Pallade Veneta - Gaza-Friedensdemo in Berlin begonnen

Pallade Veneta - Gaza-Friedensdemo in Berlin begonnen - Start mit 8000 Teilnehmenden

Gaza-Friedensdemo in Berlin begonnen - Start mit 8000 Teilnehmenden

POLITIK 13.09.2025

Gaza-Friedensdemo in Berlin begonnen - Start mit 8000 Teilnehmenden / Foto: John MACDOUGALL - AFP

In Berlin hat am Samstagmittag eine Kundgebung für Frieden im Gazastreifen begonnen, zu der BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht und andere prominenten Mitstreiter aufgerufen hatten. Eine Polizeisprecherin nannte zu Beginn eine Schätzung von 8000 Teilnehmenden, es gebe zudem noch "deutlichen Zustrom". Erwartet worden waren im Vorfeld bis zu 15.000 Menschen. Aufgerufen zu der Demonstration am Brandenburger Tor hatten neben Wagenknecht unter anderen der Komiker Dieter Hallervorden und die Rapper Massiv und Bausa.

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Die Kundgebung steht unter dem Motto "Stoppt den Völkermord in Gaza", der Krieg in der Ukraine ist aber auch Thema. So fordern die Initiatoren die Bundesregierung auf, "sich aktiv und glaubwürdig für Friedensverhandlungen einsetzen – sowohl im Nahen Osten als auch in der Ukraine". Gefordert wird zudem ein genereller Stopp von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete.

Kämpfer der Hamas und anderer islamistischer Gruppen hatten mit ihrem Großangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 den Krieg im Gazastreifen ausgelöst. Die Angreifer töteten damals mehr als 1200 Menschen. 251 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Israel geht seither massiv militärisch in dem Palästinensergebiet vor. Dabei wurden nach Angaben der Hamas-Behörden, die nicht unabhängig überprüft werden können, bislang mehr als 64.700 Menschen getötet.

B.Cretella--PV

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Für ukrainische Männer wird es künftig schwerer, in der Europäischen Union Schutz zu bekommen und zu arbeiten. Die EU-Staaten einigten sich am Mittwoch in Brüssel darauf, Männer im wehrfähigen Alter von einer Regelung für einen automatischen Anspruch auf Schutz in der EU auszuschließen. Für alle anderen ukrainischen Flüchtlinge verlängerten sie den Anspruch bis März 2028.

Polizei: Siebter Castortransport durch Nordrhein-Westfalen ohne Zwischenfälle

Ein siebter Castortransport durch Nordrhein-Westfalen von Jülich bei Aachen nach Ahaus im Münsterland ist nach Polizeiangaben ohne Zwischenfälle verlaufen. Der von Einsatzkräften der Polizei zum Schutz der Atommüllbehälter abgesicherte Konvoi erreichte in der Nacht zum Mittwoch das Brennelementezwischenlager Ahaus, wie die Polizei in Münster mitteilte.

Digitalminister Wildberger: Arztüberweisung auf Papier wird bald Geschichte sein

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat weitere Entlastungen durch Bürokratieabbau angekündigt. Zum Beispiel werde die Arztüberweisung digitalisiert und in Papierform abgeschafft, sagte der Minister, der auch für "Staatsmodernisierung" zuständig ist, am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Insgesamt würden die geplanten Maßnahmen Bürger und Wirtschaft um 600 Millionen Euro im Jahr entlasten.

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Das Bundeskabinett will bei seiner Sitzung am Mittwoch eine Reihe von Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg bringen (Beginn 10.00 Uhr). Nach Angaben von Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) stehen beim sogenannten Entlastungskabinett mindestens zehn Maßnahmen aus verschiedenen Ministerien mit einer Entlastungswirkung von rund 600 Millionen Euro für Bürger und Unternehmen auf dem Programm.