Baerbock: Blauhelm-Mission könnte mögliches Friedensabkommen in Ukraine absichern

Pallade Veneta - Baerbock: Blauhelm-Mission könnte mögliches Friedensabkommen in Ukraine absichern

POLITIK 14.09.2025

Baerbock: Blauhelm-Mission könnte mögliches Friedensabkommen in Ukraine absichern / Foto: Isabel Infantes - AFP

Die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich für eine Blauhelm-Mission zur Absicherung eines möglichen Friedensabkommens in der Ukraine ausgesprochen. Solche Friedensmissionen seien "nötiger denn je zuvor und zwar nicht nur mit Blick auf den europäischen Kontinent", sagte die neue Präsidentin der UN-Generalversammlung der "Bild am Sonntag".

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"Wenn es zu einem Friedensvertrag kommt, dann muss der am besten abgesichert werden. Und wenn die Mehrheit der Mitgliedstaaten sagt, dafür bräuchte es auch Blauhelme, dann ist das etwas, was hoffentlich dauerhaft den Frieden sichern kann", sagte Baerbock. Vor allen Dingen müsse es aber erst mal Friedensgespräche geben.

Russland führt nach eigenen Angaben derzeit keine Gespräche mit der Ukraine. Trotz weiterhin existierender Kommunikationskanäle sei es zu einer "Pause" in den Gesprächen gekommen, hatte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau gesagt.

Unterhändler Russlands und der Ukraine waren in den vergangenen Monaten drei Mal in Istanbul zusammengetroffen. Das einzige greifbare Ergebnis der Gespräche waren Gefangenenaustausche. Auch Vermittlungsbemühungen von US-Präsident Donald Trump liefen bisher ins Leere.

R.Zarlengo--PV

EU gewährt wehrfähigen Ukrainern künftig keinen automatischen Schutzstatus mehr

Für ukrainische Männer wird es künftig schwerer, in der Europäischen Union Schutz zu bekommen und zu arbeiten. Die EU-Staaten einigten sich am Mittwoch in Brüssel darauf, Männer im wehrfähigen Alter von einer Regelung für einen automatischen Anspruch auf Schutz in der EU auszuschließen. Für alle anderen ukrainischen Flüchtlinge verlängerten sie den Anspruch bis März 2028.

Polizei: Siebter Castortransport durch Nordrhein-Westfalen ohne Zwischenfälle

Ein siebter Castortransport durch Nordrhein-Westfalen von Jülich bei Aachen nach Ahaus im Münsterland ist nach Polizeiangaben ohne Zwischenfälle verlaufen. Der von Einsatzkräften der Polizei zum Schutz der Atommüllbehälter abgesicherte Konvoi erreichte in der Nacht zum Mittwoch das Brennelementezwischenlager Ahaus, wie die Polizei in Münster mitteilte.

Digitalminister Wildberger: Arztüberweisung auf Papier wird bald Geschichte sein

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat weitere Entlastungen durch Bürokratieabbau angekündigt. Zum Beispiel werde die Arztüberweisung digitalisiert und in Papierform abgeschafft, sagte der Minister, der auch für "Staatsmodernisierung" zuständig ist, am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Insgesamt würden die geplanten Maßnahmen Bürger und Wirtschaft um 600 Millionen Euro im Jahr entlasten.

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Das Bundeskabinett will bei seiner Sitzung am Mittwoch eine Reihe von Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg bringen (Beginn 10.00 Uhr). Nach Angaben von Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) stehen beim sogenannten Entlastungskabinett mindestens zehn Maßnahmen aus verschiedenen Ministerien mit einer Entlastungswirkung von rund 600 Millionen Euro für Bürger und Unternehmen auf dem Programm.