Starmer: Großbritannien wird der EU auch unter Labour nicht wieder beitreten

Pallade Veneta - Starmer: Großbritannien wird der EU auch unter Labour nicht wieder beitreten

POLITIK 04.07.2022

Starmer: Großbritannien wird der EU auch unter Labour nicht wieder beitreten / Foto: Daniel LEAL - POOL/AFP

Großbritannien wird der EU nach den Worten von Oppositionsführer Keir Starmer auch unter einer Labour-Regierung nicht wieder beitreten. "Unter Labour wird Großbritannien nicht in die EU zurückkehren", sagte Starmer am Montag in einer Rede. Auch dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion werde Großbritannien nicht wieder beitreten.

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Eine erneute Debatte über den Brexit würde das Land nur weiter spalten und von den eigentlichen Problemen "ablenken", sagte Starmer zur Begründung. "Mann kann das Land nicht voranbringen oder wachsen lassen oder Veränderungen bewirken oder das Vertrauen derer zurückgewinnen, die das Vertrauen in die Politik verloren haben, wenn man sich ständig auf die Argumente der Vergangenheit konzentriert", sagte der Labour-Chef.

Laut Umfragen ist eine Mehrheit der Briten der Meinung, dass der Brexit schlecht gelaufen ist. Starmer stellte in seiner Rede einen Fünf-Punkte-Plan zur besseren Umsetzung des Brexit vor. Dazu gehören der Abbau "unnötiger" Handelsbarrieren, die bessere Unterstützung der britischen Industrie, die Stärkung der europäischen Sicherheitszusammenarbeit und mehr Investitionen im Inland.

U.Paccione--PV

Prien: Interessen jüngerer Menschen stärker berücksichtigen

Nach den "GenZ"-Protesten vom Wochenende hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) dazu aufgerufen, die Interessen jüngerer Menschen stärker zu berücksichtigen. "Das sind genau die Debatten, die wir jetzt führen müssen, die auch die jungen Menschen sehr zurecht einfordern", sagte Prien am Montag im Sender RBB. Sie wies darauf hin, dass dafür auch ältere Generationen etwas abgeben müssten.

Trump zeigt sich von Sieg seiner Republikaner bei US-Kongresswahlen überzeugt

Zwei Tage vor den US-Kongresswahlen hat sich US-Präsident Donald Trump überzeugt von einem Sieg seiner Republikaner gezeigt. "Wir werden gewinnen", sagte er am Sonntag (Ortszeit). Die Demokraten seien "extreme und gefährliche Radikale", sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa. Sie würden den Wohlstand der Bürger "stehlen" und Migranten ins Land lassen, die dann "plündern, vergewaltigen und brandschatzen" würden.

Zwei Tage vor US-Kongresswahlen: Trump bekräftigt Drohung gegen Iran

Zwei Tage vor den US-Kongresswahlen hat Präsident Donald Trump seine Drohung bekräftigt, die Angriffe gegen den Iran wieder aufzunehmen. "Der einzige Grund, warum ich mit dem Iran noch nicht fertig bin, ist, dass ich nett sein will", sagte Trump am Sonntag vor Anhängern bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa. Er wolle "all diese Leben retten". "Aber irgendwann werden wir ihnen einen harten Schlag versetzen müssen."

Koalitiongespräche für mögliche rot-grün-rote Regierung in Berlin starten

In Berlin starten am Montag (10.00 Uhr) die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer möglichen rot-grün-roten Regierung. Dazu kommen die Verhandler von Linken, Grünen und SPD nach Parteiangaben im Abgeordnetenhaus zusammen. Dazu gehören unter anderem auch die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp, SPD-Landeschef Steffen Krach und Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf.