Bundestag beginnt Schlussdebatte über Bundeshaushalt 2025

Pallade Veneta - Bundestag beginnt Schlussdebatte über Bundeshaushalt 2025

POLITIK 16.09.2025

Bundestag beginnt Schlussdebatte über Bundeshaushalt 2025 / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Der Bundestag beginnt am Dienstag (10.00 Uhr) die Schlussdebatte über den Bundeshaushalt 2025. Am ersten Tag stehen die Einzelpläne für Finanzen, Wirtschaft und Energie, Wohnen und Bau, Digitales, Umwelt und Landwirtschaft auf der Tagesordnung, außerdem am Abend Bildung und Familie sowie Verkehr. Am Donnerstag soll der Bundestag das Haushaltsgesetz beschließen.

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Die Verabschiedung hatte sich wegen der Bundestagswahl und des folgenden Regierungswechsels stark verzögert. Der Etatplan sieht Ausgaben von insgesamt 502,5 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung im Kernhaushalt soll 81,8 Milliarden Euro betragen. Hinzu kommen weitere neue Schulden für die Sondervermögen des Bundes für die Bundeswehr sowie Infrastruktur und Klimaneutralität.

B.Fortunato--PV

Polizei: Siebter Castortransport durch Nordrhein-Westfalen ohne Zwischenfälle

Ein siebter Castortransport durch Nordrhein-Westfalen von Jülich bei Aachen nach Ahaus im Münsterland ist nach Polizeiangaben ohne Zwischenfälle verlaufen. Der von Einsatzkräften der Polizei zum Schutz der Atommüllbehälter abgesicherte Konvoi erreichte in der Nacht zum Mittwoch das Brennelementezwischenlager Ahaus, wie die Polizei in Münster mitteilte.

Digitalminister Wildberger: Arztüberweisung auf Papier wird bald Geschichte sein

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat weitere Entlastungen durch Bürokratieabbau angekündigt. Zum Beispiel werde die Arztüberweisung digitalisiert und in Papierform abgeschafft, sagte der Minister, der auch für "Staatsmodernisierung" zuständig ist, am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Insgesamt würden die geplanten Maßnahmen Bürger und Wirtschaft um 600 Millionen Euro im Jahr entlasten.

Bundesregierung tagt als "Entlastungskabinett"

Das Bundeskabinett will bei seiner Sitzung am Mittwoch eine Reihe von Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg bringen (Beginn 10.00 Uhr). Nach Angaben von Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) stehen beim sogenannten Entlastungskabinett mindestens zehn Maßnahmen aus verschiedenen Ministerien mit einer Entlastungswirkung von rund 600 Millionen Euro für Bürger und Unternehmen auf dem Programm.

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