Ampel-Fraktionen wollen Eckpunkte für Wahlrechtsreform beschließen

Pallade Veneta - Ampel-Fraktionen wollen Eckpunkte für Wahlrechtsreform beschließen

POLITIK 05.07.2022

Ampel-Fraktionen wollen Eckpunkte für Wahlrechtsreform beschließen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP wollen in ihren Sitzungen am Dienstagnachmittag Eckpunkte für die von ihnen geplante Wahlrechtsreform beschließen. Vorgesehen ist, dass für die Mandatsverteilung im Parlament künftig nur noch der Anteil an den Zweitstimmen ausschlaggebend ist. Dies würde allerdings dazu führen, dass einige Erstplatzierte in Wahlkreisen nicht mehr mit einem Direktmandat ins Parlament einziehen.

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Mit der Reform wollen die Ampel-Fraktionen künftig verhindern, dass dem Bundestag mehr Abgeordnete angehören als es der Regelgröße von 598 entspricht. Derzeit ist das Parlament durch Überhangs- und Ausgleichsmandate auf 736 Mitglieder angewachsen.

U.Paccione--PV

Angriff am helllichten Tag: Russische Drohne trifft Geheimdienst-Zentrale in Kiew

Am helllichten Tag ist der Sitz des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU im Zentrum von Kiew von einer russischen Drohne getroffen worden. Der Angriff am Freitag habe "direkt" auf das Büro des Geheimdienstchefs gezielt, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Onlinedienst Telegram. Nach Behördenangaben wurden zwölf Menschen verletzt. Der Angriff erfolgte kurz vor einem Besuch der US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner in Kiew.

Weitere Umfrage vor Berliner Abgeordnetenhauswahl sieht CDU vor Linkspartei

Gut zwei Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht eine weitere Umfrage die regierende CDU knapp vor der oppositionellen Linken. Die Christdemokraten von Spitzenkandidat Stefan Evers kommen laut der am Freitag veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung auf 20 Prozent. Die Linkspartei um Spitzenkandidatin Elif Eralp folgt mit 19 Prozent.

Nach Schusswechsel zwischen Geheimdiensten: Selenskyj kündigt Entlassungen an

Nach einem Schusswechsel zwischen Mitgliedern zweier ukrainischer Geheimdienste in Kiew hat Präsident Wolodymyr Selenskyj personelle Konsequenzen angekündigt. Mehrere Abteilungsleiter beim Inlandsgeheimdienst SBU und dem Militärgeheimdienst GUR würden entlassen, erklärte Selenskyj am Donnerstagabend und betonte, die beiden Geheimdienste müssten "Rechenschaft ablegen." Zwei mutmaßlich an der Schießerei beteiligte Mitarbeiter der beiden Dienste wurden am Freitag unter gerichtlichen Auflagen freigelassen.

Frankreichs Regierung verzichtet auf verpflichtendes Einwegpfand

Mit einem landesweiten Pfand auf Plastikflaschen wird es in Frankreich nichts: Nach heftigen Protesten ruderte die Regierung zurück und erklärte am Freitag, den Kommunen keine Pfandpflicht auf Einwegflaschen aufzuerlegen. Nach offiziellen Angaben lag die Recyclingquote für Plastikflaschen in Frankreich 2024 bei 58 Prozent, deutlich hinter dem erklärten Ziel von 90 Prozent.