwahlen im Frühjahr 2024 hervorgegangen und steht derzeit landesweit unter massivem Druck der Justizbehörden.

F.M.Ferrentino--PV

Baerbock in Straßburg: Internationale Ordnung "wird angegriffen"

Die Präsidentin der UN-Generalversammlung und frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Europa zur Unterstützung der Vereinten Nationen und der UN-Charta aufgerufen. "Die internationale Ordnung steht nicht nur unter Druck, sie wird angegriffen", sagte Baerbock am Dienstag in einer Rede im EU-Parlament in Straßburg. Die Welt brauche die UNO und "im Moment braucht auch die UN (...) die Welt", fügte sie hinzu.

Social-Media-Verbot für Jugendliche: Parteiübergreifende Skepsis

Anlässlich des Safer Internet Day ist die Debatte um eine Altersgrenze für Soziale Medien zum Schutz junger Menschen neu entbrannt. Führende SPD-Politiker und Verbraucherschützer forderten am Dienstag, die Plattformbetreiber stärker in die Pflicht zu nehmen, um Heranwachsende vor den Gefahren des Internets zu schützen. Gegen ein Social-Media-Verbot für Minderjährige gibt es dagegen parteiübergreifende Bedenken.

Dunkelfeldstudie zeigt: Nur Bruchteil von Partnerschaftsgewalt wird angezeigt

Der allergrößte Teil von Gewalterfahrungen in der Partnerschaft wird nicht angezeigt - damit ist das Dunkelfeld "riesig". Das ergab eine umfassende Dunkelfeldstudie, die gemeinsam von Familienministerium, Innenministerium und Bundeskriminalamt erarbeitet und am Dienstag vorgestellt wurde. Demnach werden bei psychischer und körperlicher Gewalt in Partnerschaften 19 von 20 Taten nicht angezeigt. Die Studie zeigt auch: Frauen sind von sexualisierter Gewalt stärker betroffen und erleben häufigere und schwerere Gewalttaten als Männer.

Selenskyj verteidigt Helm eines Olympia-Athleten mit im Krieg getöteten Ukrainern darauf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen Athleten seines Landes bei den Olympischen Winterspielen verteidigt, der beim Training einen Helm mit Abbildungen von im Krieg getöteten Soldaten trug. "Ich danke dem Fahnenträger unserer Nationalmannschaft bei den Olympischen Winterspielen, Wladislaw Heraskewytsch, dafür, dass er die Welt an den Preis unseres Kampfes erinnert hat", erklärte Selenskyj am Dienstag im Onlinedienst X.