Starmer: Großbritannien wird der EU auch unter Labour nicht wieder beitreten

Pallade Veneta - Starmer: Großbritannien wird der EU auch unter Labour nicht wieder beitreten

POLITIK 04.07.2022

Starmer: Großbritannien wird der EU auch unter Labour nicht wieder beitreten / Foto: Daniel LEAL - POOL/AFP

Großbritannien wird der EU nach den Worten von Oppositionsführer Keir Starmer auch unter einer Labour-Regierung nicht wieder beitreten. "Unter Labour wird Großbritannien nicht in die EU zurückkehren", sagte Starmer am Montag in einer Rede. Auch dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion werde Großbritannien nicht wieder beitreten.

Textgröße ändern:

Eine erneute Debatte über den Brexit würde das Land nur weiter spalten und von den eigentlichen Problemen "ablenken", sagte Starmer zur Begründung. "Mann kann das Land nicht voranbringen oder wachsen lassen oder Veränderungen bewirken oder das Vertrauen derer zurückgewinnen, die das Vertrauen in die Politik verloren haben, wenn man sich ständig auf die Argumente der Vergangenheit konzentriert", sagte der Labour-Chef.

Laut Umfragen ist eine Mehrheit der Briten der Meinung, dass der Brexit schlecht gelaufen ist. Starmer stellte in seiner Rede einen Fünf-Punkte-Plan zur besseren Umsetzung des Brexit vor. Dazu gehören der Abbau "unnötiger" Handelsbarrieren, die bessere Unterstützung der britischen Industrie, die Stärkung der europäischen Sicherheitszusammenarbeit und mehr Investitionen im Inland.

U.Paccione--PV

Angriff am helllichten Tag: Russische Drohne trifft Geheimdienst-Zentrale in Kiew

Am helllichten Tag ist der Sitz des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU im Zentrum von Kiew von einer russischen Drohne getroffen worden. Der Angriff am Freitag habe "direkt" auf das Büro des Geheimdienstchefs gezielt, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Onlinedienst Telegram. Nach Behördenangaben wurden zwölf Menschen verletzt. Der Angriff erfolgte kurz vor einem Besuch der US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner in Kiew.

Weitere Umfrage vor Berliner Abgeordnetenhauswahl sieht CDU vor Linkspartei

Gut zwei Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht eine weitere Umfrage die regierende CDU knapp vor der oppositionellen Linken. Die Christdemokraten von Spitzenkandidat Stefan Evers kommen laut der am Freitag veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung auf 20 Prozent. Die Linkspartei um Spitzenkandidatin Elif Eralp folgt mit 19 Prozent.

Nach Schusswechsel zwischen Geheimdiensten: Selenskyj kündigt Entlassungen an

Nach einem Schusswechsel zwischen Mitgliedern zweier ukrainischer Geheimdienste in Kiew hat Präsident Wolodymyr Selenskyj personelle Konsequenzen angekündigt. Mehrere Abteilungsleiter beim Inlandsgeheimdienst SBU und dem Militärgeheimdienst GUR würden entlassen, erklärte Selenskyj am Donnerstagabend und betonte, die beiden Geheimdienste müssten "Rechenschaft ablegen." Zwei mutmaßlich an der Schießerei beteiligte Mitarbeiter der beiden Dienste wurden am Freitag unter gerichtlichen Auflagen freigelassen.

Frankreichs Regierung verzichtet auf verpflichtendes Einwegpfand

Mit einem landesweiten Pfand auf Plastikflaschen wird es in Frankreich nichts: Nach heftigen Protesten ruderte die Regierung zurück und erklärte am Freitag, den Kommunen keine Pfandpflicht auf Einwegflaschen aufzuerlegen. Nach offiziellen Angaben lag die Recyclingquote für Plastikflaschen in Frankreich 2024 bei 58 Prozent, deutlich hinter dem erklärten Ziel von 90 Prozent.